Bauvertragliche Regelungswerke - Lehrstuhl für ...

Vergütung
Mangel
Zahlung
Bauzeitverzögerung
Abrechnung
Abnahme
Vertragsstrafe
Stillstand
Sicherheitsleistung
Streitgegenstände
27,0%
24,5%
21,8%
34,6%
44,3%
41,2%
55,8%
52,9%
51,5%
0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%
Prozent der Projekte (Mittelwert der Häufigkeitsangabe)
Abbildung 3: Streitgegenstände als Ergebnis einer Umfrage von Haghsheno und Kaben 9
Diese ausgewählten Literaturquellen berichten über die Anzahl und
Fülle von Streitigkeiten – von Schulze-Hagen 10 bereits als „Prozessflut“
bezeichnet. Wie Schulze-Hagen ausführt, sind die „Leidtragenden“
auch in anderen Ländern im Wesentlichen die Bauunternehmer so-
wie deren Nachunternehmer gewesen, die infolge der „erschreckend
hohen Verfahrenskosten und der extrem langen Verfahrensdauer zu-
nehmend in Liquiditätskrisen und Insolvenzgefahr gerieten.“ In diesem
Zusammenhang ergänzt Schulze-Hagen, dass vor allem die gesetzliche
Einführung des obligatorischen Adjudication-Verfahrens in England als
„revolutionär“ hinsichtlich der Reduktion der negativen Auswirkungen
infolge von Streitigkeiten beschrieben wird.
Gliederung der Konflikte nach Ursachen
Die Projektabwicklung umfasst im Rahmen der Immobilienentwicklung
die Phase nach der Realisierungsentscheidung des Investors bis hin zur
Abnahme der Bauleistung. Die anschließende Phase der Verjährungs-
frist für Mängelansprüche ist dabei ebenfalls noch zur Projektabwick-
lung zu zählen, wenngleich sie zeitlich parallel zur Phase des Objektbe-
9 Datenquelle: Haghsheno, Shervin; Kaben, Torben: Konfliktursachen und Streitgegenstände
bei der Abwicklung von Bauprojekten : eine empirische Untersuchung. S. 268. In:
Jahrbuch Baurecht 2005. Aktuelles, Grundsätzliches, Zukünftiges. Hrsg. Klaus D.
Kapellmann und Klaus Vygen. Köln 2005.
10 Schulze-Hagen, Alfons: Plädoyer für Adjudikation in Deutschland. In: Baurecht. 12/2007,
S. 1951 und 1953.
triebs einzuordnen ist.
Im Rahmen der bauvertraglichen Projektabwicklung differenziert Lan-
gen 11 nach fünf unterschiedlichen Ursachenbereichen für Konflikte, die
sich an der zeitlichen Gliederung der Projektabwicklung orientieren:
• Planung
• Ausschreibung und Vergabe
• Vertragsgestaltung und Vertragsschluss
• Vertragsdurchführung / Leistungserbringung
• Sonstiges, z.B. Vertragsmanagement durch AG oder AN.
Die von Langen verwendete Gliederungsstruktur wird im Folgenden
aufgegriffen.
Streitursachen aus dem Planungsprozess
Dass eine unvollständige Planung – sowohl Gestaltungs- als auch Orga-
nisationsplanung – zu möglichen Konflikten zwischen Vertragsparteien
führt, wird ebenfalls durch die vom LBI durchgeführte Umfrage empi-
risch belegt. So geben sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer
als die zentralen Projektbeteiligten mehrheitlich an, dass eine unzurei-
chende Bausoll-Bestimmung ein wesentlicher Grund für Konflikte in der
Bauwirtschaft ist (vgl. Abbildung 4). Dieses wird von der Gruppe der
Juristen als Umfrageteilnehmer sogar mit einem Anteil von über 70 % als
vollständig zutreffend bescheinigt.
Das Bausoll kann in Bauinhalts- und Bauverfahrenssoll differenziert wer-
den. Während das Bauinhaltssoll definiert, was zu Bauen ist, beschreibt
das Bauverfahrenssoll, durch welche Verfahren – also wie – die Zielvor-
gaben zu erreichen sind. Sofern zwischen den Parteien keine Einigkeit
über das Bauinhaltssoll herrscht, führt das unweigerlich zu Konflikten
während der Abwicklung, da entweder der Auftragnehmer für die zu
erbringende Leistung ein Mehr an Vergütung verlangt oder der Auf-
11 Vgl. Langen, Werner: Ursachen baurechtlicher Streitigkeiten aus Sicht eines Baujuristen.
Vortrag bei „Vertragliche Regelungsmechanismen in der Bauwirtschaft“, Symposium
zum Abschluss des gleichnamigen Forschungsprojekts im Auftrag des BBR. München,
April 2009.
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