Bauvertragliche Regelungswerke - Lehrstuhl für ...

einhält 14 . Dem Besteller steht in diesem Fall ein Schadensersatzanspruch
zu.
Die VOB/B beschäftigt sich eingehender mit der Thematik der Bauzeit
und des Verzugs. In § 5 VOB/B werden Vertragsfristen und die allge-
meine Förderungspflicht (Abs. 1), der Beginn nach Aufforderung (Abs.
2), die Abhilfeaufforderung (Abs. 3) sowie die Rechtsfolgen bei Verzug
(Abs. 4) geregelt. § 6 VOB/B befasst sich mit der Behinderungsanzeige
(Abs. 1), der Verlängerung der Ausführungsfristen (Abs. 2), der Weiter-
führung der Arbeiten (Abs. 3), der Berechnung der Verlängerung der
Ausführungsfristen (Abs. 4), der Unterbrechung der Ausführung (Abs. 5),
dem Anspruch auf Schadensersatz (Abs. 6) und der Kündigung bei län-
gerer Unterbrechung (Abs. 7).
b) FIDIC-Verträge
Die FIDIC regeln in Klausel 8 im Bereich Bauzeit folgende Punkte:
8.1 Beginn der Arbeiten
8.2 Baufertigstellungszeit
8.3 Zeitplan
8.4 Verlängerung der Baufertigstellungsfrist
8.5 Durch Behörden verursachte Verzögerung
8.6 Baufortschrittsrate
8.7 Verzögerungsschadensersatz
8.8 Suspendierung der Arbeiten
8.9 Folgen der Suspendierung
8.10 Bezahlung … im Falle der Suspendierung
8.12 Wiederaufnahme der Arbeiten
Der Verzögerungsschadensersatz erfährt in Klausel 8.7 eine umfangrei-
che Regelung:
14 Ist eine kalendermäßig bestimmte Frist vereinbart, bedarf es gem. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB
keiner Mahnung.
„Hält der Unternehmer die Bestimmungen der Unterklausel 8.2
[Baufertigstellungszeit] nicht ein, hat der Unternehmer gem. Unter-
klausel 2.5 [Ansprüche des Bestellers] für dieses Versäumnis Verzö-
gerungsschadensersatz an den Besteller zu zahlen. Unter Verzöge-
rungsschadensersatz ist die im Anhang zum Angebot festgelegte
Summe zu verstehen. Diese ist für jeden Tag, der zwischen der vor-
gesehenen Baufertigstellungszeit und dem Datum vergeht, das in
der Abnahmebescheinigung vermerkt ist, zu zahlen. Die gem. die-
ser Unterklausel zu zahlende Summe darf jedoch nicht eine ggf. im
Anhang zum Angebot für Verzögerungsschadensersatz festgelegte
Maximalsumme (falls gegeben) überstiegen.“
Die FIDIC-Verträge kennen also – im Gegensatz zum deutschen Recht
- einen Anspruch auf Schadensersatz auch ohne ein Verschulden des
Schuldners (Unternehmer) und gewähren den Ersatz des Schadens,
der direkt auf die Verletzungshandlung zurückzuführen ist, nicht jedoch
für nicht voraussehbare Schäden. Zudem wird die in Verträgen häufig
vereinbarte Obergrenze für einen Schadensersatzanspruch angespro-
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chen.
4. Übernahme von Regelungen der FIDIC-Verträge in
deutsches Recht
a) Ersatz des Verzögerungsschadens
Fraglich ist, ob die Regelungen der FIDIC-Verträge in das deutsche
Recht übernommen werden könnten und ob sie mit den Rechtsgrund-
sätzen des deutschen Rechts vereinbar wären. Zu berücksichtigen ist
dabei, dass die FIDIC-Verträge sämtliche Merkmale einer Allgemeinen
Geschäftsbedingung (§ 305 Abs. 1 BGB) erfüllen und daher der AGB-
rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegen, wenn sie in einen Bauvertrag
nach deutschem Recht aufgenommen werden.
Der Ersatz des dem Unternehmer entstandenen Verzögerungsscha-
dens ist gem. Unterklauseln 8.4 und 20.1 davon abhängig, dass der Un-