Bauvertragliche Regelungswerke - Lehrstuhl für ...

el ist. Nachfolgend sollen die jeweiligen Strukturen aufgezeigt werden,
um im Anschluss daran zu überlegen, ob und inwieweit internationale
Regelungsmechanismen auch für den deutschen Bauvertrag nutzbar
gemacht werden können.
2. Vergleich der Struktur internationaler Regelungswerke
und deutscher „Regelungswerke“
a) Deutsches Recht
aa) Gesetze
Das deutsche Recht kennt Rechtsquellen von unterschiedlicher
Rechtsqualität, wobei die Bedeutung der Rechtsqualität von unten
nach oben abnimmt. Grundlage („unten“) ist zunächst die Verfas-
sung (Grundgesetz), die den Gesetzgeber ermächtigt, auf der Basis
der verfassungsrechtlichen Anforderungen Gesetze zur Regelung der
relevanten Lebenssachverhalte zu erlassen. In Wahrnehmung dieser
Ermächtigung wurde für die Regelung des Privatrechts das Bürgerliche
Gesetzbuch (BGB) 1 geschaffen, das wiederum die Grundlage für wei-
tere privatrechtliche Regelungen bildet, wobei im vertragsrechtlichen
Bereich v.a. die durch das BGB gewährte Vertragsfreiheit maßgeblich
ist. Danach kann jeder mit jedem Verträge jeglichen Inhalts abschlie-
ßen, solange der Vertrag nicht gegen gesetzliche Verbote oder im
BGB normierte Grenzen verstößt 2 . Diese Grenzen, die durch das BGB
gesteckt werden, sind, wie noch darzustellen ist 3 , im Bauvertrag von
hoher Relevanz. Aufbauend auf dieser Vertragsfreiheit können die Par-
teien die sie betreffenden Sachverhalte durch Verträge regeln, wobei
die vertraglich getroffenen Regelungen allein die Parteien des jeweili-
gen Vertrages binden.
1 Das BGB trat bereits zum 01.01.1900 in Kraft
2 Vgl. Palandt, Otto und Jürgen Ellenberger: Einf. v. § 145, Rn. 7. In: Bürgerliches
Gesetzbuch. Hrsg. Peter Bassenge et.al. München 2008.
3 Siehe hierzu unter Abschnitt 4.
Das BGB verwendet in seiner Regelungstechnik einen abstrahierend-
generalisierenden Gesetzesstil und verzichtet weitestgehend auf kasu-
istische Normen. Auch die Begriffsbildung weist einen hohen Abstrakti-
onsgrad auf 4 . Die abstrakte Regelungstechnik schafft eine abstrakte
Norm, unter die der jeweilige Lebenssachverhalt subsumiert wird. Dies
bedeutet, dass die gesetzliche Vorschrift eine Art „Obersatz“ bildet,
unter den ein tatsächlicher Vorgang eingeordnet wird. Beispielhaft
kann dies am Bauvertrag, dem wichtigsten Fall des Werkvertrages ver-
anschaulicht werden. Der Unternehmer verpflichtet sich im Bauvertrag
dazu, das vom Besteller bestellte Bauwerk, z.B. ein schlüsselfertiges
Verwaltungsgebäude, herzustellen. Diese vom Unternehmer konkret
übernommene vertragliche Verpflichtung definiert § 631 BGB, der die
vertragstypischen Pflichten beim Werkvertrag abstrakt wiedergibt, der-
gestalt, dass der Unternehmer „durch den Werkvertrag“ zur „Herstel-
lung des versprochenen Werkes“ verpflichtet wird. Die Vorschrift des §
631 BGB zeigt also abstrakt auf, welche Verpflichtung der Unternehmer
durch den Abschluss eines Werkvertrags übernimmt. Anhand dieses
abstrakten „Obersatzes“ wird der konkrete Vertrag über die schlüssel-
fertige Erstellung eines Verwaltungsgebäudes als Werkvertrag klassifi-
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ziert.
Ob die Rechtsanwendung, z.B. die Einstufung des konkreten Bauvertra-
ges über die schlüsselfertige Erstellung eines Verwaltungsgebäudes als
Werkvertrag, zutreffend erfolgte, wird von der Rechtsprechung über-
prüft. Diese betrachtet und entscheidet – nur – den entsprechenden
Einzelfall. So kann das zuständige Gericht prüfen, ob der o.g. Bauver-
trag einen Werkvertrag darstellt oder ob aufgrund einer ggf. anderen
Verteilung der die Parteien treffenden Pflichten ein anderer Vertragsty-
pus in Betracht kommt. Die durch das Gericht getroffene Entscheidung
betrifft jeweils nur den entschiedenen Einzelfall und hat auch nur für
diesen Wirkung. Dennoch können gerichtliche Entscheidungen mittel-
4 Vgl. Palandt, Otto und Helmut Heinrichs: Einl., Rn. 7. In: Bürgerliches Gesetzbuch. Hrsg:
Peter Bassenge et.al. München 2008.