Bauvertragliche Regelungswerke - Lehrstuhl für ...

ternehmer eine Anzeige platziert, wenn er sich zu einer Verlängerung
der Baufertigstellung berechtigt hält. Diese Anzeige ist innerhalb von
28 Tagen nach Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis des Grundes für
eine Verlängerung der Baufertigstellung zu tätigen. Wird die Anzeige
nicht gemacht, führt dies zu einem Anspruchsverlust des Unternehmers.
Daneben gewährt Unterklausel 8.7 dem Besteller einen verschuldens-
unabhängigen Schadensersatzanspruch.
Auch das deutsche Recht kennt in § 6 Abs. 1 VOB/B die Behinderungs-
anzeige, an deren Inhalt der BGH 15 hohe Anforderungen stellt. Einen
Anspruch auf Berücksichtigung der hindernden Umstände hat der Auf-
tragnehmer bei unterlassener Behinderungsanzeige nur, wenn dem
Auftraggeber die Tatsachen und deren hindernde Wirkung bekannt
waren. Eine Behinderungsanzeige ist jedoch dann nicht erforderlich,
wenn im Einzelfall die Informations-, Warn- und Schutzfunktion, die der
Behinderungsanzeige zukommt, keine Anzeige erforderlich macht (Of-
fenkundigkeit). Der Auftragnehmer, der eine mangels Offenkundigkeit
in diesem Sinne erforderliche Behinderungsanzeige nicht platziert, kann
zwar keine eigenen Rechte – auf Bauzeitverlängerung und Schadens-
ersatz – geltend machen, es ist ihm jedoch – auch ohne Behinderungs-
anzeige – möglich, Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz
oder Vertragsstrafe abzuwehren, wenn er die Umstände, die zu einer
Verlängerung der Ausführungsfristen führt, nicht zu vertreten hat 16 . Das
deutsche Recht kennt nämlich keinen Anspruch auf Schadensersatz
oder Vertragsstrafe, der nicht ein Verschulden des Unternehmers/Auf-
tragnehmers voraussetzt (§§ 280, 286 BGB bzw. § 6 Abs. 6 VOB/B bzgl.
des Schadensersatzes, § 339 BGB bzw. § 11 Abs. 2 VOB/B bzgl. der Ver-
tragsstrafe).
Eine vertragliche Regelung dahingehend, dass sich der Unternehmer
nicht auf die Offenkundigkeit einer Behinderung berufen kann, ist eben-
15 BGH - Urteil VII ZR 185/98 vom 21.10.1999. In: BauR 2000, S. 722.
16 BGH - Urteil VII ZR 73/98, vom 14.01.1999. In: BauR 1999, S. 645.
so AGB-widrig 17 , wie eine Regelung, die dem Besteller einen Schadens-
ersatzanspruch, ohne dass ein Verschulden des Unternehmers vorliegt,
gewährt 18 . Insoweit wäre die Übernahme der entsprechenden Rege-
lungen der FIDIC-Verträge in einen Vertrag nach deutschem Recht
nicht möglich, da die genannten Regelungen der AGB-rechtlichen In-
haltskontrolle nicht standhalten.
b) Detaillierte Prozessabläufe
Klausel 8.4
U hält sich für
berechtigt
Zeitverlängerung
zu
erhalten
ja
Klausel 8.4
und 20.1
U zeigt den
Umstand
innerhalb von
28 Tagen an
ja
Nichtbeachtun
g der Frist =
Verlust des
Anspruchs
Fristversäumnis
kann
sich auf
Entscheidung
auswirken
Klausel 20.1
U begründet
den Anspruch
in 42 Tagen
Festlegung
durch den
Besteller in 42
Tagen
Klausel 3.5
Faire Festlegung
Abbildung 1: Prozessablauf zur Durchsetzung von Ansprüchen des Unternehmers nach FIDIC
Der oben bereits dargestellte Anspruchsverlust bei Nichteinhaltung der
Anzeigefrist von 28 Tagen widerspricht dem AGB-Recht, da dem Unter-
nehmer die Möglichkeit genommen wird, sich auf eine Offenkundigkeit
der Behinderung zu berufen. Daneben sind jedoch die absolute Frist
von 28 Tagen und der damit einhergehende Anspruchsverlust nicht mit
dem AGB-Recht vereinbar.
17 Vgl. Ingenstau, Heinz, Hermann Korbion und Christian Döring: B § 6 Nr. 1, Rn. 10. In: VOB
Teile A und B - Kommentar, Hrsg. Horst Locher und Klaus Vygen. Düsseldorf 2006.
18 Vgl. Palandt, Otto und Christian Grüneberg: § 307, Rn. 110. In: Bürgerliches Gesetzbuch.
Hrsg. Peter Bassenge et.al. München 2008.
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