Bauvertragliche Regelungswerke - Lehrstuhl für ...

feststellen darf und für die Entscheidung an sie gebunden ist. 5
Im Zusammenhang mit einer Schiedsgutachtenvereinbarung ist festzu-
halten, dass auch der VOB/B-Bauvertrag die Möglichkeit der Begutach-
tung durch eine staatliche oder staatlich anerkannte Materialprüfungs-
stelle einräumt. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Eigenschaft
von Stoffen und Bauteilen, für die allgemein gültige Prüfungsverfahren
bestehen, und über die Zulässigkeit und Zuverlässigkeit der bei der Prü-
fung verwendeten Maschinen oder angewendeten Prüfungsverfahren
kann nach § 18 Abs. 4 VOB/B jede Vertragspartei nach vorheriger Be-
nachrichtigung der anderen Vertragspartei die materialtechnische Un-
tersuchung durch eine staatliche oder staatlich anerkannte Material-
prüfungsstelle vornehmen lassen; deren Feststellungen sind verbindlich.
Die Kosten trägt der unterliegende Teil.
Schlichtungsverfahren
Am Beispiel der Schlichtungsordnung für Bausachen der Deutschen
Gesellschaft für Baurecht e.V. soll aufgezeigt werden, dass bereits
heute die Möglichkeit besteht, seitens der Vertragsparteien auch ein
Schlichtungsverfahren zu vereinbaren.
Nach ihrer Präambel hat diese Schlichtungsordnung zum Ziel, koope-
rative Verhaltensweisen der Parteien des Bauvorhabens zu fördern, in-
dem sie ihnen Instrumente zur Verfügung stellt, die nicht nur auf eine
einvernehmliche Lösung von Streitfragen hinwirken, sondern insbeson-
dere auch für deren Scheitern zu einer verbindlichen Entscheidung
durch einen Dritten führen.
Ein Schlichtungsverfahren stellt für die Vertragsparteien ein Instrument
dar, das nicht nur auf eine einvernehmliche Lösung von Streitfragen
hinwirkt, sondern insbesondere auch für deren Scheitern zu einer ver-
bindlichen Entscheidung durch den Schlichter führen kann, die jedoch
einer gerichtlichen Nachprüfung zugänglich ist.
5 Thomas H./Putzo H.-Reichold: a.a.O, Vorbemerkung zu § 1029 Rdnr. 4 und 5
Diese Schlichtungsordnung enthält Regelungen zu folgenden Punk-
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ten:
• Vertragsschluss
• Persönliche Voraussetzungen des Schlichters
• Dauer der Ernennung
• Rechte und Pflichten des Schlichters
• Anrufung des Schlichters
• Schlichterspruch
• Einrichtung eines Schlichtergremiums
• Anrufung eines Schiedsgerichts.
Mediationsverfahren
Ein Mediationsverfahren hat zum Ziel, den Parteien die Möglichkeit ein-
zuräumen, schon zu Vertragsbeginn oder später freiwillig und unter Er-
halt der eigenen uneingeschränkten Entscheidungskompetenz einen
Weg zur Lösung von auftretenden Konflikten durch Hinzuziehung einer
vermittelnden Person (Mediator) zu beschreiten. Hierbei gilt, dass die
Lösung zwar in Kenntnis der Rechtslage gefunden werden soll, diese
sich aber nicht ausschließlich am Gesetz oder an der Rechtsprechung
orientiert. Vorrangig ist vielmehr, was die Konfliktparteien als fair und
ihren Bedürfnissen entsprechend erachten. Damit stehen nicht die
Rechtsansprüche und Rechtspositionen im Vordergrund, sondern die
jeweilige Interessenlage der Parteien. Zu betonen ist, dass der Mediator
selbst keine Entscheidungskompetenz hat, sondern den Parteien hilft,
von sich aus eine gemeinsame Konfliktlösung zu finden, d.h., das Ergeb-
nis der Mediation liegt eigentlich in den Händen der Parteien selbst.
Mediation ist damit die interessenorientierte Verhandlungsunterstüt-
zung durch einen neutralen Dritten ohne Entscheidungskompetenz.
Die ebenfalls von der Deutschen Gesellschaft für Baurecht e.V. heraus-
gegebene Mediationsordnung für Bausachen enthält Regelungen zu
folgenden Punkten:
6 Deutsche Gesellschaft für Baurecht e.V., 3-Säulen-Modell, Frankfurt 2006 Schlichtungs-
ordnung S. 26 ff
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