NAH DRAN 03_Master_3 - Kinderschutz eV

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34 nah dran Und: Es gilt, die Vision von der Sozialraumorientierung dahingehend zu erweitern, dass man diesem Qualitätsmerkmal folgend nicht beim Kanon der gegenwärtig in der Qualitätsentwicklungsempfehlung gefassten Hilfen stehen bleiben kann und dass die Umsetzung einer solchen Vision nicht an der Struktur der öffentlichen Töpfeverwaltung scheitern darf. Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses von Versorgungsanspruch und Trägerautonomie Es gilt, den Anspruch der Regionen auf Versorgung mit geeigneten Erziehungsangeboten sicherzustellen und kompatible Strukturen für die hierzu notwendigen gelingenden Trägerkooperationen zu schaffen bei gleichzeitiger Bewahrung der Autonomie und der eigenen Profile der Träger. Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses von dezentralen Strukturen und zentraler Steuerung Wie viel Eigenständigkeit und individuelle Entwicklung kann und will die Steuerung im Sozialreferat den Sozialregionen, ihren Sozialbürgerhäusern und den Trägern zugestehen? Wird es in den einzelnen Sozialregionen zum Beispiel möglich sein, dass sich Erziehungshilfe noch kleinräumlicher organisiert, was langfristig betrachtet im Sinne der Sozialraumorientierung nur konsequent wäre? Es gilt, effektive aber schlanke Instrumente der Steuerung und des Controllings zu entwickeln, die derart gestaltet sind, dass sie dem Bedarf und berechtigten Interesse nach Steuerung genügen, eine Überregulierung aber verhindert wird. Entwicklung eines der neuen Qualität Vorschub leistenden Finanzierungsmodells Es muss ein Modell entwickelt werden, das Anreize zu kreativen Hilfearrangements schafft, die kostenintensive Erziehungshilfeformen zu verhindern helfen. Ein solches Finanzierungsmodell muss es ermöglichen, dass Einrichtungen der Erziehungshilfe dafür finanziert werden, dass sie Erziehungshilfefälle abbauen oder ver- meiden. Bildlich gesprochen: Eine stationäre Einrichtung darf sich zukünftig nicht mehr finanziell tragen, weil sie belegt ist, sondern weil sie leer steht! Das Verhindern von Erziehungshilfefällen muss sich lohnen, auch für die Träger der Erziehungshilfe selbst. Und: Spätestens bei der Finanzierungsfrage wird sich die Rolle des stadteigenen Anbieters klären, und man wird die Frage beantworten müssen, wie die Ungleichbehandlung der freien Träger gegenüber dem städtischen Träger überwunden werden kann. Die größte Herausforderung aber wird es sein, geeignete Antworten auf die (angeblich) leeren öffentlichen Kassen zu finden. Es ist eine Utopie, zu glauben, dass im Rahmen von Erziehungshilfe Kosten schlagartig sinken könnten, weil Erziehungshilfe als Anspruch der Bürgerinnen und Bürger in der Sozialgesetzgebung verankert ist und bleiben muss. Realistisch erscheint hingegen, dass durch eine konsequente Umsetzung dessen, was mit „Umbau statt Ausbau“ begonnen wurde, der Kostenanstieg verlangsamt und die Planungssicherheit sowohl für die öffentliche Hand als auch für die freien Träger der Erziehungshilfe selbst gesteigert werden kann. Die Verantwortlichen stehen künftig vor der Wahl, der Verlockung von kurzfristigen Verbesserungen finanztechnischer Kennzahlen zu erliegen oder sich für nachhaltig wirkende Lösungen zu entscheiden. Wenn ihnen Letzteres gelingt, dann besteht vielleicht sogar eine gewisse Chance, dass die Utopie nicht zwangsläufig eine solche bleiben muss. NORBERT BLESCH ■ 1. Kurz-Adam, Maria; Frick, Ulrich: Umbau statt Ausbau - Analyse der Inanspruchnahme stationärer Erziehungshilfen der Landeshauptstadt München von 1996 - 1999. Evaluation der Massnahmen von 1996 - 1998. Benediktbeuern, Regensburg: August 2000. 2. Landeshauptstadt München, Sozialreferat, Stadtjugendamt (Hg.): Umbau statt Ausbau. Qualitätsentwicklung der ambulanten, teilstationären und stationären Erziehungshilfen in München. Facharbeitsgemeinschaft § 78 SGB VIII „Hilfen zur Erziehung“. München: Februar 2002. Oft genug geht die derzeitige Spardiskussion in unserem Staat nach dem „Florians- Prinzip“ vonstatten: „Sparen ist ja okay, aber bitte nicht bei mir!“ So auch hier im schönen München... Man erinnere sich an die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst: Die Kommunen sind pleite, dem Land geht’s schlecht, der Bund muss die Arbeitslosigkeit finanzieren – und dennoch findet der Tarifabschluss große Zustimmung auf kommunaler Ebene. Der Presse war zu entnehmen, dass die Münchner Stadtspitze die 80 Mio. €, welche der Tarifabschluss gekostet hat, für „verkraftbar“ hält. Und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes müssten ja auch an der allgemeinen Einkommensentwicklung beteiligt werden. Um hier kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Dies ist kein Plädoyer für einen grundsätzlichen Verzicht auf Lohnerhöhungen! Aber es muss erlaubt sein, einmal kritisch darüber nachzudenken, welche Konsequenzen ein solcher Tarifabschluss für die soziale Landschaft in dieser Stadt hat: Nahezu im gleichen Atemzug mit der Erhöhung der Tarifgehälter im Öffentlichen Dienst verordnete die Landeshaupstadt München nach der „Rasenmäher-Methode“ die Kürzung fast aller Zuschüsse für soziale Leistungen um 2,61 %. Gegenüber den freien Wohlfahrtsverbänden ist das Florian pur! Denn in aller Regel erhalten diese eben nur Zuschüsse zu ihren Projekten und keine echte kostendeckende Finanzierung - obschon sie häufig kostengünstiger arbeiten als die Öffentliche Hand. Und diese Zuschüsse werden ja wohl gerade im Interesse der Realisierung einer sozialen Stadt gegeben: Die Leistungen der Wohlfahrtspflege sollen jenen Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen, die sie am nötigsten brauchen. Doch die Schere zwischen öffentlichem Zuschuss und Kostendeckungsbeitrag
geht weiter auseinander. Und dies insbesondere wegen des Anstiegs der Personalkosten! Viele freie Verbände sind nicht tarifgebunden, sondern wenden eigene Arbeitsvertragsrichtlinien an, die den Automatismus des Tarifvertrages nicht kennen. Das ist einerseits auch ihr Glück, weil die Träger sonst keine Möglichkeit hätten, die defizitäre Entwicklung abzufangen. Wären sie tarifgebunden, so käme in manchen Fällen eine Tariferhöhung dem Aus für eine soziale Einrichtung gleich. Andererseits bleibt anzumerken, dass die Verbände, Vorstände, Betriebsräte und Mitarbeiter/innen verständlicherweise kritisch auf solche Entwicklungen reagieren, weil ihnen weniger Geld bei höheren Aufwendungen zur Verfügung steht. Kritisch reagieren sie dann auch, wenn Berufskolleginnen und -kollegen eine Lohnerhöhung bekommen, aber der eigene Träger, der sowieso mit seinem Eigenbeitrag die Stadt „sponsert“, die gleiche Erhöhung nicht leisten kann, sondern sogar noch um einen Pauschalbetrag gekürzt wird. Da fragt man sich: Für wen arbeiten die freien Wohlfahrtsverbände eigentlich? Sie sind doch keine Beschäftigungsfirmen für Sozialpädagogen! Sie sind an der Verwirklichung einer sozialen und solidarischen Gesellschaft mit ihren vielen ehrenamtlichen Strukturen, ihrem persönlichen und idealistischen Einsatz maßgeblich beteiligt. Jede Tätigkeit und jedes Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in den freien Verbänden der Wohlfahrtspflege bringen für unsere Gesellschaft deutlich mehr Gewinn als nah dran 35 „Heiliger St. Florian, verschon’ mein Haus - zünd’ andre an!“ Die Landeshauptstadt München „verkraftet“ ihre Tariferhöhung bei synchronem Rasenmäher-Sparkurs gegenüber den freien Wohlfahrtsverbänden Soll der Heilige Florian in München nur die öffentlichen Haushalte beschützen? die eingesetzten Mittel kosten! Dieses (berechtigte) Statement war in den Jubelund Jubiläumsreden der vergangenen Jahre aus dem Munde der Laudatorinnen und Laudatoren, Glückwunschüberbringer/innen und offiziellen Vertreter/innen der Gesellschaft immer wieder zu hören. Das Aushungern der Verbände ist dagegen für unsere Gesellschaft eine mehrfach teure Angelegenheit: Ein Verein, der seine soziale Arbeit aus finanziellen Gründen einstellen muss, reißt nicht nur ein Loch in die Versorgung der Menschen, die Hilfe brauchen. Es gehen auch die Arbeitsplätze seiner Mitarbeiter/innen verloren. In der Folge haben wiederum die Sozialkassen wegen der arbeitslosen Mitarbeiter/innen höhere Aufwendungen, und das bürgerschaftliche Engagement der Menschen, die diese wichtige Arbeit geleistet haben, bleibt ungenutzt. Gesellschaftspolitisch ist dies eine höchst bedenkliche Entwicklung! Wäre es da nicht an der Zeit, die kleinen und großen Egoismen zu überwinden und der Entsolidarisierung unserer Gesellschaft entgegenzuwirken - vielleicht auch durch eigenen Verzicht? Vielleicht kann man auch „klug“ sparen! Einige Vorschläge dazu hat der <strong>Kinderschutz</strong> und Mutterschutz e.V. in der Vergangenheit schon gemacht... Aber wer will das hören? „Heiliger St. Florian, verschon’ mein Haus - zünd’ andre an!?“ ARNO BOCK ■
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