luftbett - in Braunau am Inn

Rechtsvorschriften für Veranstaltungen
Das Land Oberösterreich gibt auf
www.land-oberoesterreich.gv.at (Themen
/ Sicherheit und Ordnung / Verwaltungspolizei)
detaillierte Informationen
Bis 31. März 2012 war der Verkauf von
Grundstücken im außerbetrieblichen Bereich
nicht der Einkommensteuer unterworfen.
Die Veräußerung war nur als
Spekulationsgeschäft steuerpflichtig, wenn
die Veräußerung innerhalb von zehn Jahren
(in manchen Fällen 15 Jahren) ab der
Anschaffung erfolgte.
Im Zuge der anhaltenden Finanzkrise
und insbesondere der Herabstufung der
Bonität Österreichs (Verlust des Triple A)
wurde ein umfassendes Sparparket ausgearbeitet.
Ein Teil davon ist die Neuregelung
der Besteuerung von Gewinnen
aus Grundstücksveräußerungen. Es werden
nun auch jene Verkäufe besteuert, bei
denen jemand eine Liegenschaft verkauft,
die er im Schenkungswege, etwa aus jahrzehntelangem
Familienbesitz, erhalten hat.
Im Folgenden soll die neue Immobilienertragsbesteuerung
kurz erläutert werden,
ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
Gewinne aus Grundstücksveräußerungen
werden seit 1. April 2012 generell
zum Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetz
wie Vorschriften und Mindesterfordernisse
für Veranstalter und Zirkusbetreiber.
Ebenso findet man hier Antworten
Neue Steuern bei Liegenschaftsübertragung
– noch kein Ende in Sicht
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Lamprecht
Die Braunauer
Rechtsanwälte.
Wir sprechen
für Ihr Recht!
Dr. Lackner/Dr. Holzinger (Tel.: 83400)
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Der Rechtsanwalt:
Ihr Vertreter bei Behörden- und Gerichtsverfahren,
bei der Erstellung von Verträgen und Testamenten,
Ihr Berater in allen Rechtsfragen.
mit einem Steuersatz von 25 % besteuert
(Immobilienertragssteuer). Diese Steuer
ist unabhängig von sonstigen Einkünften
des Steuerpflichtigen. Entscheidend für
die Anwendung dieser neuen Rechtslage
ist, dass das Rechtsgeschäft nach dem
1. April 2012 abgeschlossen wurde. Bemessungsgrundlage
für die Besteuerung
des Gewinnes ist der Differenzbetrag
zwischen dem Verkaufserlös und den Anschaffungskosten,
zuzüglich Herstellungs-
und Instandsetzungsaufwendungen, abzüglich
Abschreibung und gegebenenfalls
abzüglich Inflationsabschlag. Bei Grundstücken,
die nicht der alten Regelung hinsichtlich
der Spekulationsfrist unterliegen,
sind verschiedene Konstellationen denkbar.
Je nach Datum einer etwa erfolgten
Umwidmung werden die Anschaffungskosten
mit einem Pauschalbetrag des
Veräußerungserlöses fiktiv angenommen,
unabhängig davon, wie viel der verkaufende
Grundstückseigentümer oder seine
Vorgänger tatsächlich bezahlt haben. Dies
führt in der Regel zu einem Steuersatz
des Verkaufserlöses von effektiv 3,5 %
oder 15 % des Verkaufserlöses. Es kann
jedoch beantragt werden, den Veräußerungsgewinn
unter Zugrundelegung der
tatsächlichen Anschaffungskosten zu ermitteln,
oder den allgemeinen Steuertarif
anzuwenden, sofern dies für den Verkaufenden
günstiger ist. Dies ist im Einzelfall
zu prüfen.
Im Zuge des Stabilitätspaktes der Regierung
wurden noch andere Steuerbelastungen
mit Grundstücksvermögen dem
Grunde nach beschlossen, welche noch
nicht in Kraft getreten sind. Es geht insbesondere
um die Wiedereinführung der
Schenkungssteuer, welche im August 2008
auf Grund eines Höchstgerichtsentscheides
abgeschafft werden musste. Es be-
Recht
auf häufig gestellte Fragen (FAQ) zum Oö.
Veranstaltungssicherheitsgesetz und kann
über ein Online-Formular selbst Fragen
stellen.
Dr. Wolfgang Lamprecht
steht ein massives politisches Bestreben
auf Wiedereinführung dieser oder einer
vergleichbaren Steuer. Die seinerzeitige
Schenkungssteuer sah einen Steuersatz
zwischen 2 % und 60 % (!) vor. Derzeit
werden die Möglichkeiten einer Wiedereinführung
geprüft. Es dürfte zumindest
eine vergleichbare Abgabe für den
Fall der Übertragung von Liegenschaften
ohne Entgelt zu erwarten sein. An Stelle
des dreifachen Einheitswertes als Bemessungsgrundlage,
wie sie früher galt, dürfte
der wesentlich höhere, tatsächliche Verkehrswert
heranzuziehen sein. Dies ist
bislang allerdings erst spekulativ, wurde
jedoch bereits entsprechend erörtert.
Jedenfalls ist mit hoher Wahrscheinlichkeit
davon auszugehen, dass in absehbarer
Zeit auch Liegenschaftsschenkungen
wieder besonders besteuert werden und
auf die Beteiligten eine empfindliche Kostenbelastung
zukommen könnte. Es sollte
daher überprüft werden, ob ohnehin geplante
Liegenschaftsübertragungen sinnvoller
Weise noch durchgeführt werden,
bevor im Rahmen des Stabilitätspaktes
unter Umständen wiederum Schenkungssteuer
oder vergleichbare Steuern eingeführt
werden.
Rechtsanwalt
Dr. Wolfgang Lamprecht
Stadtplatz 5
5280 Braunau am Inn
Tel. 07722 / 624 57
e-mail: mail@kanzlei-lamprecht.at
BRAUNAUER STADTNACHRICHTEN 157/2012 19
Foto: privat