luftbett - in Braunau am Inn

Fraktionsnachrichten
Die politischen Fraktionen des Braunauer Gemeinderates haben hier Gelegenheit, Themen der Stadt Braunau am Inn aus ihrer jeweiligen Sicht darzustellen.
Der Inhalt stammt ausschließlich von den Fraktionen.
ÖVP Gemeinderatsfraktion:
Braunau im Aufschwung
Wenn man im Landesausstellungsjahr 2012 mit offenen
Augen durch die Stadt geht, wird klar, dass sich Braunau
zur Hauptstadt des Innviertels entwickelt.
Dieses Jahr werden sehr viele Veranstaltungen stattfinden,
bzw. haben bereits Veranstaltungen stattgefunden, die
überregionale Bedeutung haben. Braunau kann dadurch
vom zunehmenden Tourismus profitieren. Im Namen der
ÖVP Braunau darf ich mich herzlich bei den unzähligen
freiwilligen und ehrenamtlichen aktiven Vereinsmitgliedern
bedanken. Ein sehr gutes Beispiel für die selbständige und
reibungslose Organisation der Vereine war der Landesfeuerwehrbewerb,
bei dem knapp 30.000 Feuerwehrmänner
und Frauen vor Ort waren. Nach 46 Jahren konnte Dank
dem Engagement der Feuerwehren Braunaus dieser Leistungsbewerb
ein zweites Mal in Braunau abgehalten werden.
Das größte Einkaufszentrum Braunaus ist die Innenstadt,
das beweisen die 37 Gastronomiebetriebe, 78 Geschäfte,
5 Banken und 7 Frisöre. Diese Geschäfte befinden sich am
Stadtplatz, in der Linzer Straße, in der Salzburger Vorstadt,
in der Palmstraße und in der Altstadt. Einmal ehrlich, wer
hätte das gedacht? Die zahlreichen Eisdielen und Gastgärten
verwandeln den Stadtplatz an Sommertagen zusätzlich
in ein lebhaftes urbanes Zentrum.
Um mittel und langfristig die Lebensqualität im Stadtkern
und den Randgebieten zu erhöhen wurde eine parteiübergreifende
Plattform “Agenda21” ins Leben gerufen.
Bei der in Zukunft nicht nur die einzelnen Fraktionen sondern
jede Bevölkerungsgruppe durch einen Vertreter ein
Mitspracherecht erhält. (Jugend, Senioren, Innenstadt, Vereine,….)Aktive
Bürger sind daher ein wichtiger Grundpfeiler
für eine erfolgreiche und nachhaltige Stadtentwicklung.
Ein weiterer Mosaikstein in Bezug auf Nachhaltigkeit ist
die Bewerbung zur Landesgartenschau 2025. Durch das
zentrumsnahe Areal westlich der Stadtmauer kann die Innenstadt
perfekt miteingebunden und von einem weiteren
Aufschwung der ansässigen Betriebe ausgegangen werden.
Unter dem Motto miteinander mehr erreichen, setzt
sich die ÖVP Braunau auch langfristig hohe wirtschaftliche,
ökologische und auch soziale Ziele.
Gemeinderätin Silvia Mayr
Obfrau des Arbeiter- und
Angestelltenbundes Braunaus
SPÖ Gemeinderatsfraktion:
Überarbeitung des Örtlichen
Entwicklungskonzeptes (ÖEK)
Derzeit wird das ÖEK überarbeitet und in absehbarer Zeit zur
Beschlussfassung vorliegen. Das ÖEK als übergeordnete Planungsebene
soll die grundsätzlichen Festlegungen der zukünftigen Nutzungsfunktionen
(zB. Wohnen, Verkehr, Naturraum ua.) festlegen und
die definitiven Siedlungsgrenzen ausweisen. Dieses Planungsinstrument
wird auf einen Zeitraum von 10 Jahren ausgelegt und soll nur
in begründeten Fällen geändert werden. Die eigentliche rechtskräftige
Widmung erfolgt erst im FWP, welcher auf einen Zeithorizont
auf 5 Jahre ausgelegt ist. In Braunau besteht das Dilemma, einerseits
große Flächen an unbebauten Wohnbauland im FWP ausgewiesen
zu haben, dem kein entsprechendes Angebot am Grundstücksmarkt
nachfolgt. Die durch Umwidmung geschaffene Wertsteigerung
durch die Vorleistung der Infrastrukturbereitstellung der öffentlichen
Hand (Gemeinde und Land) um den x-fachen Ausgangswert
wurde ja deshalb gewährt, weil die Gemeinden davon ausgegangen
sind, daß dem Umwidmungswunsch auch eine tatsächliche Bebauung
und damit Nutzung im vorgesehenen Planungshorizont von 5
Jahren (FWP) nachfolgen wird. Diesen Gefallen taten leider viele
Umwidmungswerber den Gemeinden nicht, sondern horteten
ihr nunmehriges Bauland aus welchen Gründen auch immer. Wir
befürworten deshalb das seit einigen Jahren mögliche Instrument
der Vertragsraumordnung. Es handelt sich hierbei um privatrechtliche
Vereinbarungen der Gemeinde mit einem Grundbesitzer,
welcher in erster Linie einfordert, das nach Umwidmung von Grünland
in gewidmetes Bauland (incl. erheblicher Wertsteigerung) die
Nutzung des Widmungswunsches entsprechend auch tatsächlich
stattfindet. Ob dies durch den Grundbesitzer selbst geschieht oder
der Rechtenachfolger (Käufer) dies umsetzt spielt keine Rolle. Wird
nach 5 Jahren diese vertraglich vereinbarte Verwertung nicht durchgeführt
könnte beispielsweise der Stadtgemeinde eine Option auf
ein vergünstigtes Kaufrecht eingeräumt werden. Die wichtigste
Forderung für ein verträgliches Wachstum unserer Stadt als Mittelzentrum
in einer industriell geprägten Region ist die Möglichkeit,
sich auch in Braunau zu fairen Bedingungen niederlassen zu können
um die hohe Lebensqualität unserer schönen Stadt vor Ort nutzen
zu können. Die oft kolportierten Wünsche einiger Politiker, daß die
Einwohnerzahl der Stadt Braunau auf über 20.000 ansteigen sollte
(um höhere Ertragsanteile pro Einwohner zu lukrieren) werden
ohne entsprechende raumordnerische Maßnahmen nicht realistisch
sein. Abgesehen davon kann dieses ambitionierte Ziel sowieso nur
annähernd erreicht werden, wenn Braunau als Industriestandort
weiter wächst und entsprechende Firmenansiedlungen gelingen.
Der Industriepark Braunau – Neukirchen als einzige in OÖ in dieser
Größenordnung vorhandene Industrieflächenreserve kann uns
helfen, diesem Ziel in kleinen Schritten etwas näher zu kommen.
Neue Arbeitsplätze bringen auch Menschen nach Braunau welche
in Zeiten rasant steigender Mobilitätskosten auch in der Nähe
ihres Arbeitsplatzes wohnen und leben möchten. Wir werden uns
dafür einsetzen, dass die Stadtplanung auch jenen eine Chance gibt,
welche vor dem Aufbau ihrer Existenz stehen.
Die sPÖ Fraktion wünscht allen
Bürgerinnen und Bürgern einen
schönen und erholsamen sommer.
BRAUNAUER STADTNACHRICHTEN 157/2012 7