luftbett - in Braunau am Inn

Aus dem RA thA us
Aufhebung des Grundsteuerbefreiungsgesetzes 1968
Mit Landesgesetz LGBl. Nr. 65/2012
wird das Gesetz über die zeitliche Befreiung
von der Grundsteuer (Grundsteuerbefreiungsgesetz
1968) mit Ablauf des
30. September 2012 aufgehoben. Bereits
erteilte Grundsteuerbefreiungen bleiben
von der Aufhebung unberührt, jedoch
Kundmachung
grundbuchsumstellung / grundstücksdatenbank
– Information an
alle grundeigentümerInnen
Im Mai 2012 erfolgte die Umstellung
des Grundbuchs. Im Zuge dieser Umstellung
erfolgte eine vollständige Übertragung
bzw. Umschreibung aller bestehenden
Daten, insbesondere jener Gründe,
deren Grenzen fix vermessen wurden.
Diese sind im Grenzkataster einverleibt
und im Grundstücksverzeichnis mit „G“
gekennzeichnet. Bei diesen Grenzkatastergrundstücken
gibt es einen erhöhten
Rechtsschutz.
Die Inbetriebnahme der neuen Grundstücksdatenbank
erfolgte am 7. Mai 2012,
und es sind nun die GrundeigentümerInnen
aufgefordert, nachzukontrollieren, ob
ihr Grundstück richtig gekennzeichnet ist.
Sollten Sie feststellen, dass Ihr Grundstück
nicht richtig gekennzeichnet ist,
wenden Sie sich bitte bis spätestens 30.
November 2012 an das zuständige BEV-
Vermessungsamt. Nach Ablauf dieser Frist
können keinerlei Rechtsmittel mehr erhoben
werden.
Näheres finden Sie in der nachstehenden
Information des BEV oder auf
www.bev.gv.at , Auskünfte erteilen die Vermessungsämter
(Vermessungsamt Braunau:
Weidenweg 5, Tel. 07722/63580-0).
Das Digitale Oberösterreichische
Rauminformationssystem (DORIS) bietet
durch eine Kooperation des Landes
werden Änderungen des Befreiungsausmaßes
bestehender Befreiungen nicht mehr
nach den bisher geltenden Bestimmungen
behandelt.
Das Grundsteuerbefreiungsgesetz 1968
ist weiterhin noch in allen Verfahren anzuwenden,
in denen der Antrag auf Be-
Information des Bundesamtes für
eich- und Vermessungswesen (BeV):
Am 7. Mai 2012 wurde die neue Grundstücksdatenbank
(GDB) in Betrieb genommen.
Mit dieser Inbetriebnahme erfolgte
eine vollständige Übertragung bzw.
Umschreibung aller bestehenden Daten
der rund elf Millionen Grundstücke in
die neue Datenbank. Von diesen elf Millionen
Grundstücken sind rund eine Million
Grundstücke in einer besonderen Form
rechtlich gesichert. Sie sind im Grenzkataster
einverleibt. Diese Einverleibung wird
im Grundstücksverzeichnis mit der Kennzeichnung
„G“ neben der Grundstücksnummer
nachgewiesen. Bei Grundstücken
ohne diesen erhöhten Rechtsschutz fehlt
die Kennzeichnung „G“.
In § 57 Abs. 9 Vermessungsgesetz
wird die angeführte Umschreibung
wie folgt festgelegt:
Mit erfolgter Umschreibung des Grundbuches
gemäß § 2a Abs. 1 GUG [Grundbuchsumstellungsgesetz]
sind je Katastralgemeinde
alle umgeschriebenen Grundstücke
im Amtsblatt für das Vermessungswesen
kundzumachen. Innerhalb von sechs Monaten
nach dieser Kundmachung können die
betroffenen Eigentümer Rechtsmittel oder
Rechtsbehelfe hinsichtlich der Richtigkeit
der Grenzkatastereigenschaft der umge-
Flächenwidmungsplan und Orthofotos online
Oberösterreich mit den Gemeinden einen
Online-Flächenwidmungsplan sowie Orthofotos
unserer Stadt.
www.braunau.at
freiung bis zum 30. September 2012 gestellt
wurde, jedoch nur dann, wenn zum
Zeitpunkt der Antragstellung die Beendigung
der Bauführung bzw. die Baufertigstellungsanzeige
bereits erfolgt ist. Spätere
Befreiungen sind nicht mehr möglich.
schriebenen Grundstücke beim Vermessungsamt
erheben. Nach Ablauf von sechs
Monaten nach Kundmachung im Amtsblatt
für das Vermessungswesen können keine
Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe mehr
gegen die Einverleibung eines Grundstückes
in den Grenzkataster erhoben werden.
Um sicherzustellen, dass Ihre Grenzkatastergrundstücke
auch in der neuen
Datenbank als Grenzkatastergrundstücke
mit der Kennzeichung „G“ ausgewiesen
werden, haben Sie mehrere Möglichkeiten
dies zu überprüfen.
Sie können in das Amtsblatt für das Vermessungswesen,
in dem ab 1. Juni 2012 alle
betroffenen Grundstücke, nach Katastralgemeinden
geordnet, veröffentlicht werden,
über folgende Wege Einsicht nehmen:
1.) auf der Homepage des BEV unter
www.bev.gv.at
2.) in den Vermessungsämtern des BEV
Sollten Sie feststellen, dass Ihr Grenzkatastergrundstück
nicht mit dem Hinweis
„G“ in dieser Kundmachung enthalten ist,
wenden Sie sich bitte innerhalb der Frist
von sechs Monaten ab 1. Juni 2012 zur
Richtigstellung der Eintragung an Ihr BEV-
Vermessungsamt. Dies gilt auch für den
Fall, dass bei einem Ihrer Grundstücke unzutreffenderweise
der Hinweis „G“ eingetragen
wurde.
Die entsprechenden Links finden Sie auf
unserer Homepage www.braunau.at im
Menüpunkt „Flächenwidmungsplan“.
BRAUNAUER STADTNACHRICHTEN 157/2012 9