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10 Bekanntmachung des Sächsischen Oberbergamtes der bergrechtlichen Zulassung vom 05. August 2009 zum Betriebsplan „Folgen des Grundwasserwiederanstieges im Bereich der ehemaligen Tagebaue Witznitz und Bockwitz“ Das Sächsische Oberbergamt erlässt die folgende Entscheidung: Zulassung des Betriebsplanes Auf der Grundlage des § 53 Abs. 1 i. V. m. §§ 55 und 56 des Bundesberggesetzes (BBergG) vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), zuletzt geändert durch Art. 16a des Gesetzes vom 17. März 2009 (BGBl. I S. 556), wird der bergrechtliche Betriebsplan vom 23.10.2002 für die „Folgen des Grundwasserwiederanstieges im Bereich der ehemaligen Tagebaue Witznitz und Bockwitz“ (im nachfolgenden Text als BP GWW WB bezeichnet) und dessen Kurzfassung vom 12.12.2005 im Einvernehmen mit der Landesdirektion (nachfolgend abgekürzt als LD) Leipzig und für den thüringischen Teil im Einvernehmen mit dem Thüringer Landesbergamt Gera zugelassen. Die Zulassung gilt: - sachlich für die Untersuchungen der Auswirkungen des Grundwasserwiederanstieges im Bereich der ehemaligen Tagebaue Witznitz und Bockwitz (einschließlich der Einstellung der Tagebauentwässerungen), - räumlich in den in Anlage 1 des BP GWW WB dargestellten Grenzen, - zeitlich bis zum Erreichen stationärer nachbergbaulicher Grundwasserstände und dem Nachweis, dass durch den Grundwasserwiederanstieg keine Gefahren oder gemeinschädliche Einwirkungen entsprechend § 69 Abs. 2 BBergG eintreten können. Mit Bestandskraft der vorliegenden Zulassung des BP GWW WB werden die zu den Tagebauen Witznitz und Bockwitz gehörigen Grundwassermessstellen (GWM) (Dynamik und Güte) dem BP GWW WB zugeordnet. Das betrifft die Errichtung, das Betreiben und den Rückbau der Grundwassermessstellen. Entscheidung zu Einwendungen und Stellungnahmen Soweit den Belangen der Einwender nicht durch die im Tenor unter 2. getroffenen Nebenbestimmungen entsprochen wird, werden diese Einwendungen zurückgewiesen. Verwaltungskosten Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 1, 6 und 12 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2003 (SächsGVBl. S. 698). Die Höhe der Gebühren ergibt sich aus lfd. Nr. 18 Tarifstelle 3.4.1 der Achten Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Festsetzung der Verwaltungsgebühren und Auslagen (Achtes Sächsisches Kostenverzeichnis - 8. SächsKVZ) vom 17. Oktober 2008 (SächsGVBl. S. 661). Nebenbestimmungen Die Zulassung enthält erforderliche Nebenbestimmungen und Hinweise - zur Standsicherheit und Veränderung der Geländeoberfläche, - zur Konfliktkarte, - zur Verwertung bergbaufremder Abfälle, - zu Altlasten, - zur Aktualisierung der Hydrogeologischen Berechnung, - Beeinflussung oberirdischer Gewässer durch Exfiltration saurer einsenbelasteter Grundwässer - Beeinträchtigung im Zusammenhang mit der bergbaubedingten Versauerung des Grundwassers - Grundwassermonitoring - Grundwassermessnetzoptimierung - Grundwasservolumenströme - Vermessung von Flächen Frohburger Nachrichten Nr. 8/2009 - Bausubstanzvermessung und Ermittlung der Schutzzielverletzungen - Abwehr von Gefahren im Zuge des Grundwasserwiederanstieges Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Sächsischen Oberbergamt, Postfach 1364, 09583 Freiberg, bzw. Kirchgasse 11, 09599 Freiberg, Widerspruch eingelegt werden. Der vom Sächsischen Oberbergamt gemäß § 53 Abs. 1 i. V. m. §§ 55 und 56 Bundesberggesetz zugelassene Betriebsplan für das bergbauliche Vorhaben einschließlich dessen Zulassung liegen vom 28. September bis zum 09. Oktober 2009 in den Belegenheitsstädten Regis-Breitingen, Frohburg, Rötha, Böhlen, Borna, Bad Lausick und Kitzscher sowie den Belegenheitsgemeinden Neukieritzsch, Lobstädt und Espenhain öffentlich während der jeweiligen Dienstzeiten aus. Die Zustellung der Zulassung an die privaten Einwender wird durch die öffentliche Bekanntmachung ersetzt. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt die Zulassung gegenüber Betroffenen und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, in Anlehnung an § 74 Abs. 5 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) als zugestellt. Die Zulassung kann gemäß § 74 Abs. 5 VwVfG von Betroffenen und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist schriftlich beim Sächsischen Oberbergamt, Postfach 1364, 09583 Freiberg, angefordert werden. Freiberg, den 05.08.2009 Bernd Sablotny Ltd. Bergdirektor Bekanntmachung des Sächsischen Oberbergamtes der bergrechtlichen Zulassung vom 05. August 09 zum Betriebsplan „Folgen des Grundwasserwiederanstieges im Bereich der ehemaligen Tagebaue Witznitz und Bockwitz“ Öffentliche Auslegung der bergrechllichen Zulassung zum Vorhaben Bergrechtlicher Betriebsplan „Folgen des Grundwasserwiederanstieges im Bereich der ehemaligen Tagebaue Witznitz und Bockwitz.“ Der vom Sächsischen Oberbergamt gemäß § 53 Abs. 1 i. V. m. §§ 55 und 56 Bundesberggesetz zugelassene Betriebsplan für das bergbauliche Vorhaben einschließlich dessen Zulassung liegen vom 28. September bis zum 09. Oktober 2009 in der Stadtverwaltung Frohburg, Markt 13 - 15, 04654 Frohburg, Bürgerbüro während folgender Dienstzeiten Montag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr Dienstag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr Mittwoch von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr Donnerstag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 17.30 Uhr Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Die Zustellung der Zulassung an die privaten Einwender wird durch die öffentliche Bekanntmachung ersetzt. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt die Zulassung gegenüber Betroffenen und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, in Anlehnung an § 74 Abs. 5 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) als zugestellt. Die Zulassung kann gemäß § 74 Abs. 5 VwVfG von Betroffenen und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist schriftlich beim Sächsischen Oberbergamt, Postfach 1364, 09583 Freiberg, angefordert werden. Frohburg, den 29.08.2009
Nr. 8/2009 Frohburger Nachrichten 11 Mitteilungen des Bürgermeisters Grundstück des ehemaligen Gasthofs Frankenhain soll versteigert werden Im Auftrag des Grundstückseigentümers soll das Grundstück des ehemaligen Gasthofs Frankenhain (Flurstück Nr. 118 der Gemarkung Niederfrankenhain mit einer Größe von 2.160 m 2 ) durch die „Sächsische Grundstücksauktionen AG“ in Kürze öffentlich versteigert werden. Sobald Termin und Ort der Versteigerung bekannt sind, werden diese durch die Stadtverwaltung bekannt gemacht bzw. können im Bereich Liegenschaften erfragt werden. Für die Stadt besteht die Hoffnung, dass sich im Zuge dieser Versteigerung ein neuer Eigentümer für das Grundstück findet, der dafür sorgt, dass baldmöglichst der Schandfleck im Ortsbild von Frankenhain verschwindet. Ob sich für eine Neunutzung als Gaststätte ein seriöser Käufer findet, muss anhand der Erfahrungen anderenorts und des Bauzustandes des Gebäudes wohl stark bezweifelt werden. Vielleicht gibt es aber Interessenten aus Frankenhain oder aus der Region, die das Grundstück für die Nutzung als Wohn- oder gewerbliche Zwecke als geeignet ansehen und es ersteigern. Vielleicht kann dieser Beitrag Grundstückssuchende zur Angebotsabgabe im Rahmen der geplanten Versteigerung anregen, damit sich das Grundstück in absehbarer Zeit vielleicht in einem besseren Zustand präsentieren wird. Hiensch Zentralamt Neue Elternbeiträge ab September 2009 Mit der Eingliederung der ehemaligen Gemeinde Eulatal in die Stadt Frohburg wurde eine gemeinsame Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in allen zehn Kindertageseinrichtungen der Stadt Frohburg notwendig. Seit August gelten bereits einheitliche Betreuungsverträge. Die Eltern können für ihre Kinder folgende Betreuungszeiten wählen: Hort 2 Stunden, nur für Frühhortbetreuung ab 06.00 Uhr 5 Stunden 6 Stunden. Der Hort hat ganzjährig geöffnet, ebenso während der Ferien. Dabei ändern sich auch die Betreuungszeiten von 5 und 6 Stunden nicht. Krippe und Kindergarten 9 Stunden 6 Stunden 4,5 Stunden. Nach Berechnung der Betriebskosten 2009 für die Kindereinrichtungen der Stadt Frohburg und der ehemaligen Gemeinde Eulatal wurden die neuen Elternbeiträge errechnet. Sie betragen ab September 2009 in allen Kindertageseinrichtungen der Stadt Frohburg Kinderkrippe (9 Stunden) 155,00 € Kindergarten (9 Stunden) 91,00 € Hort (6 Stunden) 50,00 €. Die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Nutzung eines Betreuungsplatzes in den Kindertageseinrichtungen/Horten der Stadt Frohburg wird in dieser Ausgabe der „Frohburger Nachrichten“ veröffentlicht und hängt in den Kindereinrichtungen der Stadt Frohburg aus. Zu den Frohburger Kindertageseinrichtungen gehören: Kindertagesstätte „Spatzennest“ Frohburg Kindertagesstätte „Kinderland“ Prießnitz Kindertagesstätte „Regenbogenland“ Greifenhain Kindertagesstätte „Villa Kunterbunt“ Eschefeld Kindertagesstätte „Conrad Felixmüller“ Tautenhain Kindertagesstätte „Zwergenland“ Flößberg Hort Frohburg Hort Frankenhain Kinderkrippe „Storchennest“ Frohburg Tagespflege Margit Heinicke OT Schönau Winkler Soziales Gratulation zu Ehejubiläen Es ist nun schon lange Tradition, dass Ehejubilare einen Glückwunsch durch den Bürgermeister und in den „Frohburger Nachrichten“ (natürlich nur mit vorheriger Zustimmung) erhalten. Leider sind im Melderegister die Angaben von Ehestandsdaten der Einwohner nicht bzw. teilweise unvollständig enthalten. Dies betrifft insbesondere Einwohner, die nicht in Frohburg geheiratet haben. Damit keine Jubilare mit einer Gratulation „vergessen“ werden, möchte ich hiermit nochmals alle Verwandten bzw. auch die Jubilare selbst bitten, mir bevorstehende Ehejubiläen mitzuteilen. Weiske Pass- und Meldebehörde Meldung von Veranstaltungen für das Jahr 2010 Wir bitten alle Vereine und Interessengemeinschaften um Mitteilung ihrer geplanten Veranstaltungen für 2010 zur Aufnahme in den Veranstaltungskalender, zur Veröffentlichung auf der Homepage der Stadt und zur Koordinierung mit überregionalen Geschehnissen des Fremdenverkehrsverbandes Kohrener Land e. V. Ihre Veranstaltungen melden Sie bitte an: Stadtverwaltung Frohburg, Öffentlichkeitsarbeit - Herr K. Richter, Tel.: 03 43 48/80 5- 30, Fax: 03 43 48/80 5- 39 oder per E-Mail: K.Richter@frohburg.de oder an Frau G. Rauschenbach - Mitarbeiterin Kultur und Vereinsarbeit - Tel.: 03 43 48/80 5- 30 oder per E-Mail: G.Rauschenbach@frohburg.de Parallel dazu können Sie uns zur Aktualisierung Veränderungen Ihrer Vereinsdaten melden. Ordnungsamt Verunreinigung der öffentlichen Verkehrsfläche durch Pferde Im überregionalen und regionalen Reitwegenetz sind für Reiter entsprechende Reitwegerouten festgelegt und beschildert. Eine der Reitwegerouten führt u. a. durch die Ortslage Nenkersdorf in Richtung Schönau. Viele Reiter nutzen aber auch Straßen und Wege zum Harthsee. Hier kommt es in zunehmendem Maße zu Anwohnerbeschwerden, weil die Hinterlassenschaften von den Pferden auf öffentlichen Straßen und Wegen nicht beräumt werden. Die Bußgeldvorschriften des § 61 Abs. 1 Nr. 1 Abfallgesetz (AbfG) besagen, dass ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Abfälle, die nicht verwertet werden können, außerhalb einer Anlage nach § 27 Abs. 1 Satz 1 behandelt, lagert oder ablagert. Dies stellt auch eine Ordnungswidrigkeit gem. § 118 des Ordnungswidrigkeitengesetzes dar und kann mit einem Bußgeld in Höhe von 5,00 € bis höchstens 1.000,00 € geahndet werden. Da Reiter und Führer von Pferden verpflichtet sind, die Beseitigung der Hinterlassenschaften ihrer Tiere auf öffentlichen Straßen und Plätzen vorzunehmen, bitten wir um künftige Beachtung. Reiter, Führer von Pferden sowie Treiber und Führer von Vieh, die eine öffentliche Verkehrsfläche nutzen, unterliegen den bestehenden Verkehrsregelungen und Anordnungen sinngemäß (§ 28 StVO). Ludwig Bau- und Ordnungsamt
Seite 1 und 2: Frohburger Nachrichten 2.Jahrgang-S
Seite 3 und 4: Nr. 8/2009 Frohburger Nachrichten 3
Seite 9: Nr. 8/2009 Frohburger Nachrichten 9

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