Ideen in Druck. - Frohburg

8
Lfd. Familienname und Vorname, Beruf oder Stand, Anschrift Partei,
__________________________________________________________________________________________________________________________
Nr. - Hauptwohnung - Wählervereinigung Stimmen
28 Reiß, Diana, Disponentin SPD 35
__________________________________________________________________________________________________________________________
04654 Frohburg, Am Kaplanberg 2
29 Görnitz, Steve, Student FDP 185
__________________________________________________________________________________________________________________________
04654 Frohburg OT Greifenhain, Gottfried-Eißner-Str. 27
30 Lohse, Martin, BMSR-Mechaniker
04654 Frohburg OT Greifenhain, Prießnitzer Str. 18
FDP 107
Frohburg, den 25.07.2009
Hiensch
Bürgermeister
Bekanntmachung der Satzung
Frohburger Nachrichten Nr. 8/2009
über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Nutzung eines Betreuungsplatzes
in den Kindertagesstätten/Horten der Stadt Frohburg
Auf der Grundlage des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat
Sachsen (SächsGemO); der §§ 1, 2 und 9 des Sächsischen
Kommunalabgabegesetzes (SächsKAG), des Sächsischen Gesetzes
zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (Gesetz über
Kindertageseinrichtungen - SächsKitaG) und des Betreuungsvertrages
für die Aufnahme eines Kindes zur Betreuung in einer
Kindertagesstätte/Hort der Stadt Frohburg, hat der Stadtrat der
Stadt Frohburg am 23.07.2009 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Geltungsbereich
Die Satzung bezieht sich auf alle Kindertagesstätten/Horte der
Stadt Frohburg. Die Stadtverwaltung Frohburg erhebt für die
Benutzung der Kindertagesstätten/Horte einen monatlichen Elternbeitrag.
§ 2
Beitragsschuldner
Beitragsschuldig sind die Erziehungsberechtigen (Eltern oder
sonstige Sorgeberechtigte nach KJHG) des Kindes, das die Kindertageseinrichtung
besucht.
§ 3
Entstehung und Fälligkeit
der Beitragsschuld
(1) Die Beitragsschuld besteht ab dem Monat der Aufnahme des
Kindes in die Kindertageseinrichtung und endet mit der ordnungsgemäßen
Abmeldung des Kindes laut Betreuungsvertrag.
Der Elternbeitrag wird 12 Monate entrichtet, auch in den Ferien.
Vorübergehende Abwesenheit durch Krankheit, Kur, Urlaub oder
betriebsbedingte vorübergehende Schließung der Einrichtung
lässt die Beitragspflicht unberührt.
(2) Der Beitrag ist grundsätzlich am Anfang eines Monats im Voraus
fällig. Die Zahlung erfolgt im Einzugsverfahren.
(3) Die Zahlungspflicht beginnt mit dem Tag der Aufnahme. Für
Kinder, die bis zum 15. eines Monats aufgenommen werden, ist
der volle Monatsbeitrag zu entrichten und für Kinder, die nach diesem
Zeitpunkt aufgenommen werden, wird der halbe Monatsbeitrag
berechnet.
(4) Wird ein Kind mehr als 3-mal im Monat länger als 9 Stunden
(Krippe und Kindergarten) bzw. 6 Stunden Hort betreut, so ist eine
Überbetreuungszeit zu vereinbaren. Pro angefangene halbe Stunde
Überbetreuungszeit erhöht sich der monatliche Elternbeitrag
für
- Krippe, Kindergarten 6,00 €
- Hort 3,00 €
(5) Kommt der Beitragsschuldner trotz Mahnung mit mehr als zwei
Monatsbeiträgen in Verzug, erfolgt die fristlose Kündigung des
Betreuungsvertrages durch die Stadtverwaltung Frohburg.
(6) Die Stadtverwaltung Frohburg behält sich das Recht vor, rückständige
Beträge zwangsweise einzuziehen und unberechtigt
gewährte Ermäßigungen nachzufordern.
§ 4
Höhe des Elternbeitrages
(1) Die Höhe des monatlichen Elternbeitrages wird in der Anlage
(auf Grundlage des § 15 SächsKitaG) festgesetzt. Die Erziehungsberechtigten
erhalten über die Festsetzung des Elternbeitrages
einen Bescheid.
(2) Die Erziehungsberechtigten haben die Möglichkeit, beim örtlichen
Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Landratsamt) einen
Antrag zur Übernahme des Elternbeitrages zu stellen. Wenn ihnen
die Belastung gemäß § 90 Abs. 3 und 4 SGB VIII nicht zugemutet
werden kann, ist der Elternbeitrag vom örtlichen Träger zu
übernehmen.
§ 5
Auskunftspflicht
Ergeben sich zur Person des Beitragsschuldners maßgebliche
Veränderungen, welche Einfluss auf den zu entrichtenden Elternbeitrag
haben können, so sind diese unverzüglich der Stadtverwaltung
Frohburg mitzuteilen.
§ 6
Zusätzliche Kosten
(1) Verpflegungskosten werden zusätzlich zu den Elternbeiträgen
von dem Essenbetreiber erhoben.
(2) Kosten, die durch zusätzliche Angebote der Kindertagesstätte
bedingt sind, können den Erziehungsberechtigten im Einvernehmen
mit dem Elternrat in Rechnung gestellt werden (z. B. musikalische
Früherziehung, Erlernen einer Fremdsprache, Exkursionen,
Ferienfahrten).