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8 Lfd. Familienname und Vorname, Beruf oder Stand, Anschrift Partei, __________________________________________________________________________________________________________________________ Nr. - Hauptwohnung - Wählervereinigung Stimmen 28 Reiß, Diana, Disponentin SPD 35 __________________________________________________________________________________________________________________________ 04654 Frohburg, Am Kaplanberg 2 29 Görnitz, Steve, Student FDP 185 __________________________________________________________________________________________________________________________ 04654 Frohburg OT Greifenhain, Gottfried-Eißner-Str. 27 30 Lohse, Martin, BMSR-Mechaniker 04654 Frohburg OT Greifenhain, Prießnitzer Str. 18 FDP 107 Frohburg, den 25.07.2009 Hiensch Bürgermeister Bekanntmachung der Satzung Frohburger Nachrichten Nr. 8/2009 über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Nutzung eines Betreuungsplatzes in den Kindertagesstätten/Horten der Stadt Frohburg Auf der Grundlage des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO); der §§ 1, 2 und 9 des Sächsischen Kommunalabgabegesetzes (SächsKAG), des Sächsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (Gesetz über Kindertageseinrichtungen - SächsKitaG) und des Betreuungsvertrages für die Aufnahme eines Kindes zur Betreuung in einer Kindertagesstätte/Hort der Stadt Frohburg, hat der Stadtrat der Stadt Frohburg am 23.07.2009 folgende Satzung beschlossen: § 1 Geltungsbereich Die Satzung bezieht sich auf alle Kindertagesstätten/Horte der Stadt Frohburg. Die Stadtverwaltung Frohburg erhebt für die Benutzung der Kindertagesstätten/Horte einen monatlichen Elternbeitrag. § 2 Beitragsschuldner Beitragsschuldig sind die Erziehungsberechtigen (Eltern oder sonstige Sorgeberechtigte nach KJHG) des Kindes, das die Kindertageseinrichtung besucht. § 3 Entstehung und Fälligkeit der Beitragsschuld (1) Die Beitragsschuld besteht ab dem Monat der Aufnahme des Kindes in die Kindertageseinrichtung und endet mit der ordnungsgemäßen Abmeldung des Kindes laut Betreuungsvertrag. Der Elternbeitrag wird 12 Monate entrichtet, auch in den Ferien. Vorübergehende Abwesenheit durch Krankheit, Kur, Urlaub oder betriebsbedingte vorübergehende Schließung der Einrichtung lässt die Beitragspflicht unberührt. (2) Der Beitrag ist grundsätzlich am Anfang eines Monats im Voraus fällig. Die Zahlung erfolgt im Einzugsverfahren. (3) Die Zahlungspflicht beginnt mit dem Tag der Aufnahme. Für Kinder, die bis zum 15. eines Monats aufgenommen werden, ist der volle Monatsbeitrag zu entrichten und für Kinder, die nach diesem Zeitpunkt aufgenommen werden, wird der halbe Monatsbeitrag berechnet. (4) Wird ein Kind mehr als 3-mal im Monat länger als 9 Stunden (Krippe und Kindergarten) bzw. 6 Stunden Hort betreut, so ist eine Überbetreuungszeit zu vereinbaren. Pro angefangene halbe Stunde Überbetreuungszeit erhöht sich der monatliche Elternbeitrag für - Krippe, Kindergarten 6,00 € - Hort 3,00 € (5) Kommt der Beitragsschuldner trotz Mahnung mit mehr als zwei Monatsbeiträgen in Verzug, erfolgt die fristlose Kündigung des Betreuungsvertrages durch die Stadtverwaltung Frohburg. (6) Die Stadtverwaltung Frohburg behält sich das Recht vor, rückständige Beträge zwangsweise einzuziehen und unberechtigt gewährte Ermäßigungen nachzufordern. § 4 Höhe des Elternbeitrages (1) Die Höhe des monatlichen Elternbeitrages wird in der Anlage (auf Grundlage des § 15 SächsKitaG) festgesetzt. Die Erziehungsberechtigten erhalten über die Festsetzung des Elternbeitrages einen Bescheid. (2) Die Erziehungsberechtigten haben die Möglichkeit, beim örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Landratsamt) einen Antrag zur Übernahme des Elternbeitrages zu stellen. Wenn ihnen die Belastung gemäß § 90 Abs. 3 und 4 SGB VIII nicht zugemutet werden kann, ist der Elternbeitrag vom örtlichen Träger zu übernehmen. § 5 Auskunftspflicht Ergeben sich zur Person des Beitragsschuldners maßgebliche Veränderungen, welche Einfluss auf den zu entrichtenden Elternbeitrag haben können, so sind diese unverzüglich der Stadtverwaltung Frohburg mitzuteilen. § 6 Zusätzliche Kosten (1) Verpflegungskosten werden zusätzlich zu den Elternbeiträgen von dem Essenbetreiber erhoben. (2) Kosten, die durch zusätzliche Angebote der Kindertagesstätte bedingt sind, können den Erziehungsberechtigten im Einvernehmen mit dem Elternrat in Rechnung gestellt werden (z. B. musikalische Früherziehung, Erlernen einer Fremdsprache, Exkursionen, Ferienfahrten).
Nr. 8/2009 Frohburger Nachrichten 9 § 7 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.09.2009 in Kraft. Die bisherigen Gebührensatzungen der Stadt Frohburg vom 16.10.2003 und der Gemeinde Eulatal vom 24.09.2002 treten mit gleichem Zeitpunkt außer Kraft. Frohburg, den 24.07.2009 Hiensch Bürgermeister Anlage zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Nutzung eines Betreuungsplatzes in den Kindertagesstätten/Horten der Stadt Frohburg Elternbeiträge für die Kindertagesstätten/Hort Frohburg (in Euro pro Monat) Betreuungsalter Kinderkrippe: bis 3 Jahre Kindergarten: 3 Jahre bis Schuleintritt Hort: 1. bis 4. Klasse Die Zählweise (1., 2., 3. Kind) erfolgt nach dem Alter der Kinder, die gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung besuchen. Für das 4. Kind entfällt der Elternbeitrag Bekanntmachungsanordnung Der Stadtrat der Stadt Frohburg hat in seiner Sitzung am 23.07.2009 die vorstehende Satzung der Stadt Frohburg über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Nutzung eines Betreuungsplatzes in den Kindertagesstätten/Horten der Stadt Frohburg gefasst. Diese Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres nach dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, dass 1. die Ausfertigung des Beschlusses nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, 2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Beschlusses verletzt worden sind, 3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, 4. vor Ablauf der oben genannten Frist a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat b) die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Stadt unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden sind. Ist eine Verletzung nach Punkt Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Frohburg, den 24.07.2009 Hiensch Bürgermeister
Seite 1 und 2: Frohburger Nachrichten 2.Jahrgang-S
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