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Die Rattenfänger von Berlin
wirtschaftsjournal.de/id12090301
Der Sage nach zog einst ein Flöte spielender Kreativer
durch Hameln und vertrieb die Sorgen der
Einwohner. Um den vereinbarten Lohn gebracht,
verwendete er seine Kernkompetenz um ganze Be -
völkerungsgruppen aus der Stadt zu schleppen.
Im Berliner Wahlkampfvorgeplänkel sammeln sich die
ersten Flötenspieler und pfeifen das alte Lied der Leis -
tungsempfänger. Das Versprechen klingt gleich: „Wir
befreien Euch von den Sorgen…“. Um Rentensicherung
geht es. Und um die Aufstockung von Sozialbeiträgen. In
den kommenden Wochen werden andere Themen hinzukommen,
die nur ein Ziel haben: Die Sicherung von relativ
leicht beeinflussbaren Wählergruppen. Es ist eine große
Errungenschaft unserer Zeit, dass wir uns kollektiv um
Menschen kümmern können, die es schwer in unserer
Gesellschaft haben. Aber es ist eine Katastrophe, wenn
wir aus politischem Kalkül die Stärke unseres Landes verzocken:
Die immer währende Konzentration auf die Bevölkerungsschichten,
die nicht oder nicht mehr zur Wertschöpfung
beitragen, drängt falsche Bilder in die Köpfe
und führt zu falschen politischen Bewertungen.
Die lauwarm zum wiederholten Mal aufgekochte Rentendiskussion
konzentriert sich auf die Auswirkungen und
erlaubt keinen Platz für die viel dringendere Diskussion
der Ursachen. Es hat doch nun wirklich keinen Sinn über
Mindestrenten oder Rentenzuschüsse zu sprechen und
dabei außer acht zu lassen, dass es sich in der Regel um
heute in das System einzahlende Menschen handelt. Wenn
das Lohnniveau, die Beschäftigung insgesamt und der
Anteil von Frauen mit Vollzeitbeschäftigung steigen, wird
die Diskussion überflüssig. Diese drei Elemente haben fast
alle etablierten Parteien weitgehend einheitlich als Ziele
definiert. Doch Ursula von der Leyen (CDU) hat es geschafft,
ein Thema zu platzieren bei dem sich derzeit kaum einer
wagt, es vom Kopf auf die Beine zu stellen. Auch die tagaktuellen
Medien führen sie in schon gewohnt oberflächlicher
Manie, denn auch sie würden vielleicht Auflage
und Einschaltquoten verlieren. Keiner traut sich an die
wachsende Schar „Zielgruppe“, die nicht täglich am Fließband,
am PC oder der Kasse Geld verdienen muss. Diese
verklärte Sicht auf die Wert schöpfenden Prozesse sind
leider nicht neu: Die Staatsverschuldung basiert auf dem
Empfinden, dass alles, was Staat braucht schon irgendwo
herkommt. Irgendwo, wohlgemerkt! Finanz- und Argumente-Jongleur
Scheuble ist stolz darauf, die Neuver-
Editorial
schuldung auf 18,8 Milliarden Euro „zurückführen“
zu können. Doch Schulden, zumal sie seit Jahrzehnten
jährlich wachsen, sind wirtschaftlicher Ruin. Für jeden,
übrigens – früher oder später! Das wird auch durch den
Fingerzeig auf die nicht anders, die wie Griechenland nur
bereits ein Stück weiter sind. Die einzige wirklich sinnvolle
und schmerzfreie Möglichkeit aus der Finanzmisere
ist die Erhöhung der Einnahmen. Aber die bringen allein
die Unternehmen!
Auch wenn Rentner die inzwischen kaufkräftigste Bevölkerungsgruppe
sind, die Kaufkraft kommt nicht aus der
aktuellen Wertschöpfung. Die Parteien müssen endlich
den Mut aufbringen, sich den Leistungsträgern der Ge -
sellschaft zuzuwenden. In aller Konsequenz und mit Wort
und Tat. Unternehmer müssen wieder den Rücken frei
bekommen für Innovation und die Eroberung von Märkten.
Anstatt sich mit kosmetischen Operationen an den
Sozialsystemen zu beschäftigen, sollte die Politik endlich
Unternehmertum fördern und die geschulterten Lasten der
Unternehmer verringern.
Beginnen wir mit dem Aufräumen in den sich längst
zum Repressionsinstrument herausgebildeten Finanz äm -
tern mit ihren weltfremden und entkräftenden Regelungen
zwischen Fahrtenbuch und Künstlersozialkasse. Endlose
Diskussionen um Mindestlohn sind nicht nötig, wenn
es den Unternehmen gut geht. Gute Unternehmer haben
ein eigenes Interesse, ihre Mitarbeiter ansprechend zu
entlohnen. Schaffen wir also gerechte Zugänge zu den
globalen und regionalen Märkten. Schneiden wir die teuren
Relikte aus der Gründerzeit ab, die wir heute nicht
mehr brauchen, die auf Zwangsmitgliedschaften beruhen.
Beginnen wir den Wahlkampf endlich einmal mit den Füßen
unten und dem Kopf oben.
Der Rattenfänger aus Hameln schaffte den Bürgern die
Plage vom Leib. Das Lied der Berliner Flötenspieler klingt
ähnlich. Auch ihnen folgen viele, der Macht der süßen
Melodie willenlos folgend. Doch anders als in der Sage
befreit sie uns nicht von unserer Plage, sie verstärkt sie.
Ihr Jörg Sattler
Wirtschaftsjournal | September 2012
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