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STÄDTEBAU UND STADTENTWICKLUNGInterview mit Axel Gedaschkound Hilmar von LojewskiIst die Soziale Stadt in Gefahr?Quelle: GdWAxel GedaschkoDas Besondere am Programm Soziale Stadt ist der integrierte Blick auf die Problemlagenbenachteiligter Stadtteile und die Mobilisierung von Selbstheilkräften vor Ort. Dies gelingt durchdie mögliche flexible Kombination investiver und nichtinvestiver Mittel. Die vorgenommenen Kürzungenim Programm und die Streichung dieser nichtbaulichen Mittel gefährden jedoch die Wirksamkeit dernotwendigen Maßnahmen in den Quartieren. Der GdW-Präsident und der Beigeordnete beim DeutschenStädtetag, Dezernat Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr finden deutliche Worte.In Sonntags- oder Wahlkampfreden betonenPolitiker immer gern, die Städte seien Integrationsmaschinen,die größten Integrationsleistungenwürden in Wohngebieten mitpreiswertem Wohnungsbestand erbracht unddas Programm Soziale Stadt sei wie geschaffen,die damit verbundenen Herausforderungenfür Quartiere und Gemeinwesen zubewältigen. Haben Sie das Gefühl, dies findetim realen politischen Handeln eine ausreichendeWürdigung?Gedaschko: Das Programm Soziale Stadt istauch im diesjährigen Bundeshaushalt völlig unzureichendfinanziell ausgestattet. Wiederum istdie Verknüpfung baulich-investiver und sozialerMaßnahmen nur eingeschränkt zugelassen. DieseVerkürzung des Programmziels kritisieren wir seitzwei Jahren, sie bedeutet faktisch das Aus für dasSoziale im Programm Soziale Stadt. Für die vielen,die sich intensiv dafür engagieren, Stadt- undWohnquartiere zu stabilisieren, ist die Ausstattungdes Programms ein Signal dafür, wie stark die Politikihr Engagement wertschätzt. Die Entscheidung derHaushaltspolitiker zeigt: Sie verkennen die Herausforderungen,vor denen die Menschen und Unternehmenin benachteiligten Stadtquartieren stehen.von Lojewski: Rückblickend ist festzuhalten, dasssowohl die integrativen Leistungen der Stadt alsauch das Programm „Soziale Stadt“ zu wenig Beachtungvon Seiten der Politik erfahren haben. Kürzungendes Programmvolumens von einst 95 Mio. €auf aktuell 40 Mio. € machen deutlich, dass dasThema in der Politik und der Öffentlichkeit nochnicht präsent genug ist. Auch der zunehmendeMangel vor allem an preiswertem Wohnraum invielen großen Städten führt zu Verdrängungseffektenund einer Umstrukturierung des sozioökonomischenstädtischen Gefüges in Quartieren undStädten. Handlungsbereiche für das ProgrammSoziale Stadt gibt es somit genügend.Was macht das Programm so besonders undseine Projekte so sinnvoll?von Lojewski: Das Programm ermöglicht esauf integrative Art und Weise, die örtlichenProblemstellungen zu identifizieren und dieseanzugehen. Insbesondere die Möglichkeiten zurFörderung von nicht-investiven Maßnahmen, zurUnterstützung oder zum Aufbau eines Quartiersmanagements,erweisen sich als elementar fürdas Engagement vor Ort. Aufbauend auf dieserGrundlage bilden sich oftmals viele weitere Initiativen,die von den Bewohnern im Gebiet selbstgetragen werden – ein Beispiel guter integrierterStadtentwicklung.Gedaschko: Die durch das Programm gefördertenVorhaben zeigen, wie sozialen Konflikteninnerhalb von Nachbarschaften, der sozialenEntmischung sowie der krisenhaften Entwicklungganzer Wohnquartiere begegnet werden kann undwie Integrationserfolge erzielt sowie nachhaltiggesichert werden können. Sie machen den Akteurenvor Ort Mut und regen zum Nachahmen an.Was bedeutet die derzeitige Mittelausstattungfür die Zukunft des Programms SozialeStadt?Gedaschko: Die bereits das zweite Jahr wirkendenMittelkürzungen bei den Vorhaben zur Stabilisierungbenachteiligter Stadtquartiere undNachbarschaften führen immer offensichtlicherzu Einbrüchen in der Stadtteilarbeit und den damitverbundenen Investitionen. Viele über mehrereJahre angelegte städtebaulich, sozial-, bildungsundarbeitsmarktpolitisch integrierte Maßnahmenlaufen in den Quartieren aus, de facto werden infolgeder Mittelkürzungen keine neuen Quartiere10 4 | 2013