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RECHTAufhebung der Ehe betreffen, sofern nicht die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtegegeben ist oder das Verfahren eines der in § 348 Abs. 1 Satz 2Nr. 2 Buchst. a bis k ZPO genannten Sachgebiete, das Wohnungseigentumsrechtoder das Erbrecht betrifft und sofern es sich nicht bereits nachanderen Vorschriften um eine Familiensache handelt. Mietsachen werdenvon diesem – abschließenden – Ausnahmekatalog nicht umfasst. Mit §266 FamFG hat der Gesetzgeber den Zuständigkeitsbereich der Familiengerichtedeutlich erweitert („Großes Familiengericht”). Damit sollenbestimmte Zivilrechtsstreitigkeiten, die eine besondere Nähe zu familienrechtlichgeregelten Rechtsverhältnissen aufweisen oder die in engemZusammenhang mit der Auflösung eines solchen Rechtsverhältnissesstehen, ebenfalls Familiensachen werden. Ordnungskriterium dabei istnach der Gesetzesbegründung allein die Sachnähe des Familiengerichtszum Verfahrensgegenstand. Da (gewerbliche) Mietverhältnisse nichtunter eine der in § 266 Abs. 1 FamFG genannten Spezialzuständigkeitenfallen, können auch diese Rechtsverhältnisse als sonstige Familiensachenzu qualifizieren sein, wenn der erforderliche Zusammenhang im Sinnedes § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG gegeben ist. Vorliegend haben die Parteiendas Mietverhältnis während ihrer Ehe geschlossen. Das Mietobjekt befindetsich in dem Haus, das den Parteien auch als Ehewohnung gedienthat. Unbeschadet der von der Klägerin bestrittenen Behauptung desBeklagten, dass der Sohn der Parteien in die streitgegenständliche Einliegerwohnungeingezogen sei, hat dieser nach dem Vortrag der Klägerinjedenfalls die Möglichkeit (gehabt), das von dem Beklagten gemieteteBüro „stundenweise” zu benutzen – und zwar sowohl vor als auch nachder Trennung der Parteien. Die Klägerin macht Mietzahlungen für dieZeit ab September 2009 geltend, also dem Jahr, in dem sich die Parteiengetrennt haben. Aus alledem ergibt sich ein sachlicher Zusammenhangzwischen Mietzinsforderung und Trennung bzw. Scheidungder Ehe – und damit die Zuständigkeit des Amtsgerichts(Familiengericht).RA Heiko Ormanschick, HamburgBGB § 536c Abs. 2Darlegungs- und Beweislast für dieVerletzung der den Mieter treffendenAnzeigepflichtIm Rahmen eines Schadensersatzanspruches nach § 536c Abs. 2Satz 1 BGB trägt der Vermieter die Darlegungs- und Beweislast fürdie Verletzung der den Mieter treffenden Anzeigepflicht (im Anschlussan BGH, Urteil vom 17. Dezember 1986, VIII ZR 279/85, NJW1987, 1072; Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 14. November 2001, XIIZR 142/99, NJW-RR 2002, 515).BGH, Urteil vom 5.12.2012, VIII ZR 74/12Bedeutung für die PraxisZwar ist ein Mieter im Hinblick auf das Gebot von Treu und Glaubendaran gehindert, sich auf eine eingetretene Mietminderung zu berufen,wenn und soweit dem Vermieter ein Schadensersatzanspruch gemäߧ 536c Abs. 2 Satz 1 BGB wegen Verletzung der den Mieter treffendenPflicht zur (rechtzeitigen) Anzeige von Mängeln der Mietsache zusteht,weil es – nach einem allgemein gebilligten Rechtsgrundsatz – einen Verstoßgegen Treu und Glauben darstellt, wenn ein Gläubiger etwas fordert,was er sofort wieder zurückzugewähren hat. Ein Schadensersatzanspruchder Kläger scheitert vorliegend daran, dass sie den Beklagtenkeine Verletzung der Anzeigepflicht nachweisen konnten. Sie haben dieBehauptung der Beklagten nicht widerlegt, diese hätten die aufgetretenenMängel bereits in den Jahren 2005 und 2006 – also rechtzeitigvor Ablauf der werkvertraglichen Gewährleistungsfrist – angezeigt. Diesgeht zu ihren Lasten. Denn im Rahmen eines Schadensersatzanspruchsnach § 536c Abs. 2 Satz 1 BGB tragen die Kläger als Vermieter dieBeweislast für das Unterbleiben einer (rechtzeitigen) Mängelanzeige.Da die Beweislast für die Verletzung der Anzeigepflicht, also einer negativenTatsache, bei den Klägern als Vermieter liegt, trifft die Beklagtennach allgemeinen Grundsätzen eine sekundäre Darlegungslast, um denKlägern die Beweisführung nicht unnötig zu erschweren. Dies bedeutet,dass die Kläger nur solche Mängelanzeigen ausräumen müssen, die vonden Beklagten in zeitlicher, inhaltlicher Weise und räumlicher Hinsichtspezifiziert worden sind. Unsubstantiierte Behauptungen zur Erfüllungder Anzeigepflicht brauchen die Kläger dagegen nicht zu widerlegen. Esbedarf im Streitfall keiner Entscheidung, welcher Partei im Rahmen desAusschlusstatbestands des § 536c Abs. 2 Satz 2 BGB dieBeweislast für die (Nicht-) Erfüllung der Anzeigepflichtaufzuerlegen ist.RA Heiko Ormanschick, HamburgBGB §§ 535, 536Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung;Minderung wegen Bauarbeiten;Umweltfehler1. Zu den Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarungin Bezug auf die Mietsache (im Anschluss an BGH, Urteilvom 23. September 2009, VIII ZR 300/08, NJW 2010, 1133).2. Fehlt es an einer Beschaffenheitsvereinbarung, bestimmt sich derzum vertragsgemäßen Gebrauch geeignete Zustand der Mietsachenach der Verkehrsanschauung unter Berücksichtigung des vereinbartenNutzungszwecks und des Grundsatzes von Treu und Glauben.3. Eine vorübergehende erhöhte Verkehrslärmbelastung aufgrundvon Straßenbauarbeiten stellt unabhängig von ihrer zeitlichen Dauerjedenfalls dann, wenn sie sich innerhalb der in Innenstadtlagen üblichenGrenzen hält, keinen zur Minderung berechtigenden Mangel dervermieteten Wohnung dar.BGH, Urteil vom 19.12.2012, VIII ZR 152/12Bedeutung für die PraxisAuch eine konkludente Vereinbarung setzt zwei übereinstimmendeWillenserklärungen voraus. Für die Annahme einer solchen Willensübereinstimmungbezüglich eines sogenannten Umweltfehlers reicht esjedoch nicht aus, dass der Mieter bei Vertragsschluss einen von außenauf die Mietsache einwirkenden Umstand – wie hier den in der Wohnungzu vernehmenden Straßenlärm – in einer für ihn vorteilhaften Weisewahrnimmt (etwa: „ruhige Lage”) und er sich (möglicherweise auch)wegen dieses Umstands dafür entscheidet, die Wohnung anzumieten. Eineeinseitig gebliebene Vorstellung des Mieters genügt für die Annahme ei-78 4 | 2013