allfälliges - Gunskirchen - Land Oberösterreich

8. Gemeindesteuern -
Festsetzung der Hebesätze für das Finanzjahr 2008
Bericht: GV Mag. Wolfesberger
Im Sinne der jährlichen Erlässe des Amtes der OÖ. Landesregierung für die Erstellung der
Voranschläge der Gemeinden und des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 23.
April 1974, Zl. 1574/70, sind die Steuerhebesätze der Gemeinden für das kommende Finanzjahr
2008 so zeitgerecht zu beschließen, dass sie nach Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist,
jedenfalls mit 1. Jänner 2008 rechtswirksam werden.
Nach § 94 Abs. 2 der OÖ.GemO.1990 i. d. F. der Gemeindeordnungs-Novelle 2002 tritt die
Rechtswirksamkeit von Verordnungen frühestens mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist
folgenden Tag ein.
Der Gemeinderat hat gem. § 76 Abs. 4 die für die Ausschreibung und Einhebung der Gemeindeabgaben
erforderlichen Beschlüsse zu fassen und diese gem. § 76 Abs. 5 zwei Wochen
während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
Die Hebesätze des Finanzjahres 2008 werden festgesetzt für :
Grundsteuer f. land- u. forstwirtschaftl. Betriebe (A) mit 500 v. H. d. Steuermessbetrages
Grundsteuer für Grundstücke (B) mit 500 v. H. d. Steuermessbetrages
Anzeigenabgabe --- v. H. d. Entgeltes
Ankündigungsabgabe --- v. H. d. Entgeltes
Für folgende Gemeindesteuern, Abgaben und Gebühren bestehen eigene, zeitlich unbefristete
Abgabenordnungen. Eine Beschlussfassung über die Festsetzung der Hebesätze hat für
diese Gemeindeabgaben daher nicht zu erfolgen.
Lustbarkeitsabgabe lt. Lustbarkeitsabgabeordnung
Hundeabgabe lt. Hundeabgabeordnung
Kanalbenützungsgebühr lt. Kanalgebührenordnung
Wasserbezugsgebühr lt. Wassergebührenordnung
Abfallgebühr lt. Abfallgebührenordnung
Die Einhebung der Kommunalsteuer (erweiterte Lohnsummensteuer) durch die Gemeinden
erfolgt direkt aufgrund des Kommunalsteuergesetzes – Komm.StG. 1993.
Eine Festsetzung des Steuersatzes durch den Gemeinderat ist daher nicht erforderlich.
Bemerkt wird, dass die Kommunalsteuer 3 % der Bemessungsgrundlage = Summe der Arbeitslöhne,
die an die Dienstnehmer der in der Gemeinde gelegenen Betriebsstätten gewährt
worden sind, beträgt.
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