allfälliges - Gunskirchen - Land Oberösterreich

Um die geplanten Investitionen in den kommenden Jahren überhaupt durchführen zu
können, bedarf die Marktgemeinde großer finanzieller Unterstützung seitens des Amtes
der OÖ. Landesregierung - Bedarfszuweisung und Landeszuschüsse.
Es ist daher unerlässlich, dass Gemeindevertreter beim Amt der OÖ. Landesregierung vorstellig
werden und die finanzielle Situation der Marktgemeinde darlegen.
Der Finanzausschuss der Marktgemeinde Gunskirchen hat sich in seiner Sitzung am 29.
Nov. 2007 mit dem Voranschlag 2008 beschäftigt und mehrheitlich den Beschluss gefasst,
dem Gemeinderat zu empfehlen dem Voranschlag 2008 seine Zustimmung zu geben.
Wechselrede
Vbgm. Sturmair berichtet, die ÖVP-Fraktion habe auch heuer wie in den vergangenen Jahren
Budgetforderungen gestellt. In den vergangenen Jahren wurden diese Forderungen seitens
der Finanzreferentin als Wunschzettel abgetan. Im Budget 2008 seien diese zumindest
ansatzweise berücksichtigt. Er nennt zum Beispiel das Sportzentrum, wofür Planungsgelder
vorgesehen seien. Ein weiterer Punkt sei die Kleinkinderbetreuung, wobei er eine Bedarfserhebung
auch für spätere Zeit anregt. Weiters nennt er den Kreisverkehr bei der Sparkreuzung,
wofür ebenfalls Planungskosten vorgesehen seien, Hochwasserschutzbauten worüber
es eine Studie gäbe, deren Ergebnis bekannt gegeben und realisiert werden sollte. Eine
langjährige Forderung seien auch Mittel für eine offensive Betriebsansiedelung, da diese das
Standbein für das Gemeindebudget seien. Den Bau einer Ampel an der Kreuzung B1 – Wallackstraße
sehe er als positiven Aspekt für Betriebsansiedelungen. Abschließend hoffe er auf
die Realisierung eines Senioren- bzw. Jugendtaxis. Er finde man könne dem Budget 2008
die Zustimmung erteilen.
Hinsichtlich der Ruftaxis informiert der Bürgermeister, gäbe es monatelange Verhandlungen
mit dem Land, wobei der Beitrag der Gemeinden, welche seitens des Landes vorgeschlagen
wurden, den Bürgermeistern zu hoch seien. Es sei für Jänner 2008 eine Bürgermeisterkonferenz
angesetzt, in der die noch offenen Probleme beraten werden. Seitens des Landes wurde
festgehalten, dass keine höheren Zuschüsse möglich seien. Es müsse auch eine Bereitschaft
aller Gemeinden zur Beteiligung geben, um das Projekt realisieren zu können. Derzeit
hätten die Gemeinden je Einwohner ca. € 5,00 zu tragen, wobei auch ein Beitrag der zu befördernden
Person zu leisten sei.
GV Dr. Loizenbauer bedankt sich bei den Mitarbeitern der Finanzabteilung, dass mit den
geringen Mitteln, die zur Verfügung stehen ein Budget erstellt wurde, mit dem man die Bevölkerung
zufrieden stellen könne. Das Budget 2008 sei kein Grund zum jubeln. Man habe
das Glück, dass die Abgabenertragsanteile steigen und die Gemeinde viele gesunde Betriebe
habe, welche Kommunalsteuer zahlen. Somit sei es auch möglich den ordentlichen
Haushalt auszugleichen um einige geforderte Wünsche zu erfüllen. Ihn als Kulturreferenten
freue es, dass es Mittel für Veranstaltungen im Veranstaltungszentrum gebe, welche ein
Haus dieser Größenordnung auch benötige. Im außerordentlichen Haushalt gebe es eine
Vielzahl an Projekten, was aus seiner Sicht lediglich Wunschprojekte seien, da es hiefür keinerlei
finanzielle Reserven gebe. Die einzige Möglichkeit der Finanzierung sehe er in Darlehensaufnahmen,
wobei er persönlich befinde, der Schuldenstand solle nicht mehr steigen.
GR Luttinger sagt, man höre immer nur der Schuldenstand solle nicht steigen. Jedes wirtschaftliche
Unternehmen stelle den Besitz den Schulden gegenüber, was im Gemeindebereich
nicht dargestellt werde.
GR Oberndorfer hinterfragt die Sinnhaftigkeit von Ampelregelungen und regt an, wegen der
Aufrechterhaltung der Flüssigkeit des Verkehrs mehr Kreisverkehre zu bauen.
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