1 WIRTSCHAFTSPROFIL - Hrvatska gospodarska komora

Gewisse Bestimmungen des maßgeblichen Gesetzes werden ab
dem Tag des kroatischen Beitritts zur EU angewandt.
pensIonsfonds
Das kroatische Altersvorsorgesystem besteht aus drei Stufen (sog.
Säulen) und wird seit dem 1. Januar 2002 angewandt:
1. Rentenpflichtversicherung auf Grundlage des Generationenvertrags
(I Säule)
2. Alterspflichtversicherung auf Grundlage individueller Vermögensbildung
(II Säule)
3. freiwillige Rentenversicherung auf Grundlage individueller
Vermögensbildung (III. Säule).
Ein Pensionsfonds (Pflicht- oder freiwilliger Pensionsfonds) ist
ein spezieller Fonds bzw. ein separates Vermögen ohne Rechtspersönlichkeit.
Er dient zur Beschaffung von Geldmitteln seiner
Mitglieder und zu ihrer weiteren Investierung zwecks Erhöhung
des Fondsvermögens, was die Auszahlung von Rentenleistungen
sichert.
Der Pensionsfonds wird von einer Rentenversicherungsgesellschaft,
welche die Rechtsform einer Aktien- bzw. Gesellschaft
mit beschränkter Haftung haben kann, errichtet und verwaltet.
Das minimale Grund-/Stammkapital für eine Gesellschaft für
Rentenpflichtversicherung beträgt 40 Mio. HRK, und 15 Mio. für
eine Gesellschaft für freiwillige Rentenversicherung.
Jede Rentenversicherungsgesellschaft muss sich eine verwahrende
Bank aussuchen, der das Fondsvermögen anvertraut, und mit der
ein Vertrag über Vermögensverwahrung abgeschlossen wird. Das
Vermögen wird auf einem Sonderkonto der verwahrenden Bank
gehalten. Das Vermögen der Pensionsfonds wird zur Steigerung
der Anlageerträge zugunsten der Fondsmitgliedschaft in Einklang
mit dem Gesetz über Pflicht- und freiwillige Pensionsfonds
angelegt.
Das Zentrale Versichertenregister (REGOS) erhebt Beiträge von
Pensionsfondsmitgliedern, führt Evidenz auf ihren persönlichen
Konten, benachrichtigt Rentenversicherungsgesellschaften über
die Struktur ihrer Mitgliedschaft und erfüllt andere Aufgaben
in Einklang mit dem Gründungsakt und der Satzung. Gewisse
Bestimmungen des Gesetzes über Pflichtpensionsfonds und
freiwillige Pensionsfonds werden ab dem Tag der kroatischen
Eingliederung in die EU als Vollmitglied wirksam.
KRoAtIsCHe AGentUR fÜR dIe ÜbeRwACHUnG
von fInAnZdIenstLeIstUnGen
Kroatische Agentur für die Überwachung von Finanzdienstleistungen
Die Kroatische Agentur für die Überwachung von Finanzdienstleistungen
(HANFA) ist eine Überwachungskörperschaft,
deren Tätigkeitsbereich und Zuständigkeit die Überwachung des
Finanzmarktes, die überwachten Subjekte selbst und ihre Finanzdienstleistungen
umfassen. Die Agentur überwacht die Tätigkeit
folgender Akteure:
� Börsen und geregelte öffentliche Märkte, zugelassene Gesellschaften
und Emittenten von Wertpapieren;
� Gesellschaften zur Verwaltung von Investment-, Privatisierungsinvestment-
und Pensionsfonds, des Fonds der Kroatischen
Veterane des Heimatkrieges und ihrer Familienmitglieder,
sowie des Rentnerfonds;
� Investmentgesellschaften, Makler und Anlageberater;
� institutionelle Anleger;
� SKDD (Zentrale Ausgleichsdepotgesellschaft);
� REGOS (Zentrales Versichertenregister);
� Versicherungsgesellschaften, Rentenversicherungsgesellschaften,
Versicherungsvertreter und – vermittler;
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� im Leasing und Forderungsankauf tätige juristische Personen,
außer wenn dies von Banken im Rahmen ihrer eingetragenen
Geschäftstätigkeit abgewickelt wird – in Einklang mit den
maßgeblichen Gesetzen.
HANFA ist auch befugt zu erteilen und zu entziehen:
� Genehmigungen, Erlaubnisse und Zustimmungen, Lizenzen
und Autorisierungen, in Einklang mit den Gesetzen, welche
die Tätigkeit der Aufsichtssubjekte regeln.
Desweiteren ist HANFA ermächtigt, Durchführungsvorschriften
zu den Gesetzen, die für Überwachungssubjekte maßgeblich sind,
zu verabschieden. Im Rahmen ihrer gesetzlichen Ermächtigungen
darf HANFA auch andere Maßnahmen ergreifen und Tätigkeiten
durchführen.
DEVISENSYSTEM
Das Devisengesetz regelt Geschäfte zwischen Devisenin- und
– ausländern in ausländischen Zahlungsmitteln und in Kuna,
zwischen Deviseninländern in ausländischen Zahlungsmitteln
abgewickelte Transaktionen sowie die einseitigen Vermögensübertragungen
aus der und in die Republik Kroatien, die nicht als
Geschäfte zwischen einem Devisenin- und –ausländer betrachtet
werden. Dies umfasst das Abschließen von laufenden und Kapitalgeschäften,
und deren Abwicklung in Form von Zahlungen, Inkasso
und Transfers. Kapitalgeschäfte, die zwischen Devisenin- und
–ausländern abgeschlossen sind, umfassen Direktinvestitionen,
Investitionen in Immobilien, in Wertpapiergeschäfte, Geschäfte
mit Anteilen an Investmentfonds, Kredit- und Depotgeschäfte
sowie Zahlungen auf Grund von Versicherungsverträgen. Einseitige
Vermögensübertragungen zwecks Kapitaltransfer, persönliche
und physische, sind auch Kapitalgeschäfte. Außerdem,
Kapitalgeschäfte sind auch jene, durch welche die beim Anlegen
erworbenen Rechte bzw. Wertpapiere veräußert werden, sowie die
Rückführung von Mitteln und Transfer der verbliebenen Konkurs-
oder Liquidationsmasse.
Laufende Geschäfte sind zwischen Devisenin- und –ausländern
abgeschlossene Geschäfte, deren Zweck kein Kapitaltransfer ist.
Direktinvestitionen der Devisenausländer sind in Kroatien unbeschränkt,
soweit nicht anders geregelt durch ein Sondergesetz.
Der Transfer von Gewinnen, die der Devisenausländer durch
eine Direktinvestition erzielt, ist frei sofern die Gewinnsteuer auf
den ins Ausland zu überweisenden Betrag entrichtet worden ist.
Direktinvestitionen der Deviseninländer im Ausland sind genauso
unbeschränkt.Devisenausländer dürfen bei einer Bank sowohl ein
Devisenkonto als auch ein Konto in Kuna eröffnen.
VERHINDERUNG DER GELDWÄSCHE UND
TERRORISMUSFINANZIERUNG
Die Maßnahmen, Handlungen und Verfahren zur Verhinderung
und Aufdeckung der Terrorismusfinanzierung werden vor und/
oder im Laufe jeder Transaktion sowie beim Abschluss von jenen
Rechtsgeschäften durchgeführt, die zum Erwerb oder zur Nutzung
von Vermögen führen, sowie bei anderen Formen der Verfügung
über Geld, Rechte und anderes Eigentum, welches zum Zweck der
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung dienen kann.
Zur Durchführung der Maβnahmen und Handlungen sind folgende
Subjekte verpflichtet: Banken und ihre Zweigniederlassungen;
Sparkassen; Bausparkassen; Kreditvereine; Gesellschaften, die
bestimmte Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs erbringen,
einschließlich der Geldtransfers; Hrvatska pošta (Kroatische
Post); Gesellschaften zur Verwaltung von Investmentfonds; Geschäftseinheiten
der Verwaltungsgesellschaften aus Drittländern,