1 WIRTSCHAFTSPROFIL - Hrvatska gospodarska komora

öffentlichen Gewaltausführung ausstellt, haben den Charakter und die
Bedeutung öffentlicher Urkunden.
Ausstellen von Bescheinigungen, die zum Wareimport- und export
dienen
Aufgrund des Gesetzes über den Handel (Kroatisches Amtsblatt
„Narodne Novine“ 87/08, 116/08, 76/09) und dem Zollgesetz (Kroatisches
Amtsblatt „Narodne Novine“ 78/99, 94/99, 117/99, 73/00, 92/01,
47/03, 140/05, 138/06, 60/08, 45/09, 56/10) sowie der Verordnung für
die Durchführung des Zollgesetzes (Kroatisches Amtsblatt „Narodne
Novine“ (161/03, 69/06, 5/07, 70/08, 76/09, 29/11), werden folgende
Urkunden durch KWK ausgestellt, beglaubigt und ausgefertigt:
– Bescheinigung FORM A über präferenzbegünstigte Ursprungswaren
gemäß dem Allgemeinem Präferenzsystem (GSP)
– Bescheinigung über kroatische nicht präferenzbegünstigte Ursprungswaren
– Bescheinigung über nicht präferenzbegünstigte Ursprungswaren von
Textilwaren
– Bescheinigung über Ursprungswaren aus Drittländern
– Bescheinigung über Endnutzer für bestimmte Einfuhrwaren
– Bescheinigung über von der KWK geführten Tatsachen
– Bescheinigung über höhrere Gewalt.
KWK führt bei der Ausstellung der Bescheinigungen über den kroatischen
Ursprung Verifikationen von Bescheinigungen über den Ursprung
aus Drittländern aus, beglaubigt nach Bedarf die gesamte Dokumentation,
die die Ware bei der Ausfuhr begleitet wie z.B. Fakturen, Preislisten,
Verträge, technische Dokumentationen, Angebotserstellungen für den
Geschäftsabschluß oder Auszüge aus Gerichtsregistern, Finanzberichte,
Revisorberichte u. A. nach der Beglaubigung von den bevollmächtigten
Institutionen, und das gemäß den Vorschriften der Partnerländer und
der üblichen Praxis weltweit. Mit dem Ziel einer schnelleren Formalabwicklung
bezogen auf die Geschäftsführung mit dem Ausland und
die Kostenreduzierung, hat KWK Gespanschaftskammern für diese
angeführten Tätigkeiten bevollmächtigt. Die Bescheinigungen und
Ursprungszeugnisse werden gemäß den Standarden der Länder, die
Zollermäßigungen aufgrund der Rechte über den Ursprung all dieser
Länder erteilen, erstellt. Da die Zollämter der Länder, die Begünstigungen
bieten, sehr streng Ursprungszeugnisse kontrollieren, verfolgt
KWK kontinuierlich Änderungen und Ergänzungen von Rechten über
den Ursprung und das Ermäßigungssystem, die im Hinblick auf die
Länder, die Ermäßigungen bieten, unterschiedlich sind. Die kroatischen
Unternehmen informieren sich auch über alle Möglichkeiten und Vorzüge,
die ihnen von bestimmten Zollsystemen geboten werden, sowie
die Verträge über den freien Handel.
Ausstellen eines Carnet ATA
Gemäß der Befugnis durch das Finanzministerium – Zollverwaltung – ist
KWK für das Ausstellen von Carnet ATA bevollmächtigt, ein Dokument
für die vorübergehende Aus- und Einfuhr von Waren. Carnet ATA ist ein
internationales Zolldokument, welches zur vereinfachten vorübergehenden
Einfuhr ins Ausland dient mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr.
Carnets werden nur von Wirtschaftskammern ausgestellt, die Mitglied der
internationalen ATA-Garantiekette am Internationalen Büro der Handelskammern
mit Sitz in Paris (ICC). Mit diesem Zolldokument wird eine
vorübergehende Einfuhr bestimmter Warenkategorien in Zollgebiete aller
Länder ermöglicht, das die Konvention über vorübergehende Einfuhr ohne
das Ausfüllen nationaler Zolldokumente, zahlen von Zoll oder ablegen
von Depositionen anerkannt hat, was eine Verpflichtung beim regelmäßigen
Verfahren für die vorübergehenden Einfuhr bzw. Ausfuhr verlangt
wird. Carnet ATA deckt drei Hauptkategorien ab: die vorübergehende Einfuhr
von Warenmuster, die vorübergehende Einfuhr von Berufsausrüstung
und die vorübergehende Einfuhr von Gütern, die zu Ausstellungszwecken,
für Messen, Kongresse u.ä. Manifestationen dienen.
Ausstellen von Bescheinigungen darüber, dass diese nicht in der
Republik Kroatien hergestellt wird
Zum Zweck der Befreiung von Zollzahlungen stellt KWK übereinstimmend
mit dem Art. 187 Abschnitt 1 des Zollgesetzes (Kroatisches
Amtsblatt „Narodne Novine 78/99,94/99, 117/99, 73/00, 92/01, 47/03,
140/05, 138/06, 60/08, 45/09, 56/10) und der Verordnung über die
Bedingungen und Verfahren der Verwirklichung der Befreiung von
Zollzahlungen (Kroatisches Amtsblatt „Narodne Novine“ 5/07, 153/09,
41/10) die Bescheinigung aus, das die Ware gemäß folgenden Punkten
nicht in der Republik Kroatien hergestellt wird:
Punkt 1. (Art. 3 der Verordnung) – Wird verwirklicht gemäß den
Bedingungen und Verfahren, die durch einen internationalen Vertrag
festgestellt werden- Protokoll (D - bildungsfördernde und wissenschaftliche
Instrumente und Apparate, E – Gegenstände, die für Blinde
und andere beeinträchtigte (handicapierten) Personen gedacht sind, F
- Sportausstattung und –material, G – Musikausstattung und –material,
H - Graphikausstattung und –material für die Herstellung von Büchern,
Publikationen und Dokumenten).
Punkt 6. (Art. 12 der Verordnung) – Humanitäre Organisationen und
Vereingungen von Blinden und Tauben bzw. Schwerhörigen, unter Dialyse
stehenden und Transplantationen durchgeführten Nierenerkrankten
sowie von Personen, die unter Muskel- und Neuro-Muskelerkrankungen
leiden – auf spezifische Ausrüstung, Einrichtungen und Instrumente wie
auch auf Reserveteile und Gebrauchsmaterialen für den Bedarf dieser
Personen, die nicht im Inland hergestellt werden.
Punkt 6.a. (Art. 13 der Verordnung) – Einrichtungen für professionelle
Rehabilitation, Werkstätten/Arbeitsstätten für die Sozialfürsorge oder
Schutzwerkstätten/Schutzarbeitsstätten, errichtet nach besonderen
Vorschriften, und die sich an professionelle Rehabilitationen und an
die Arbeit mit Invaliden richten – für Maschninen, Einrichtungen,
Instrumente und andere Ausstattungen und Reserveteile, die nicht im
Inland hergestellt werden.
Punkt 10. (Art. 16 der Verordnung) – Öffentliche Feuerwehrtruppen
(freiwillige oder Berufsfeuerwehr), freiwillige Feuerwehrtruppen in
der Gesellschaft, Berufsfeuerwehrtruppen in der Wirtschaft, Feuerwehrgemeinschaften
und –vereinigungen sowie Truppen für schnelles
Handeln (Interventionstruppen) auf die Ausrüstung für Prävention und
Feuerlöschungen, die nicht in der Republik Kroatien hergestellt wird,
und die nicht Gegenstand der Kooperation kroatischer Hersteller von
Ausstattung und Maschinen für Prävention und Feuerlöschungen sind.
Punkt 14. (Art. 23 der Verordnung) – Die Ware, die zum Zweck von
Erneuerung, Erhaltung und Restaurierung von Kulturgütern eingeführt
werden (unbewegliche oder bewegliche Sachen oder Sachgruppen,
die aufgrund ihrer archeologischen, geschichtlichen, soziologischen,
ethnographischen, künstlerischen, architektonischen, urbanistischen,
technischen oder anderer wissenschaftlicher oder kultureller Werte eine
nationale Bedeutung vertreten wie auch andere Gegenstände, die sich
gemäß besonderer Vorschriften als Kulturgüter betrachten).
Punkt 15. (art. 24 der Verordnung) – Gegenstände, die direkt den Ausführungen
von bildendenen, wissenschaftlichen, kulturellen und medizinischen
Tätigkeiten dienen und die nicht in Kroatien hergestellt werden.
Erstellen von Stellungnahmen über das Erfüllen von wirtschaftlichen
Vorausssetzungen für die Genehmigung des Verfahrens von
Außen- und Innenproduktion
KWK erstellt Stellungnahmen über das Erfüllen von wirtschaftlichen
Vorausssetzungen für die Genehmigung des Verfahrens von Außen-
und Innenproduktion auf der Grundlage des Zollgesetzes (Kroatisches
Amtsblatt „Narodne Novine“ 78/99, 94/99, 117/99, 73/00, 92/01,
47/03, 140/05, 138/06, 60/08, 45/09, 56/10) und der Verordnung für
die Durchführung von Zollgesetzen (Kroatisches Amtsblatt „Narodne
Novine“ 161/2003, 69/06, 5/07, 70/08, 76/09, 29/11). Für Waren aus
dem Abschnitt 1. bis 24. des Zolltarifs (Landwirtschafts- und Lebensmittelprodukte)
wird die Stellungnahmen für die Durchführung des
Verfahrens von Außen- und Innenproduktion erstellt, und für Waren
aus dem Abschnitt 25. bis 97. des Zolltarifs (Industrieprodukte) wird
die Stellungnahme für die Durchführung des Verfahrens von Außenproduktion
erstellt.
Ausstellen von Bescheinigungen über den Eintrag in das Register
der KWK über das Ausstellen und Distribuieren von Printmedien
Aufgrund des Art. 2. und 12. des Gesetzes über Medien (Kroatisches
Amtsblatt „Narodne Novine“ 59/04, 84/11) meldet der Zeitungsherausgeber
das Ausstellen von Printmedien in das Register, welches von der
KWK geführt wird. In das Register melden sich auch Rechtspersonen
an, die das Distribuiern von Printmedien ausführen.
Register von Immobilien und Mobilien, die in Vollstreckungs- und
Insolvenzverfahren verkauft werden
Aufgrund des Gesetzes über Zwangsvollstreckung (Kroatisches Amtsblatt
„Narodne Novine“ 139/10, 125/11, 150/11, 154/11, 12/12) sowie
des Gesetzes über Konkurs (Kroatisches Amtsblatt „Narodne Novine“
82/06) führt KWK ein Register über Immobilien und Mobilien, die in
Vollstreckungs- und Insolvenzverfahren verkauft werden. Das Register
wird über alle Immobilien geführt, die die in Vollstreckungs- und Insolvenzverfahren
verkauft werden, und über Mobilien, sofern ihr Wert
über HRK 50.000 geschätzt wird.
Öffentlicher Kommissionär
Die KWK organisiert und führt die Arbeiten des öffentlchen Kommissionören
aufgrund des Gesetzes über Zwangsvollstreckungsgesetz
(Kroatisches Amtsblatt „Narodne Novine“ 139/10) aus. Mit den Verordnungen
der Art. 194-202 des Gesetzes über Zwangsvollstreckung
sind Organisation und rechtlichen Status, deren Rechte und Pflichten
sowie die Verkaufsweise von Mobilien öffentlcher Kommissionäre
vorgeschrieben.
Register von Vermittlern im Liegenschaftsverkehr
Aufgrund des Gesetzes über Vermittlung im Liegenschaftsverkehr
(Kroatisches Amtsblatt „Narodne Novine“ 107/07) führt KWK ein
Register über Vermittler beim Liegenschaftsverkehr. Form, Inhalt und
Weise der Registerführung ist durch die Verordnung über Register von
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