1 WIRTSCHAFTSPROFIL - Hrvatska gospodarska komora

ARBEITSRECHT / VERZEICHNIS DER WICHTIGSTEN GESETZE
ARBEITSRECHT
Arbeitsverhältnisse werden in Kroatien
durch Gesetze, Kollektiv- und
Individualverträge sowie durch die
von Arbeitgebern erlassenen Betriebsordnungen geregelt.
Das Arbeitsgesetz steht in Einklang mit den Abkommen der
Internationalen Arbeitsorganisation. Im Arbeitsgesetz wird
folgendes geregelt:
� die Rechtsgrundlage eines Arbeitsverhältnisses ist der
Arbeitsvertrag (die Form, Dauer sowie der obligatorische
Inhalt des Vertrags sind festgelegt);
� Arbeitszeit (40 Stunden wöchentlich), Überstunden, Urlaub
(mindestens vier Wochen), Mutterschutz und Schutz der
vorübergehend oder dauerhaft arbeitsunfähigen Arbeitnehmer;
� Löhne - der Arbeitgeber darf dem Arbeitnehmer nicht einen
geringeren Lohn ausszahlen, als im Kollektivvertrag bestimmt
ist; eine Diskriminierung im Lohnsystem ist verboten;
� das Verfahren zur Auflösung des Arbeitsvertrags bzw.
Auflösungsarten, Gründe für eine ordentliche bzw. außerordentliche
Kündigung (es legt die Verpflichtung des Arbeitgebers
fest, bei einem aus wirtschaftlichen, technischen
oder organisatorischen Gründen geplanten Stellenabbau ein
Sozialprogramm für freigesetzte Arbeitskräfte auszuarbeiten),
Kündigungsfristen;
� Erlangen von Rechten und Verpflichtungen aus dem
Arbeitsvertrag (das Entscheiden über die Rechte und Verpflichtungen
und ihr gerichtlicher Schutz)
� Mitentscheidungsrechte der Arbeitnehmer in Bezug auf
ihre wirtschaftlichen und sozialen Rechte und Interessen
(über gewählte Vertreter im Betriebsrat).
Arbeitgeber (oder ihre Verbände) und Gewerkschaften (oder
Gewerkschaftsverbände) schließen Kollektivverträge ab, in
denen Rechte und Pflichten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer
festgelegt werden (Kollektivverträge können auch Regeln
über den Eintritt in ein Arbeitsverhältnis, über seinen Inhalt
bzw. Auflösung, über den Betriebsrat, Sozialversicherung und
anderes enthalten). Zum Schutz und zur Förderung der wirtschaftlichen
und sozialen Interessen der Arbeitnehmer haben
Gewerkschaften bzw. ihre Verbände das Recht, einen Streik
zu organisieren, mit der Pflicht, den Streik dem Arebitgeber
oder dem Arbeitgeberverband anzukündigen sowie den Ort,
Tag und die Uhrzeit des Streiks anzugeben.
Um in Kroatien arbeiten zu dürfen, bedürfen Ausländer laut
Ausländergesetz einer Arbeits- oder Aufenthaltserlaubnis,
sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Regierung der
Republik Kroatien legt eine jährliche Quote für die Beschäftigung
der Ausländer. Die Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für
den Ausländer wird vom Innenministerium auf Anforderung
des Arbeitgebers und entsprechend dem Aufenthaltsort des
Ausländers ausgestellt. Sie wird befristet ausgestellt und gilt
für den Zeitraum, der im Arbeitsvertrag bzw. einem anderen
entsprechenden Vertrag festgelegt ist, höchstens für ein Jahr.
Die Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis außer der jährlichen Quote
kann auch den Wanderarbeitnehmern unter der Bedingung
der Gegenseitigkeit, dem Führungspersonal, den Dienstleistungsanbietern,
Arbeitern und ihren Familienmitgliedern, deren
Status durch das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen
zwischen Kroatien und der EU reguliert ist, bewilligt
werden, sowie den Ausländern, die Schlüsseltätigkeiten in
den Handelsgesellschaaften ausüben und dem Ausländer, der
sich selbst in eigener Handelsgesellschaft beschäftigt oder in
einer Handelsgesellschaft, in der sein Eigentumsanteil höher
als 51% ist oder im eigenen Handwerk, weiterhin den Professionalsportlern
oder den Beschäftigten im Sportbereich, den
Künstlern, die in den Kulturanstalten in Kroatien beschäftigt
werden, sowie den Professoren-Muttersprachlern, Lektoren
und anderen Lehrern, die den Unterricht an den kroatischen
Hochschulen oder in registrierten Fremdsprachenschulen
ausführen u. Ä.
Die Bescheinigung der Arbeitsanmeldung wird einem Ausländer
aufgrund der Dauer der Arbeitstätigkeit in der Republik
Kroatien erteilt. In diesem Sinne unterscheidet man zwischen
die Bescheinigungen der Arbeitsanmeldung bis 90, 60 und
30 Tagen jährlich. Die juristische oder naürliche Person, die
die Dienstleistungen des Ausländers benutzen wird, ist verpflichtet,
die Bescheinigung der Arbeitsanmeldung von der
zuständigen Polizeidirektion bzw.-station anzuschaffen und
zwar vor dem Beginn der Arbeit. Aufgrund der ausgestellten
Bescheinigung kann der Ausländer für den gleichen Arbeitnehmer
oder Dienstleistungsempfänger auf dem ganzen Gebiet
Kroatiens arbeiten. Die juristische oder natürliche Person,
die einen Ausländer beschäftigt oder seine Dienstleistungen
benutzt, muss einen bestimmen abgeschlossenen Vertrag oder
einen anderen Beweis über die Ausübung der Arbeitstätigkeit
mit dem Ausländer oder einem ausländischen Arbeitgeber, die
einen Ausländer zur Arbeit in die Republik Kroatien besitzen.