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Netzzugangsbedingungen (NZB) GasderENA Energienetze Apolda GmbH- gültig ab 01.10.2008 -

Anlage 3 zur Kooperationsvereinbarung 2Teil 1:Teil 2:Allgemeines§ 1 Anwendungsbereich 5§ 2 Begriffsbestimmungen 5§ 3 Vertragsübersicht 5Buchung von Kapazität und Vorhalteleistung§ 4 Anmeldung/Abmeldung zur Netznutzung zur Belieferung vonLetztverbrauchern 6§ 5 Verbindliche Anfrage 7§ 6 Online-Anfrage/ -Buchung bei Fernleitungsnetzbetreibern 8§ 7 Vertragsschluss 8Teil 3:Einspeisevertrag§ 8 Gegenstand des Einspeisevertrages 9§ 9 Voraussetzung für die Einspeisung 10Teil 4:Ausspeisevertrag§ 10 Gegenstand des Ausspeisevertrages 10§ 11 Voraussetzungen für die Ausspeisung 11§ 12 Ausgleich von Mehr-/Mindermengen 11Teil 5:Bilanzkreisvertrag§ 13 Anfrage 13§ 14 Bearbeitung der Anfrage 13§ 15 Vertragsschluss 13§ 16 Online-Bilanzkreisvertragsschluss 14§ 17 Gegenstand und Laufzeit des Bilanzkreisvertrages 14§ 18 Sub-Bilanzkonten 15§ 19 Verbindung von Bilanzkreisen 15§ 20 Bilanzkreisverantwortlicher 16§ 21 Einbringung von Punkten 16§ 22 Nominierung 17§ 23 Technische Ausspeisemeldungen 18§ 24 Mengenzuordnung (Allokation) 18§ 25 Tagesbilanzierung 21§ 26 Informationspflichten 23§ 27 Ermittlung, Ausgleich und Abrechnung von Differenzmengen 24§ 28 Ausgeglichenheit des Bilanzkreises 25§ 29 Stündliches Anreizsystem 25§ 30 Regel- und Ausgleichsenergieumlage 29§ 31 Sonstige Bilanzierungsregelungen 31§ 32 Regelenergiebereitstellung 31§ 33 Übertragung von Gasmengen zwischen Bilanzkreisen 32§ 34 Marktgebietsüberschreitende Bilanzierung 33

Anlage 3 zur Kooperationsvereinbarung 3Teil 6:Übertragung von Gas zwischen Bilanzkreisen unterschiedlicherMarktgebiete im Ausspeisenetz und MarktgebietsüberschreitenderTransport§ 35 Übertragung von Gas zwischen Bilanzkreisen unterschiedlicherMarktgebiete im Ausspeisenetz 33§ 36 Marktgebietsüberschreitender Transport 35Teil 7:Lastflusszusagen; Einbindung von Speichern§ 37 Lastflusszusagen 36§ 38 Einbindung von Speichern 36Teil 8:Technische Bestimmungen§ 39 Referenzbrennwert bei Kapazitätsbuchungen in m³/h /Abrechnungsrelevanter Brennwert 37§ 40 Messung an Ein- und Ausspeisepunkten 37§ 41 Technische Anforderungen 38§ 42 Nichteinhaltung von Gasbeschaffenheit oder Druckspezifikation 39Teil 9:Allgemeine Bestimmungen§ 43 Sekundärhandel 40§ 44 Unterbrechung 41§ 45 Umwandlung unterbrechbarer Kapazität 41§ 46 Überschreitung der gebuchten Kapazität 42§ 47 Netzentgelte 43§ 48 Rechnungsstellung und Zahlung 44§ 49 Steuern 44§ 50 Bonitätsprüfung und Sicherheitsleistung 46§ 51 Schadensversicherung 47§ 52 Instandhaltung 48§ 53 Höhere Gewalt 49§ 54 Haftung 49§ 55 Leistungsaussetzung und Kündigung 52§ 56 Datenweitergabe und Datenverarbeitung 53§ 57 Wirtschaftsklausel 53§ 58 Vertraulichkeit 54§ 59 Rechtsnachfolge 55§ 60 Änderungen der Netzzugangsbedingungen 55§ 61 Salvatorische Klausel 57§ 62 Schriftform 57§ 63 Schiedsgerichtsbarkeit und anzuwendendes Recht 57Anlage NZB 1: Definitionen

Anlage 3 zur Kooperationsvereinbarung 4Teil 1: Allgemeines§ 1AnwendungsbereichDiese Netzzugangsbedingungen enthalten die Regeln des Netzbetreibers ENAEnergienetze Apolda GmbH für den Zugan g zu einem oder mehreren (Teil-)Netzenim Marktgebiet der ENA Energienetze Ap olda GmbHeinschließlich der hierfür angebotenenHilfsdienste. Der Netzzugang erfolg t auf Grundlage der in § 3 genannt enVerträge auf Basis dieser Netzzugangsbedingungen.Der Einbeziehung v on Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Transportkundenwird widersprochen. Die Erbringung sonstiger Hilfsdienste und Dienstleistungen bedarfeiner gesonderten schriftlichen Vere inbarung zwischen Transportkunde oderBilanzkreisverantwortlichem und Netzbetreiber ENA Energienetze Apolda GmbH.Soweit die folgenden Regelungen sich nu r auf das Angebot von Kapaz itäten undnicht auch auf das Angebot von Vorhaltele istung beziehen, sind sie für Ausspeiseverträgeörtlicher Verteilernetzbetreiber nicht anwendbar.§ 2BegriffsbestimmungenEs gelten die in Anlage NZB 1 der Ne tzzugangsbedingungen sowie anderweitig indiesen Netzzugangsbedingungen genannten Definitionen. Begriffe, die in der Einzahlverwendet werden, umfassen auch die Mehrz ahl und umgekehrt, soweit nicht ausdrücklichetwas anderes vorgesehen ist oder sich aus dem Sachz usammenhang ergibt.Für Begriffe, die in An lage NZB 1 nicht anderweit ig definiert werden, gelten dieDefinitionen des Ges etzes über die Elek trizitäts- und Gasversorgung (EnWG) vom7. Juli 2005 und der Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen(GasNZV) vom 25. Juli 2005 in ihrer jeweils gültigen Fassung.§ 3Vertragsübersicht1. Der Zugang zu einem oder mehreren (Te il-)Netzen im Marktgebiet erfolgt aufBasis folgender Einzelverträge:−−−Einspeisevertrag, auf dessen Grundl age der Transportkunde Gas an einemEinspeisepunkt in das Mar ktgebiet einspeist und der Eins peisenetzbetreiberverpflichtet ist, die jewe ilige Transportdienstleistung für denTransportkunden zu erbringen.Ausspeisevertrag, auf dessen Grundlage der Transportkunde Vorhalteleistungbzw. Kapazitäten an einem Au sspeisepunkt innerhalb de s Marktgebietesbucht und der Ausspeisenetzbetreiber verpflichtet ist, die jeweiligeTransportdienstleistung für den Transportkunden zu erbringen.Bilanzkreisvertrag, auf dessen Grundlage der Ausg leich und d ie Abrechnungvon Differenzen zwischen den dies em Bilanzkreis zugeordneten einundausgespeisten Gasmengen, die Übertragung von Gasmengen zwi-

Anlage 3 zur Kooperationsvereinbarung 5schen Bilanzkreisen über einen virtue llen Ein- und Auss peisepunkt sowiedie Abwicklung der dazu notwendigen Kommunikationsprozesse erfolgen.Die Regelungen dieser Netzzugangsbedingungen für die Einspeisung von Erdgasgelten auch für die Einspeisung von Biogas, soweit nichts Abweichendesgeregelt wird.2. Zur vereinfachten Abwicklung v on Ausspeiseverträgen sind für eine Vielzahlvon Ausspeisepunkten in örtlichen Vert eilernetzen zwischen Transportkundenund örtlichen Verteilernet zbetreibern Lieferantenrahmenverträge abzuschließen.Teil 2: Buchung von Kapazität und Vorhalteleistung§ 4Anmeldung/Abmeldung zur Netznutzung zur Belieferung von LetztverbrauchernIm Falle einer Anmeldung/Abmeldung zu r Netznutzung zur Belieferung vonLetztverbrauchern erfolgt die Abwicklung der Belieferung von Entnahmestellenmit Gas nach der von der Bundesnetz agentur getroffenen Festlegung einheitlicherGeschäftsprozesse und Datenforma te vom 20. August 2007 (Az. BK7-06-067) oder einer diese Festlegung ersetzenden oder ergänzenden Festlegungder Bundesnetzagentur.Für die übrigen Fälle gelten die nachfolgenden §§ 5 und 6.Die für die Bezeichnung der an- bzw. abgemeldeten Entnahmestellen genutztenMessstellenbezeichnungen dürfen nach ihrer Vergabe nicht mehr verän -dert werden.§ 5Verbindliche Anfrage1. Um einen Ein- oder Auss peisevertrag abzuschließen, hat der Transportkundeeine verbindliche Anfrage auf Er werb von Kapazitäten an Einspeisepunktenund/oder Kapazitäten und/oder Vorhalteleistung an Ausspeisepunkten innerhalbdes Marktgebietes an den Ein- und/ode r Ausspeisenetzbetreiber zu stellen.2. Der Transportkunde kann eine v erbindliche Anfrage unter www.en-apolda.d estellen oder unter Verwendung eines Standardformulars des Netzbetreibers inSchriftform stellen. Das Standardformu lar ist unter w ww.en-apolda.de verfügbar.Abweichend davon kann der Netzbet reiber eine Online-Anfrage / -Buchungsverfahren für Kapazitäten gemäß § 6 anbieten.Der Netzbetreiber muss vom T ransportkunden die Vorlage einer Ermächtigungdes Bilanzkreisverantwortlichen verlangen, wonach der Transportkundeim Namen des Bilanz kreisverantwortlichen Ein-/Ausspeisepunkte in einen Bilanzkreisbzw. ein Sub-Bilanzkonto einbringen darf.

Anlage 3 zur Kooperationsvereinbarung 63. Feste oder unterbrechbare Ein- und Au sspeisekapazität kann unter Beachtungder Fristen des § 7 Ziffer 2 für den Zeitraum von einem oder mehrerenJahren, Monaten, Wochen oder Tagen v erbindlich angefragt werden. DerTransportkunde kann auch Kapazitäten un d/oder Vorhalteleistungen an Einspeisepunktenunabhängig v on Kapazitäten und/oder Vorhalteleistung anAusspeisepunkten zeitlich abweichend und in unterschiedlicher Höhe verbindlichanfragen. Die ver bindliche Anfrage hat entsprech end den Vorgaben de sNetzbetreibers in m³/h (Vn) bzw. kWh/h zu erfolgen.4. Für einzelne Ein- und/oder Aus speisepunkte relevante Zuordnungsauflagenund Nutzungsbeschränkungen sind vo m Netzbetreiber unter www.enapolda.deveröffentlicht. Soweit die Verö ffentlichung im Internet einem örtlichenVerteilernetzbetreiber wegen des Umfangs nicht zumutbar ist, genügt dieVeröffentlichung eines Hinweises, auf welche Weise der Transpo rtkunde voneiner Zuordnungsauflage oder Nutzungsbeschränkung Kenntnis erlangenkann. Die Zuordnung von Aussp eisepunkten zu Marktgebieten stellt keine Zuordnungsauflageim Sinne dieser Vorschrift dar.§ 6Online-Anfrage - Buchung bei Fernleitungsnetzbetreibern1. Der Transportkunde kann bei dem Netzbetreiber unter www.en-apolda.de Kapazitätenan Ein- und Ausspeis epunkten im Netz des jeweiligen Netzbetreibersonline buchen.2. Sofern der jeweilige Netzbetreiber Kapazitäten in vor gelagerten Netzen v erbindlichanfragen muss, steht die Wirksamkeit des Ausspeisev ertrages unterder aufschiebenden Bedingung, dass die erforderlichen Kapazitäten in denvorgelagerten Netzen verfügbar sind. De r Ausspeisenetzbetreiber teilt demTransportkunden in diesem Fall innerhalb von maximal 4 Werktagen nach Zugangder verbindlichen Anfrage das Ergebnis der Prüfung mit.3. Für die Nutzung des Online-Buc hungssystems des Netzbetreibers gelten die„Geschäftsbedingungen für das Online-Buchungssystem“, die vom Netzbetreiberauf seiner Internetseite veröffentlicht sind.4. Zum Zwecke der Online-Buchung pr üft der Transportkunde zunächst unterwww.en-apolda.de durch Eingabe der erfo rderlichen Daten die Verfügbarkeitder gewünschten Kapazitäten. Sofern diese Kapazitäten verfügbar sind, kannder Transportkunde durch die Bestäti gung seiner eingegebenen Daten eineverbindliche Anfrage zur Buchung di eser Kapazitäten abgeben. Die Annahmedes Angebots durch den Netzbet reiber erfolgt vorbehal tlich der Regelung inZiffer 2 durch eine elektronische Buchungsbestätigung.5. Die Zuteilung von fes ten und unterb rechbaren Kapazitäten erfolgt nach derzeitlichen Reihenfolge der eingehenden verbindlichen Anfragen.

Anlage 3 zur Kooperationsvereinbarung 7§ 7Vertragsschluss1. Ein Ein- und/oder Ausspeisevertr ag kommt mit Zugang einer Bestätigungs -bzw. Annahmeerklärung des Netzbetreibers oder im Falle des § 6 mit Zugangder elektronischen Buchungsbestätigung gemäß § 6 Ziffer 4 beim Transportkundenzustande.2. Ein- und Ausspeiseverträge mit einer Laufzeit von- einem Jahr oder länger können jederzeit,- weniger als einem Jahr können frühestens 3 Monate vor dem vorgesehenenBeginn des Zeitraums der Vorhaltung der zu buchenden Kapazität,- weniger als einem Monat können frühestens 20 Werktage vor dem vorgesehenenBeginn des Zeitraums der Vorhaltung der zu buchenden Kapazitätabgeschlossen werden.3. Zur Nutzung der Kapazität bzw. Vorhal teleistung ist darüber hinaus die Fristzur Implementierung des Bilanzkreisvertrages gemäß § 15 Ziffer 3 zu berücksichtigen.Die Einbringung von Ausspeisepunkten zu Letztverbrauchern in denBilanzkreis kann zudem nur mit Wirkung zum 1. eines Kalendermonats erfolgen,es sei denn, die betroffenen Netzbet reiber bieten die Einbringung innerhalbeiner kürzeren Frist an.Teil 3: Einspeisevertrag§ 8Gegenstand des Einspeisevertrages1. Der Einspeisenetzbetreiber ist mit Abschluss eines Einspeisev ertrages verpflichtet,für den Transportkunden die gebuchte feste und/oder unterbrechbareKapazität oder Vorhalteleistung an den Einspeisepunkten in das Marktgebietunter Berücksichtigung etwaiger Zuordnungsauflagen und Nutzungsbeschränkungengemäß dem Einspeisevertrag vorzuhalten.2. Mit Abschluss des Einspeisev ertrages erwirbt der Transportkunde vorbehaltlich§ 9 das Recht, Gas in das Marktgebiet einzuspeisen. Mit dem Einspeis e-vertrag wird der virtuelle Handelspunkt des Marktgebiets erreicht, an dem daseingespeiste Gas nach Maßgabe dieser Netzzugangsbedingungen übertragenwerden kann.3. Der Transportkunde ist verpflichtet, die nach § 22 no minierte Gasmenge amvereinbarten Einspeisepunkt bereitzustellen. Der Einspeisenetzbetreiber istverpflichtet, die vom Transportkunden gemäß Satz 1 angestellte Gasmengezu übernehmen und zeitgleich und wärmeäqui valent am virtuellen Handelspunktfür den Transportkunden zur Übergabe bereitzuhalten. Der Transportkundeist verpflichtet, die vom Einspeisenetzbetreiber nach Satz 2 bereitgehalteneGasmenge zu übernehmen. Abweichend gilt für die Einspeisung in nach-

Anlage 3 zur Kooperationsvereinbarung 8gelagerte Netze, z. B. bei Speic hernutzung, ggf. eine Beschränk ung der Einspeisunggem. § 38 Ziffer 2.4. Bei der Einspeisung von Biogas ist die vom Transportkunden angestellt eGasmenge zu allokieren. Die vom Netzbetreiber eventuell zur Konditionierungzugemischten Flüssiggas-Mengen zur Anpassung auf den notwendigenBrennwert im Netz des Biogas einspeisenetzbetreibers gem. § 41 f Abs. 2GasNZV bleiben dabei unberücksichtigt.5. Die Nämlichkeit des Gases braucht nicht gewahrt zu werden. Die Übernah meund Bereithaltung der Gasmengen kann zusammen mit anderen Gasmengenunter Vermischung der Mengen in einem einheitlichen Gasfluss erfolgen.§ 9Voraussetzung für die Einspeisung1. Voraussetzung für die Einspeis ung ist die Einbringung des gebuchten Einspeisepunktesin einen Bilanzkreis gemäß § 21.2. Abweichend von Ziffer 1 können Eins peisungen von Biog as nach Maßgabedes § 41 e GasNZV in einen separat en Biogas-Bilanzkreis eing ebracht werden.Teil 4: Ausspeisevertrag§ 10Gegenstand des Ausspeisevertrages1. Der Ausspeisenetzbetreiber ist mit Abschluss eines Ausspeisevertrages verpflichtet,für den Transportkunden die gebuchte feste oder unterbrechbareKapazität oder Vorhaltele istung am Auss peisepunkt entsprechend etwaig erZuordnungsauflagen und Nutzungsbeschr änkungen sowie ggf. vereinbarterKapazitätsreduktionen gemäß dem Ausspeisevertrag vorzuhalten.2. Mit Abschluss des Ausspeisev ertrages erwirbt der Transportkunde vorbehaltlichder Regelung in § 11 das Recht auf Übergabe von Gasmengen am Aus -speisepunkt durch den Ausspeisenetzbetreiber.3. Der Transportkunde ist unter Berücksichti gung von § 22 verpflichtet, die Gasmengeam virtuellen Handels punkt bereitzustellen und am vereinbarten Ausspeisepunktvom Ausspeisenetzbetrei ber zu übernehmen. Der Ausspeis e-netzbetreiber ist verpflichtet, die vom Transportkunden gemäß Satz 1 anges -tellte Gasmenge zu übernehmen und zeitgleich und wä rmeäquivalent am vereinbartenAusspeisepunkt an den Transportkunden zu übergeben. Der Transportkundeist zudem verpflichtet, den von ihm versorgten Letztverbraucherschriftlich über die Zuordnung des Aussp eisepunktes zum Marktgebiet in geeigneterWeise, z. B. dur ch die Angabe des Marktgebietes auf jeder Kundenrechnungzu informieren.

Anlage 3 zur Kooperationsvereinbarung 94. Die Nämlichkeit des Gases braucht nicht gewahrt zu werden. Die Übernah meund Übergabe der Gasmengen k ann zusammen mit anderen Gasmengen unterVermischung der Mengen in einem einheitlichen Gasfluss erfolgen.§ 11Voraussetzungen für die Ausspeisung1. Voraussetzung für die Ausspeis ung ist die Einbringung eines gebuchten Ausspeisepunktesin einen Bilanzkreis gemäß § 21; GeLi Gas bleibt unberührt.2. Voraussetzung für die Ausspeisung der Gasmenge zu einem Letztverbraucherist das Bestehen eines Netzanschluss- und Anschlussnutzungsverhältnisseszwischen dem Anschlussnehmer bzw. Anschlussnutzer und dem Ausspeis e-netzbetreiber.3. Voraussetzung für die Ausspeisung der Gasmenge zu einem nac hgelagertenSpeicher ist ein bestehendes Recht zum Speicherzugang.4. Abweichend von Ziffer 1 können Auss peisungen von Biogas nac h Maßgabedes § 41 e GasNZV in einen separat en Biogas-Bilanzkreis eing ebracht werden.§ 12Ausgleich von Mehr-/Mindermengen1. Der Ausspeisenetzbetreiber ermittelt für jede Entnahmestelle nach der endgültigenErmittlung der Messwerte die M ehr-/Mindermengen. Für alle Entnahmestellenwird der gemäß G 685 ermitte lte Verbrauch der SLP- und RLM-Entnahmestellenim Abrechnungszeitraum dem endgültig für die Allokation in denBilanzkreis des Bilanzkreisverantwo rtlichen zugrundeliegendem Wert gegenübergestellt.Für die Berechnung des Ve rbrauchs werden die gemäß G 685ermittelten endgültigen Brennwerte angewendet.2. Die Mehr-/Mindermengen für SLP-Kunden werden mit den jeweiligen mittlerenAusgleichsenergiepreisen für den Abrech nungszeitraum vom Ausspeisenetzbetreibergegenüber dem Transportk unden abgerechnet. Der monatlichedurchschnittliche Ausgleichsenergiepreis ist das ungewichtete ar ithmetischeMittel der für die Gastage des jeweilig en Monats geltenden Referenzpreise fürKauf und Verkauf gemäß § 27 und wird vo m Bilanzkreisnetzbetreiber ermitteltund veröffentlicht. Der mittlere Ausgleic hsenergiepreis ist das ungewichtetearithmetische Mittel der monatlichen durchschnittlichen Ausgleichsenergiepreisedes Abrechnungszeitraums. Die ser Preis wird gleichermaßen für dieAbrechnung von Mehr- als auch von Mindermengen herangezogen.3. Die Mehr-/Mindermengen für RLM-Kunden je Entnahmestelle – aufgrund v onDifferenzen zwischen vorläufigen und endgültigen Brennwerten – werden monatlichermittelt und mit den mittleren mo natlichen Ausgleichsenergiepreisenvom Ausspeisenetzbetreiber ge genüber dem Transportkunden abgerechnet.Diese Preise sind das ungew ichtete arithmetische Mittel der für die Gastagedes jeweiligen Monats geltenden Referenzpreise für Kauf und Verkauf gemäß

Anlage 3 zur Kooperationsvereinbarung 10§ 27. Der monatliche dur chschnittliche Ausgleichsenergiepreis wird vom Bilanzkreisnetzbetreiberermittelt und veröffentlicht und wird gleichermaßen fürdie Abrechnung von Mehr- als auch von Mindermengen herangezogen. DieAbrechnung erfolgt monatlich.4. Die Rechnungsstellung kann insbesondere in den folgenden Varianten erfolgen:a) Mehr-/ Mindermengenabrechnung gemeinsam mit der Netznutzungsabrechnung,getrennte Rechnungen je Zählpunktbezeichnung, oderb) Separate Mehr-/ Mindermengenabrechnung zusätzlich zur Netznutzungsabrechnung,getrennte Rechnungen je Zählpunktbezeichnung,oderc) Sammelrechnung über mehrere Messstellenbezeichnungen.5. Die Mehr-/Mindermengenabrechnung ist nicht bilanzkreiswirksam.6. Kosten und Erlöse aus der Mehr-/Mindermengenabrechnung werden zwischenAusspeisenetzbetreiber und Bilanz kreisnetzbetreiber verrechnet undauf das Regel- und Ausgleichsenergieumlagekonto gemäß § 30 gebucht.Teil 5: Bilanzkreisvertrag§ 13Anfrage1. Um einen Bilanzkreisvertrag abzuschließen, hat der Bilanzkreisverantwortlichebeim Bilanzkreisnetzbetreiber eine Anfrage mit den von diesem gefordertenAngaben zu stellen.2. Der Bilanzkreisverantwortliche hat di e Anfrage auf der Internetseite des Bilanzkreisnetzbetreibersoder unter Verwendung eines Standardformulars desNetzbetreibers in Textform zu stellen. Das Standardformular ist auf der Internetseitedes Bilanzkreisnetzbetreibers verfügbar.§ 14Bearbeitung der Anfrage1. Der Bilanzkreisnetzbetreiber beantwortet eine volls tändige Anfrage durch Zusendungeines verbindlichen Angebotes au f Abschluss eines Bilanzkreisvertragesan den Bilanzkreisverantwortlichen in Textform.2. Bei einer unvollständigen Anfrage teilt der Bilanzkr eisnetzbetreiber dem Bilanzkreisverantwortlichenunverzüglich mit, welche Angaben für die Bearbeitungder Anfrage noch benötigt werden.

Anlage 3 zur Kooperationsvereinbarung 11§ 15Vertragsschluss1. Ein Bilanzkreisvertrag kommt mit Zugang des vom Bilanzkreisverantwortlichenunterzeichneten Vertrags in Textform beim Bilanzkreisnetzbetreiber zustande.2. Nach Zugang des v om Bilanzkreisverantwortlichen unterzeichneten Bilanzkreisvertragesteilt der Bilanzkreisnetzbetreiber diesem die Bilanzkreisnummermit.3. Der Vertragsschluss muss zum Zwecke der systemtechnischen Implementierungdes Bilanzkreis vertrages spätestens 10 Werktage vor Beginn der Nutzungder in den Bilanzkreis einzubringe nden Punkte erfolgen (Implementierungsfrist).Die Implementie rung innerhalb der vor gegebenen Frist kann nurbei erfolgreichem Kommunikationstest gemäß Operating Manual, Anlage NZB2, erfolgen.§ 16Online-Bilanzkreisvertragsschluss1. Alternativ zum Abschluss eines Bila nzkreisvertrages nach den §§ 13 bis 15kann der Bilanzkreisnetzbetreiber den Online-Vertragsschluss anbieten.2. Mit Bestätigung der hierzu eingegeben en Daten gibt der Bilanzkreisverantwortlicheein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Bilanzkreisvertragesab. Die Annahme des Angebotes erfolgt un mittelbar durch eine elektronischeBuchungsbestätigung, sofern der Ze itpunkt des Angebot s mindestens 10(zehn) Werktage vor der geplanten Aufnah me des Transports liegt. Der Bilanzkreisverantwortlicheerhält eine Mitteilung über die Annahme des Angebotesin Textform.§ 17Gegenstand und Laufzeit des Bilanzkreisvertrages1. Gegenstand des Bilanzkreisvertrages ist der Ausgleich und die Abrechnungvon Differenzen zwischen den diesem Bilanzkreis zugeordneten ein- und ausgespeistenGasmengen, die Übertr agung von Gasmengen zwischen Bilanzkreisenüber einen virtue llen Ein- und Aus speisepunkt sowie die Abwicklungder dazu notwendigen Kommunikationsprozesse.2. Der Bilanzkreisnetzbetreiber und der Bilanzkreisverantwortliche sind verpflichtet,den Bilanzkreis nach Maßgabe di eser Netzzugangsbedingungen zu bewirtschaftenund abzurechnen.3. Der Bilanzkreisvertrag endet ein (1) J ahr nach Abschluss des Bilanzkreisvertrages,sofern seit Abschluss des Bila nzkreisvertrages keine Ein- oder Ausspeisepunktein dem Bilanzkreis eingebracht oder nominiert oder virtuelle Ein-

Anlage 3 zur Kooperationsvereinbarung 12oder Ausspeisepunkte nominiert worden s ind. Dies gilt nicht, sofern der Bilanzkreisverantwortlichedrei Monate vor Ablauf des Bilanzkreisvertragesschriftlich widerspricht. In diesem Fall verlängert sich der Bilanz kreisvertragum ein weiteres Jahr.§ 18Sub-Bilanzkonten1. Im Rahmen eines best ehenden Bilanzkreises kann der BilanzkreisverantwortlicheSub-Bilanzkonten bilden.2. Der Bilanzkreisverantwortliche meldet die Bildung von Sub-Bilanzkonten unterAngabe der Bilanzkreisnummer in Textfo rm beim Bilanzkreisnetzbetreiber an.Unter Mitteilung einer Sub-Bilanz kontennummer bestätigt der Bilanzkreisnetzbetreiberdem Bilanzkreisverantwortlic hen die Bildung ei nes Sub-Bilanzkontos.§ 19Verbindung von Bilanzkreisen1. Innerhalb eines Marktgebietes können mehrere Bilanzkreisverantwortliche ihreBilanzkreise verbinden und gegenüber dem Bilanzkreisnetzbetreiber erklären,dass entstehende For derungen aus dem Bilanzkreis vertrag des Bilanzkreisnetzbetreibersnur noch gegenüber einem dieser B ilanzkreisverantwortlichenabgerechnet werden. Diese Erklärung bewirkt, dass die Bilan zkreisabrechnungenwie folgt zusammengeführt werden:a) Die täglichen Differenzen zwisch en ein- und ausgespeisten Gasmengeneines jeden dieser Bilanzkreise werden miteinander in dem benannten Bilanzkreissaldiert und nur noch gegenüber dem benannten Bilanzkreisverantwortlichenabgerechnet.b) Die Abrechnung der jeweiligen Regelenergieumlage gem. § 30 erfolgt, indemdie Umlage jedes dieser Bilanzkr eise ausschließlich gegenüber dembenannten Bilanzkreisverantwortlichen abgerechnet werden.c) Die Abrechnung des s tündlichen Anreizsystems gem. § 29 erfolgt, indemdie stündlichen Abweichungen der einzel nen Bilanzkreise ermittelt, miteinandersaldiert und gegenü ber dem benannten Bil anzkreisverantwortlichenabgerechnet werden. Dabei wird die Summe aller anzuwendendenToleranzen aus den einzelnen Bilanzkreisen auf das ermittelte Saldo angewendet.2. Soweit der Bilanzkr eisnetzbetreiber seine Forderung gegenüber dembenannten Bilanzkreisverantwortlichen nicht innerhalb von zwei Wochen nachEintritt des Zahlungsverzugs realisier en kann, bleiben die anderenBilanzkreisverantwortlichen in Höhe der auf ihren jeweiligen Bilanzkr eisanfallenden Forderungen zur Zahlung verpflichtet.3. Die weiteren Einzelheiten werden in einem gesonderten Vertrag mit einerMindestlaufzeit von einem Kalendermonat zwischen dem Bilanzkreisnetzbe-

Anlage 3 zur Kooperationsvereinbarung 13treiber und den betroffenen Bilanzkreisverantwortlichen geregelt. Der Vertragist vor Beginn des jeweiligen Kalendermonats abzuschließen.§ 20BilanzkreisverantwortlicherBilanzkreisverantwortlicher kann ein Transportkunde oder ein Dritter sein. Die Regelungenzur Bonitätsprüfung (§ 50) gelten für den Bilanzkreisverantwortlichen entsprechend.Der Bilanzkreisverantwor tliche muss die Anforderungen des Kommunikationstestsgemäß des Operating Manuals, Anlage NZB 2 der Netzzugangsb edingungenerfüllen.Der Bilanzkreisnetzbetreiber teilt dem Bilanzkreisverantwortlichen eine eindeutigeBilanzkreisnummer mit.§ 21Einbringung von Punkten1. Voraussetzung für die Bilanzierung von Gasmengen an physisc hen Ein- oderAusspeisepunkten ist die Einbringung dieser Punkte in Bilanzkreise durch denBilanzkreisverantwortlichen. Der Transportkunde meldet die in den Bilanzkreiseinzubringenden Punkte unter Vorlage einer Ermächtigung des Bilanzkreisverantwortlichendem Ein- bzw. Ausspeisenetzbetreiber unter Angabe der Bi -lanzkreis- bzw. Sub-Bilanzkontennummer an.2. Für die Bilanzierung von Gasmengen am virtuellen Ein- oder Au sspeisepunktist eine gesonderte Erklärung zur Einbringung dieser Punkte nicht erforderlich.Der virtuelle Ein- und Ausspeisepunkt gilt bereits mit Abschluss dieses Bilanzkreisvertragesals in den Bilanzkreis eingebracht.3. Die jeweiligen einzubringenden Punkte müssen in demselben Marktgebiet liegen,in dem der Bilanzkreis eingerichtet ist. In einen Bilanzkreis k önnen Punkteeines oder mehrerer Transport kunden eingebracht wer den. Ein- und Aus -speisepunkte gemäß § 25 Ziff. 4 lit. a) können in mehrere Bilanzkreise eingebrachtwerden.Wünscht der Transportkunde eine Aufteilung der von ihm an einem dies erPunkte gebuchten Kapazität en auf verschiedene B ilanzkreise/Sub-Bilanzkonten,teilt er dem Ein- und Ausspeisenetzbetreiber die Aufteilung der jeweilsgebuchten Ein-/Ausspeisekapazitäten bzw. Vorhalteleis tung pro Punkt mit.In einen Bilanzkreis können Punkte eingebr acht werden, auf die unterschiedlicheNetzzugangsbedingungen Anwendung fi nden, solange dies aus technischenund/oder operativen Gründen und ohne unzumutbaren Aufwand ausSicht des Bilanzkreisnetzbetreibers möglich ist.4. Die Nutzung der eingebrachten Punkte hat unter Beachtung etwaiger Zuor d-nungsauflagen und Nutzungsbeschränkungen zu erfolgen.

Anlage 3 zur Kooperationsvereinbarung 14§ 22Nominierung1. Der Bilanzkreisverantwortliche ist verpflichtet, die zu übergebenden Einspeisemengenan jedem der in seinem Bilanzkreis eingebrachten Einspeisepunktegegenüber dem Einspeisenetzbetreiber , entsprechend den Bestimmungendes Operating Manual, Anlage NZB 2 der Netzzugangsbedingungen zu nominieren.Ausspeisenominierungen sind nur in den Fällen der Ziffer 3 und 4 notwendig.2. Der Transportkunde hat mit einer Frist von 5 Werktagen nach Anfang des M o-nats, der dem Monat voraus geht, in dem das mit dem Einspeisenetzbetreiberabgestimmte Nominierungsersatzverfahren erstmalig angewendet wird, demAusspeisenetzbetreiber die Entnahmeste llen mitzuteilen, die einem Nominierungsersatzverfahrenunterliegen. Satz 1 gilt entsp rechend für die Mitteilungder Beendigung der Anwendung des Nominierungsersatzverfahrens.3. Sofern ein Ausspeisepunkt zu einem Speicher, zur Überspeisung in ein anderesMarktgebiet, zur Überspeis ung in einen angrenzenden Staat oder der virtuelleAusspeisepunkt vertraglich verein bart wurde, ist der Bilanz kreisverantwortlicheverpflichtet, die zu über nehmenden Ausspeisemengen an diesemAusspeisepunkt dem Ausspeis enetzbetreiber entsprechend den Bestimmungendes Operating Manual, Anlage NZB 2 der Netzzugangsb edingungen zunominieren.4. Haben mehrere Transpor tkunden an dem selben Ausspeisepunkt Kapazit ä-ten/Vorhalteleistungen gebucht und ist dies er Ausspeisepunkt in unterschiedlicheBilanzkreise eingebrac ht, so sind die jeweiligen Bilanzkreisverantwortlichenzur Nominierung gegenüb er dem Ausspeisenetzbet reiber verpflichtet.Eine Nominierungsverpflichtung gilt ebenf alls, falls derselbe Aus speisepunktvon einem Transportkunden in unterschied liche Bilanzkreise eingebracht wurde.5. Für die erstmalige Einrichtung der Ko mmunikationswege zwischen Ein-/ Ausspeisenetzbetreiberund Transportkunden im Falle einer Nominierungspflic htan Ein- und Ausspeis epunkten gilt eine Implementierungsfrist von 10 Werktagen.Bei dem Wechsel von Punkten zwischen bestehenden Bilanzkreisen undbei eingerichteten Kommunikationswegen beträgt die Implementierungsfrist 5Werktage. Für den kurzfristigen Kapazität shandel gelten die auf der Internetseitedes Netzbetreibers veröffentlic hten gesonderten Implementierungsfristen.§ 23Technische AusspeisemeldungenSofern ein Ausspeis epunkt zu leistungs gemessenen Letztverbrauchern vertraglichvereinbart wurde, ist der Bilanzk reisverantwortliche zu einer vorherigen technischenMeldung der an dies em Ausspeisepunkt auszuspeisenden Gasmengen verpflichtet,wenn dies für den sicheren und zuverlässigen Betrieb des Netzes z. B. aufgrund desAbnahmeverhaltens des Letztverbrauchers erfo rderlich ist. In diesem Fall in formiert

Anlage 3 zur Kooperationsvereinbarung 15der Ausspeisenetzbetreiber den Transpor tkunden bei Abschluss des Ausspeisevertragesin Textform über das Bestehen der Ve rpflichtung zu einer technischen Ausspeisemeldung.§ 24Mengenzuordnung (Allokation)1. Der Einspeisenetzbetreiber bzw. der Bilanzkreisnetzbetreiber, gegenüber demgemäß § 22 Ziffer 1 Einspeisenominier ungen abgegeben wurden, ermittelt fürjeden Bilanzkreis bz w. jedes Sub-Bilanzkonto die an Einspeisepunkten eingespeistenoder am virtuellen Eins peisepunkt übertragenen Gasmengen undordnet diese auf Basis der Nominier ungen des Bilanzkrei sverantwortlichengemäß dem im Eins peisevertrag festgelegten Allokationsverfahren dem betroffenenBilanzkreis bzw. Sub-Bilanzkonto zu.2. Der Ausspeisenetzbetreiber ordnet die an Ausspeisepunkten zu Speichern, anAusspeisepunkten zur Überspeisung in ein anderes Marktgebiet ausgespeistenoder am virtuellen Ausspeis epunkt übernommenen Gasmengen auf Basisder Nominierungen des Bilanzkreisverantwortlichen oder gemäß dem im Ausspeisevertragfestgelegten Allokationsverfahren dem Bilanzkreis zu.3. Der Ausspeisenetzbetreiber ermittelt für jeden Bilanz kreis bzw. jedes Sub-Bilanzkonto die an Auss peisepunkten zu leistungsgemessenen Letztverbrauchern(„RLM“) ausgespeisten Gasmengen au f Basis der Messwerte und ordnetdiese gemäß dem im Ausspeisevert rag festgelegten Allokationsverfahrendem Bilanzkreis bzw. Sub-Bilanzkonto zu:• Der Ausspeisenetzbetreiber ordnet Ausspeisungen an RLM-Entnahmestellen mit einer gesamten Ausspeisekapazitätsbuchung oderVorhalteleistung von 300 MWh/h und mehr auf Basis der stündlichenMesswerte gemäß dem im Auss peisevertrag festgelegten Allokationsverfahrendem Bilanz kreis bzw. Sub- Bilanzkonto zu, wenn der Bilanzkreisverantwortlichenicht ausdrücklich erklärt hat, dass die Entnahmestelleder Fallgruppe (b) des stündlichen Anreizsystems gemäß § 29 Ziff.2 angehören soll und der Bilanz kreisnetzbetreiber nicht widersprochenhat. Der Transportkunde kann dieses Wahlrecht nur einen Monat vorBeginn der Umlageperiode gem äß § 30 Ziff. 3 oder im Rahmen einesLieferantenwechsels geltend machen.• Der Ausspeisenetzbetreiber ordnet die bei RLM-Entnahmestellen miteiner gesamten Ausspeisekapazitätsbuchung oder Vorhalteleistung vonweniger als 300 MWh/h ausgespei sten Gasmengen auf Basis derMesswerte und gemäß dem im Ausspei severtrag festgelegten Allokationsverfahrenin der Weise dem Bilan zkreis bzw. Sub-Bilanzk onto zu,dass die Tagesmenge gleichmäßig als Tagesband auf alle Stunden allokiertwird, soweit der Bilanzkreisverantwortliche nicht ausdrücklich erklärthat, dass die Entnahmestell e der Fallg ruppe (a) des stündlichenAnreizsystems gemäß § 29 Ziff. 2 angehören soll. Der Bilanzkreisverantwortlichekann gegenüber dem Bilanz kreisnetzbetreiber erklären,dass eine oder mehrere RLM-Entnahmes tellen mit einer Ausspeisekapazitätsbuchungoder Vorhalteleistung von mehr als 300 MWh/h als

Anlage 3 zur Kooperationsvereinbarung 16Großverbraucher mit Tagesband bil anziert werden sollen. Von ihremWahlrecht können Transportkunden jeweils nur einen Monat vor Beginnder Umlageperiode gemäß § 30 Ziff. 3 oder im Rahmen eines Lieferantenwechselsgeltend machen.• Der Ausspeisenetzbetreiber ermittelt ab dem 1. Oktober 2008 einmaluntertägig für jeden Bilanzkreis bzw. jedes Sub-Bilanzkonto die bis 12Uhr an Ausspeisepunkten zu leis tungsgemessenen Letztverbrauchernausgespeisten Stundenmengen, in kWh auf Basis vorläufiger Messwerte(sog. „Ist-Ent-nahmen“). Die Mengenmeldung erfolgt vom Ausspeisenetzbetreiberaggregiert nac h Großverbrauchern ohne Tagesbandund aggregiert nach Großverbraucher n mit Tagesband sowie aggregiertnach RLM-Entnahmestellen, die einem Nominierungsersatzverfahrenunterliegen, als Geschäftsnachricht in dem jeweils geltendenALOCAT-Format. Der Ausspeisenetz betreiber ordnet diesen Stundenlastgangvorläufig dem jeweiligen Bil anzkreis bzw. Sub-Bilanzkonto zuund teilt diese unverz üglich, spätestens bis 18 Uhr dem Bilanzk reisnetzbetreibermit. § 33 Ziffer 1 GasNZV bleibt unberührt.Nach Ablauf eines Kalendermonats or dnet er die gegebenenfalls korrigiertenausgespeisten Gasmengen endgültig gemä ß dem im Ausspeis evertrag festgelegtenAllokationsverfahren dem Bilanzkreis bzw. Sub-Bilanzkonto zu; eineBrennwertkorrektur findet nicht statt.4. Der Ausspeisenetzbetreiber ermittelt für jeden Bilanzk reis bzw. Sub-Bilanz -konto die an Ausspeis epunkten zu Letztverbrauchern mit Standard-Lastprofilenausgespeisten Gasmengen und ordnet diese auf Basis des vom Ausspeisenetzbetreiberfestgelegten Standardlas tprofilverfahrens dem Bilanzk reisbzw. Sub-Bilanzkonto zu. Bei SLP- Entnahmestellen sind die Tagesmengender Standardlastprofile gemäß folgender Systematik bilanzrelevant:• Beim synthetischen Standardlastprofilverfahren ist die Tagesmenge desLastprofils relevant, die sich bei Zugrundelegung der Prognosetemperaturam Vortag ergibt. Die Prognoset emperatur ist die für den Tag derBelieferung/Bilanzierung (D) prognostizi erte Temperatur, nicht die Ist-Temperatur des Vortages (D-1). Eine nachfolgende Korrektur der Temperatur(etwa auf die Ist-Temperatur des Belieferungstages) erfolgtnicht.• Beim analytischen Standardlastprofilverfahren erfolgt die Ermittlung derbilanzrelevanten Tagesmengen mit einem Zeitversatz um 48 St unden.Bilanzrelevant am Tag D ist die Ausspeisemenge des Vorvortages (D-2) des Lastprofils, das sich aus Zugrundelegung der Ist-Temperatur desVorvortages (D-2) ergibt.Ausspeisenetzbetreiber können in Abstimmung mit der BundesnetzagenturKorrekturfaktoren zur Reduz ierung des bei de n Standardlastprofilenverursachten Regelenergi ebedarfs verwenden, insbesondereaufgrund der zeitversetzten Allokation beim analytischen Verfahren.Der Ausspeisenetzbetreiber teilt dem Bila nzkreisnetzbetreiber die auf dieserGrundlage errechneten in die jeweiligen Bilanzkreise/Sub-Bilanzkonten zu al-

Anlage 3 zur Kooperationsvereinbarung 17lokierenden SLP-Mengen am Vortag (D-1) bis 12.00 Uh r mit. Der Bilanzkreisnetzbetreiberleitet diese Daten jewe ils aufgeteilt nach Bilanzkreisen/Sub-Bilanzkonten an den Bilanzkreisverantwortlichen am Vortag bis 13.00 Uhr weiter,so dass der Bilanzkreisver antwortliche diese M engen als Einspeisungnominieren kann. Wenn um 12.00 Uhr keine Werte des Ausspe isenetzbetreibersvorliegen, über mittelt der Bilanzkreisnetzbetreiber den jeweiligen Vortageswert,der dann auch der Allokation zugrunde gelegt wird.Der Bilanzkreisnetzbetreiber ermittelt den Bilanzkreisstatus (inkl. Zeitreihen)für jeden Bilanzkreis auf Basis der nach dies em § 24 zur Verfügung gestelltenDaten und teilt diesen D+1 dem Bilanzkr eisverantwortlichen unverzüglich mit.Bei SLP-Entnahmestellen entsprechen die jeweils D-1 mitgeteilten Allokationenden endgültigen Allokationen, eine Brennwertkorrektur oder Korrektur vonErsatzwerten findet nicht statt.5. Sind Ein-/Ausspeisepunkte in mehrere Bilanzkreise eingebracht, vereinbarendie Transportkunden mit den jeweiligen Ei n-/Ausspeisenetzbetreibern Allokationsregelnim Ein-/Ausspeisev ertrag um sicherzustellen, dass die diesemPunkt zugeordneten Gasmengen nur einmal bilanziert werden.§ 25Tagesbilanzierung1. Die Bilanzierungsperiode für sämt liche Mengen ist d er Gastag. Der Bilanzkreisverantwortlicheist verpflichtet, i nnerhalb dieser Bilanzierungsperiode füreine ausgeglichene Bilanz zu sorgen.2. Die Differenz der wä hrend der Bilanzierungsperi ode ein- und ausgespeistenbilanzrelevanten Gasmengen wird durch den Bilanzkreisnetzbetreiber am Endeder Bilanzierungsperiode als Ausgle ichsenergie abgerechnet. Der Bilanzkreisnetzbetreibererhebt oder zahlt hi erfür Ausgleichsenergieentgelte gemäߧ 27.3. Neben das Tagesbilanzierungssystem tritt ein stündlic hes Anreizsystem gemäߧ 29, in dem alle physischen und virtuellen Ein- und Auss peisepunktestundenscharf betrachtet werden.4. Bilanzrelevante Gasmengen ergeben sich aus den folgenden Daten:(a)Nominierte Mengen werden grundsätzlich für folgende Punkte in die Bilanzeingestellt:• Ein- und Ausspeisepunkte an der Grenze zwischen Marktgebieten,• Ein- und Ausspeisepunkte an Grenzkopplungspunkten,• Einspeisepunkte aus inländischen Produktionsanlagen,• virtuelle Ein- und Ausspeisepunkte,• Ein- und Ausspeisepunkte an Speichern.Für diese Punkte gilt für alle Tran sportkunden und Bilanzkreisverantwortlichender Grundsatz „allokiert wie nominiert“, soweit diese Punkte von den Netzbetreibernauf Basis von Nominier ungen durch Transportkunden gesteuert wer-

Anlage 3 zur Kooperationsvereinbarung 18den. Erfolgt die Steuerung durch die Transportkunden selbst, sind die Messwertebilanzrelevant.(b)(c)Für alle RLM-Entnahmestellen we rden ausschließlich gemessene Mengen(„Ist- Entnahmen“) in die Bilanz eingestellt.Standardlastprofile werden für alle die Ausspeisepunkte in die Bilanz eingestellt,für die die Netzbetreiber nach § 29 GasNZV verpflichtet sind,Standardlastprofile zu entwickeln und zuzuweisen („SLP-Entnahmestellen“).Bei SLP-Entnahmestellen sind die Tagesmengen der St andardlastprofilegemäß folgender Systematik bilanzrelevant:• Beim synthetischen Standardlastprofilverfahren ist die Tagesmengedes Lastprofils relevant, die sich bei Zugrundelegung der Prognosetemperaturam Vortag ergibt.• Bei der Ermittlung der bilanzrelevanten Mengen im analytischenStandardlastprofilverfahren erfolgt ein Zeitversatz um 48 Stunden:Bilanzrelevant am Tag D ist di e Ausspeisemenge des Vorvortages(D-2) des Lastprofils, das sich aus Z ugrundelegung der I st-Temperatur des Vorvortages (D-2) ergibt.Der Bilanzkreisnetzbetreiber ist zum Zw ecke der Bilanzierung ber echtigt undverpflichtet, eigene SLP anzuwenden, sofern der Ausspeisenetzbetreiber ihmkeine SLP zur Verfügung gestellt hat. Dies hat der Bilanzkr eisnetzbetreiberdem Bilanzkreisverantwortlichen vorab mitzuteilen.5. Gasmengen, die zum Zwecke der Erbr ingung von Regelenergie tatsächlic hbereitgestellt werden, gelten als an den Bilanzkreisnetzbetreiber übergebenoder übernommen und werden in der Tage sbilanzierung und im stündlichenAnreizsystem (§ 29) nicht berücksichtigt.§ 26Informationspflichten1. Der Bilanzkreisnetzbetreiber leitet die durc h den Aus speisenetzbetreiber ermitteltenund zugeordneten Mengenwerte a ggregiert für Entnahmestellen mitregistrierender Leistungsmessung („RLM “) untertägig an den Bilanzkreisver -antwortlichen weiter, damit dieser Ungl eichgewichte in seine m Bilanzkreisdurch geeignete Maßnahmen vermeiden oder ausgleichen kann.2. Der Bilanzkreisnetzbetreiber saldiert die durch den Ein- bzw. Ausspeisenetzbetreiberermittelten und vorläufig zugeordneten Mengen mit den dem Bilanzkreisbzw. Sub-Bilanzkonto vorläufig zugeordneten Einspeisemengen und teiltdem Bilanzkreisverantwortlichen unverzüglich den Saldo mit. Entsprechendesgilt für die endgültig zugeordnet en Mengen. Die endgültig zugeordnetenMengen sind ebenfalls nicht nachträglich um den Brennwert zu korrigieren.

Anlage 3 zur Kooperationsvereinbarung 19§ 27Ermittlung, Ausgleich und Abrechnung von Differenzmengen1. Zur Bestimmung der täg lichen Differenzmengen pro Bilanzkreis werden dietäglichen Einspeisemengen und die täglichen Ausspeisemengen fortlaufend ineinem Gaskonto pro Bilanzkreis saldiert, soweit s ie dem Bilanzkreis zugeordnetwurden. Ein Abtausch von Dif ferenzmengen zwischen Bilanzkreisen nachEnde der Bilanzierungsperiode („ex post-balancing“) ist grundsätzlich nicht zulässig.Sollte der Bila nzkreisnetzbetreiber seine Informationspflichten nach §26 Ziff. 1 nicht erfüllen können, weil Au sspeisenetzbetreiber die entsprechendenDaten noch nicht rechtzeitig bereitste llen, ist der Bilan zkreisnetz- betreiberfür den Übergangszeitraum bis zum 01.04.2009 (6.00 Uhr) verpflichtet,dem Bilanzkreisverantwortlichen ein ex post-balancing zu ermöglichen.2. Der Bilanzkreisnetzbetreiber hat an den Bilanzkreisverantwortlichen ein Ent -gelt in Höhe des z weitgeringsten Verkaufspreises der Referenzpreise multipliziertmit 0,9 zu zahlen, soweit di e Einspeisemengen di e Ausspeisemengenüberschreiten (nachfolgend „negative Ausg leichsenergie“). Der Bilanzkreis -verantwortliche hat an den Bi lanzkreisnetzbetreiber ein Entgelt in Höhe de szweithöchsten Kaufpreises der Referenzpr eise multipliziert mit 1,1 zu zahlen,soweit die Ausspeis emengen die Eins peisemengen überschreiten (nachf olgend„positive Ausgleichsenergie“). Toleranzen werden nicht gewährt. Die Referenzpreisewerden gemäß Ziffer 3 bestimmt. Sofern an einem oder mehrerenHandelsplätzen k eine separaten Ve rkaufs- und Kaufpreise v eröffentlichtwerden, gilt der Tagesdurchschnittsprei s des jeweiligen Handels platzes sowohlals Verkaufs- als auch als Kaufpreis.3. Als Referenzpreise gelten für den jeweiligen Gastag die Preise in €Ct/kWh anfolgenden Handelsplätzen:• Title Transfer Facility in den Niederlanden („TTF“)- Verkaufspreis und Kaufprei s ist der unter www.apxgroup.com veröffentlichteAPX TTF-Hi DAM All-Day Index,• National Balancing Point in Großbritannien („NBP“):- Verkaufspreis und Kaufprei s ist der unter www.apxgroup.com veröffentlichteAPX Gas UK NBP,• Zeebrugge Hub in Belgien („Zeebrugge“):- Verkaufspreis und Kaufpreis ist der unter www.apxgroup.com veröffentlichteAPX Zeebrugge DAM All-day Index,• E.ON Gastransport Virtueller Handelspunkt H-Gas („EGT VP“):- Verkaufspreis und Kaufpreis ist der E.ON GT Settl. Preis, der an demdem Gastag unmittelbar vorangehenden Börsentag für den Gastag unterwww.eex.com/Marktinformation/Erdgas veröffentlicht ist.Maßgeblich für den gesamten Gastag ist der sich für den Kalendertag, an demder Gastag beginnt, ergebende Gaspreis. Für jeden Gastag rechnet der Bi-

Anlage 3 zur Kooperationsvereinbarung 20lanzkreisnetzbetreiber die Referenzpreise in Gaspreise in €ct/kWh um. Hierfürwird der gemäß Veröffentlic hung auf der Internetseit e der europ. Zentralbankwww.ecb.int unter statistics/exchange rates /euro foreign exchange referencerates veröffentlichte Umrechnungsfaktor von Pfund nach € sowie der Faktorvon Therm of kWh in Höhe von 29,3071 kWh/Therm verwendet.Der Bilanzkreisnetzbetreiber ist nach vorheriger Abstimmung mit der Bund esnetzagenturberechtigt, die Refer enzpreise eines oder mehrerer Handelsplätzevorübergehend nicht mehr für die Berechnung der Ausgleichsenergiepreiseheranzuziehen, wenn der B ilanzkreisnetzbetreiber aufgrund konkreter Umständefeststellt, dass die von ihm her angezogenen Preisinformationen keinehinreichende Aussagekraft haben. Der Bila nzkreisnetzbetreiber ist berechtigt,nach vorheriger Abstimmung mit der Bu ndesnetzagentur Referenzpreise weitererliquider Handels plätze heranzuziehen. Gleiches gilt, wenn die Bilanz -kreisnetzbetreiber andere Verö ffentlichungen der oben angegebenen Handelsplätzeheranziehen wollen.4. Der Bilanzkreisnetzbetreiber hat di e Ausgleichsenergiepreise täglich und zumindestfür die vergangenen zwölf Monat e (erstmalig ab dem 01.10.2008) aufseiner Internetseite zu veröffentlichen.§ 28Ausgeglichenheit des BilanzkreisesDer Bilanzkreisverantwortliche hat sic herzustellen, dass in nerhalb seines Bilanzkreisesdie gesamte Gasmenge in k Wh, die im Bilanzkr eis übertragenwird, möglichst der gesamten Gasmenge in kWh ent spricht, die dem Bilanzkreisentnommen wird. Der Bilanzkreisverantwortliche muss alle zumutbarenAnstrengungen unternehmen, um prognostizierbare Abweichungen zu vermeiden.§ 29Stündliches Anreizsystem1. Im Rahmen des stündlichen Anr eizsystems saldiert der Bilanzkreisnetzbetreiberfür jede Stunde innerhalb des Gastags die in dieser Stunde gemäß Ziffer 2lit (a) bis (c) relevanten Einspeisungen in den Bilanzkreis mit den relevant enAusspeisungen aus dem Bilanz kreis. Eine gesonderte Betrachtung von EinoderAusspeisemengen an einzelnen Punkte n findet nicht statt. Für eine nachder Saldierung und Anwendung der ggf. gewährten Toleranzen verbleibendeÜber- oder Unterspeisung (Stundenabwe ichung) hat der Bilanz kreisverantwortlichean den Bilanzkreisnetzbetreiber einen Strukturierungsbeitrag in Euroje MWh zu entrichten. Ein Ausgleich der Stundenabweichung erfolgt nicht.2. Für das stündliche Anreizsystem werden folgende Fallgruppen unterschieden:(a)Punkte mit besonderer Bedeutung für die Netzstabilität sowie virtuellerHandelspunkt. Für folgende Ein- und Ausspeisepunkte, ist die stundenscharfallokierte Menge relevant:

Anlage 3 zur Kooperationsvereinbarung 21• Ein- und Ausspeisepunkte an der Grenze zwischen Marktgebieten,• Ein- und Ausspeisepunkte an Grenzkopplungspunkten,• Einspeisepunkte aus inländischen Produktionsanlagen,• virtuelle Ein- und Ausspeisepunkte,• Ein- und Ausspeisepunkte aus Speichern sowie• Ausspeisungen an RLM-Entnahmestellen zu Großverbrauchern:− Ausspeisungen an RLM-Entnahmestellen mit einer Ausspeis e-kapazitätsbuchung oder Vorha lteleistung von mehr als 300MWh/h unterfallen gr undsätzlich der Fallgr uppe (a). Der Bilanzkreisverantwortlichekann auf Ve ranlassung des Transportkundengegenüber dem Bilanzkreisnetzbetreiber erklären, dass eineoder mehrere solcher RLM-Entnahm estellen seines Bilanzkreisesder Fallgruppe (a) nicht angehören sollen. In diesem Fall folgendie betroffenen RLM-Entnahmes tellen in dem st ündlichenAnreizsystem den Regelungen der Fa llgruppe (b). Die Erklärungdes Bilanzkreisverantwortlichen ist für den Bilanzkreis netzbetreiberverbindlich, es s ei denn dieser weist unverzüglich in Textformnach, dass eine Zuordnung der Entnahmestellen zu derFallgruppe (b) zu einer unzumutbar en Beeinträchtigung der Systemstabilitätführen würde. V on ihrem Wahlrecht könn en Transportkundenjeweils nur einen Monat vor Beginn der Umlageperiodegemäß § 30 oder im Ra hmen eines Lief erantenwechselsGebrauch machen.− Ausspeisungen an RLM-Entnahmestellen mit einer Ausspeis e-kapazitätsbuchung oder Vorhaltele istung von weniger als 300MWh/h gehören der Fallgruppe (a) an, wenn der Bilanzkreisverantwortlichedies auf Veranlas sung des Transportkunden gegenüberdem Bilanzkreisnetzbetreiber ausdrücklich erklärt hat. Vondiesem Wahlrecht können Transportkunden jeweils nur einenMonat vor Beginn der Umlageperiode gemäß § 30 oder im Rahmeneines Lieferantenwechsels Gebrauch machen.Bezogen auf die vorgenannten Großverbraucher wird für eine nach derSaldierung verbleibende Über- oder Unterspeisung (Stundenabweichung)eine Toleranz von +/- 2% bezogen auf die an diesem Punktausgespeiste, gemessene stündliche Menge gewährt. Dies gilt jedoc hnicht für Mengen, die einem Nomini erungsersatzverfahren unterliegen.In Bezug auf alle anderen Punkte di eser Fallgruppe erhält der Bilanzkreisverantwortlichebezogen auf die Stundenabweichung keine Toleranz.(b)Sonstige RLM-EntnahmestellenFür die sonstigen RLM-Entnahmestellen, die keine Großverbraucher imSinne von lit (a) sind, fällt der St rukturierungsbeitrag für die außerhalbeiner Toleranz in Höhe von +/- 15% bezogen auf die nachfolgend ermitteltenstündlichen Werte an: Für diese Entnahmes tellen ist für diestündliche Betrachtung der stündliche Anteil der gleic hmäßig über denganzen Gastag verteilten täglichen Ist-Entnahmemenge relevant („Tagesband“).Dies gilt jedoch nicht fü r Mengen, die einem Nominierungsersatzverfahrenunterliegen.

Anlage 3 zur Kooperationsvereinbarung 22(c)SLP-EntnahmestellenFür SLP-Entnahmestellen ist der stündliche Anteil der gleichmäßig überden ganzen Gastag verteilten Tagesme nge des jeweiligen Standardlastpofilsfür das stündlic he Anreizsystem relevant („Tagesband“). Bezogenauf diese Mengen erhält der Bilanzkreisverantwortliche keine Toleranzbei der Ermittlung der für den Strukturierungsbeitrag relevantenStundenabweichung.3. Ergibt das stündliche Anreizsystem eine Über- oder Unterspeis ung unter Berücksichtigungeiner ggf. bestehenden Toleranz gemäß Ziffer 2 lit. a) und b),so hat der Bilanzkreisverantwortliche dem Bilanzkreisnetzbetreiber einenStrukturierungsbeitrag in Euro je MWh zu entrichten.(a)(b)Konstante StrukturierungsbeiträgeDie Höhe des Strukturierungsbeitr ags beträgt 15 % des Mittelwertesder beiden Ausgleichsenergiepreise (positive und negative Aus gleichsenergie),die für die aktuelle Bilanzierungsperiode für den Ausgleich vonÜber- und Unterspeisungen von Bilanzkreisen angewendet werden.Variable StrukturierungsbeiträgeAbweichend hiervon kann der Bilanzkreisnetzbetreiber für die verschiedenenStunden einer Bilanz ierungsperiode diskriminierungsfrei unterschiedlicheStrukturierungsbeiträge vorsehen. Diese müssen zwischen5 % und 25 % des Mittelwertes der beiden Ausgleichsenergiepreise fürden aktuellen Gastag liegen.Der Bilanzkreisnetzbetreiber kann für die Überspeisung von Bilanzkreiseneinen Strukturierungsbeitrag von unter 15 % vorsehen, wenn in einerbestimmten Stunde eine Überspei sung den Gesamtregelenergiebedarfdes Marktgebietes zu reduzieren vermag. In der gleichen Stundehat er dann für Unterspeisungen ei nen Strukturierungsbeitrag von über15 % vorzusehen. Entsprechendes kann der Bilanzkreisnetzbetreiberfür Stunden anwenden, in denen eine Unterspeisung den Gesamtregelenergiebedarfdes Marktgebietes zu verringern vermag. Macht der Bilanzkreisnetzbetreibervon dieser Möglichkeit Gebrauch, muss der Tagesmittelwertder für die unterschie dlichen Stunden geltenden Strukturierungsbeiträge15 % des Mittelwert s der beiden Ausgleichsenergiepreisebetragen.Soweit der Bilanzkr eisnetzbetreiber variable Strukturierungsbeiträgeerhebt, hat er die für die versch iedenen Stunden eines Gastags anzuwendendenProzentsätze der Strukt urierungsbeiträge getrennt nachÜber- und Unterspeisungen in masch inenlesbarer Form auf seinerInternetseite zu veröffentlichen und zu begründen. Die Veröffentlichunghat mindestens zehn Werktage im Vor aus zu erfolgen. Der Bilanzkreisnetzbetreiberwendet die variablen Strukturierungsbeiträge für mindestenseinen Monat unver ändert an. Die Frist beginnt mit der Veröffentlichungauf der Internetseite.4. Die Regelungen zum Strukt urierungsbeitrag in Ziffern 1 bis 3 lassen die T a-gesbilanzierung unberührt.

Anlage 3 zur Kooperationsvereinbarung 23§ 30Regel- und Ausgleichsenergieumlage1. Die aus der Beschaffung der Regelenergie entstehenden Kosten oder Erlöse,Erlöse aus Strukturierungsbeiträgen sowie die Kosten oder Erlöse aus der abgerechnetenAusgleichsenergie werden nach Maßgabe der nachfolgendenZiffern auf den Bilanzkreisverantwortlichen umgelegt („Regel- und Ausgleichsenergieumlage“).2. Für die Regel- und Ausgle ichsenergieumlage errichtet der Bilanz kreisnetzbetreiberfür jedes Marktgebiet ein Uml agekonto für Kosten und Erlöse für Regel-und Ausgleichsenergie. Auf dieses Konto werden u. a. gebucht:• Erlöse aus positiver Ausgleichsenergie für den notwendigen Ausgleichvon Unterspeisung,• Kosten für negative Ausgleichsenergie für den Ausgleich von Überspeisung,• Erlöse aus Strukturierungsbeiträgen,• Kosten und Erlöse aus der Bes chaffung oder Veräußerung von externerRegelenergie.3. Der Stand des Umlagekontos wird fü r die Abrechnungsperiode des Umlagekontos(„Umlageperiode“) prognostiziert. Wi rd erwartet, dass die zu v erbuchendenErlöse geringer sein werden als die zu verbuchenden Kosten, erhebtder Bilanzkreisnetzbetreiber eine Re gelenergieumlage in einer zuvor veröffentlichten,für die Dauer der Umlagep eriode unveränderlichen Höhe. Die Umlageperiodeerstreckt sich jeweils auf den Zeitraum eines Gaswirtschaftsjahresbeginnend mit dem 01.10.2008. Sie kann abweichend hiervon auch auf sechsMonate verkürzt werden, wobei die Umlageperiode stets zum 01.04.oder01.10 eines Kalenderjahres beginnt.4. Fehlbeträge und Überschüsse des Uml agekontos werden korrigierend in dernächsten Prognose berücksichtigt und führen zu einer entsprechenden Erhöhungoder Senkung der Umlage.5. Die Regel- und Ausgleichsenergieumlage haben jene Bilanzkr eisverantwortlichenzu tragen, die SLP-Entnahmestellen und RLM-Entnahmestellen mit Tagesband,im Sinne von § 29 Ziff. 2 lit (b), beliefern.Die Regel- und Ausgleichsenergieumlage wird auf der Grundlage der bilanzrelevantenAusspeisungen dieser Entnahmes tellen in Euro pro ausgespeisterMWh erhoben.Bei Standardlastprofilen bleibt die Abrechnung der Jahres-Mehr- und -Mindermengefür die Berechnung der Umlage unber ücksichtigt. Der Bilanzkreisnetzbetreiberkann angemessene monatliche Abschläge auf die Regel- und Ausgleichsenergieumlageverlangen.6. Wird in einer Umlageperiode ein Ü berschuss erwirtschaftet, der einen prognostiziertenFehlbetrag für die nächste Umlageperiode übersteigt, ist die Differenzzwischen Übers chuss und prognostiziertem Fehlbetrag zu Beginn d er

Anlage 3 zur Kooperationsvereinbarung 24folgenden Umlageperiode anteilig zunächst an die Bilanzkreisverantwortlichenbis maximal in Höhe der von ihnen in der abrechnungsrelevanten Umlageperiodegeleisteten Regel- und Ausgleic hsenergieumlage ausgeschüttet. Solltendarüber hinaus Überschüsse bestehen, werden diese auf die bilanzrelevantenausgespeisten Transportmengen aller Bilanzkreisverantwortlichen verrechnet.7. Die Bilanzkreisnetzbetreiber veröffentlichen die folgenden Infor mationen ineinem für die elektronische Weiterve rarbeitung durch Standardsoftware nutzbarenFormat im Internet:- Informationen zu Umfang und Preis der eingesetzten Regelenergie, fürexterne Regelenergie unterschieden nach Dienstl eistungen zur untertägigenStrukturierung und der Beschaffung oder Veräußerung vonGasmengen. Diese Informationen sind möglichst am Folgetag des Einsatzesder Regelenergie und mindest ens für die letzten zwölf M onatezu veröffentlichen. Außerdem ist zu veröffentlichen, welcher Anteil derexternen Regelenergie auf grund lokaler oder r äumlich begrenzter Ungleichgewichteeingesetzt wurde;- monatlich den Saldo des Kontos für die Regel- und Ausgleichsenergieumlagezum Schluss des Vormonats.§ 31Sonstige Bilanzierungsregelungen1. Der Preis der Ausgleichsenergie wird mit vier Nachkommastellen berechnetund kaufmännisch gerundet.2. Für RLM-Entnahmestellen mit einer Ausspeisekapazit ätsbuchung oder Vor -halteleistung von genau 300 MWh/h gilt § 29 Ziffer 2 lit. a) entsprechend.3. Soweit ein ex post-balancing gemäß § 27 Ziffer 1 gewährt werden muss, sindBilanzkreisverantwortliche berechtigt, nach Erhalt der vorläufig en Abrechnungsdateninnerhalb einer vom jeweiligen Bilanzkreisnetzbetreiber festgelegtenallgemeinen Frist die Bilanzungleichgewichte ihres Bilanzkreises mit Bilanzungleichgewichteneines anderen Bil anzkreises, die am gleic hen Tag angefallensind, als stündlic hen Lastgang zu saldieren, sofern die Bilanzkreisesich innerhalb des gleichen Marktgebietes befinden.4. Die Ausgestaltung der Bilanz ierung von besonderen Biogas- Bilanzkreisenwird in einem Leitfaden geregelt.5. Der Mini-MüT stellt eine Unterfallgr uppe des MüT dar. § 25 Ziffer 4 lit. a) giltentsprechend für den Mini-MüT.6. Bei einem Nominierungsersatzverfahren gilt § 25 Ziffer 4 lit. a) Satz 2.

Anlage 3 zur Kooperationsvereinbarung 25§ 32Regelenergiebereitstellung1. Die Bereitstellung von Regelener gie erfolgt durch Über speisung in bzw. ausdem Bilanzkreis des Regelenergielieferanten oder durch Ü berspeisung an einemphysischen Ein- bzw. Ausspeisepunkt in das Marktgebiet.2. Bei Bereitstellung von Regelenergie im Rahmen eines Bilanzkreises sind Regelenergiemengendurch den Bilanzkreisnetzbetreiber durch ein von ihm festzulegendesAbrufverfahren abzurufen und ge lten in dieser Höhe als aus demBilanzkreis des Regelenergielieferanten übergeben bzw. übernommen. Soweiteine entsprechende Anpassung des Bilanz kreises in Höhe des Abrufs erfolgt,unterliegt die Regelenergielieferung inso weit nicht der Tagesbilan zierung unddem stündlichen Anreizsystem.3. Bei Bereitstellung von Regelenergie an einem physischen Ein- bz w. Ausspeisepunktsind Regelenergiem engen durch den Bilanz kreisnetzbetreiber durchein Abrufverfahren abzurufen und sind insoweit nicht im Bilanzkreis des Regelenergielieferentenrelevant.4. Regelenergie darf nicht durch Ausnutzung von Toleranzen bereitgestellt werden.§ 33Übertragung von Gasmengen zwischen Bilanzkreisen1. Der Bilanzkreisverantwortliche kann am virtuellen Handelspunkt Gasmengeninnerhalb des Marktgebietes von einem Bilanzkreis in einen anderen Bilanzkreisüber virtuelle Ein- und Ausspei sepunkte übertragen. Die Übertragungvon Gasmengen zwischen Bilanzkreisen am virtuellen Handelspunkt erfordertkeine Transportkapazitäten.2. Der Bilanzkreisverantwortliche hat die zu übertragenen Gasmengen am virtuellenEin- und Ausspeisepunk t auf Stundenbasis gegenüber dem Bilanzkreisnetzbetreiberentsprechend den Bestimmungen des Operating Manual,Anlage NZB 2 zu nominieren. Die Allokation der übertragenen Gasmengen erfolgtdurch Deklaration auf der Basis nominierter Werte bzw. eines Nominierungsersatzverfahrens.3. Der Bilanzkreisverantwortliche ist ve rpflichtet, für die Übertragung von Gasmengenüber den virtuellen Ein- oder Ausspeisepunk t das vom Bilanzkreis -netzbetreiber jeweils veröffentlichte Entgelt zu zahlen. Im Übrigen gelten die„Nutzungsbedingungen für den virtuellen Ein- und Ausspeisepunkt“, die vomBilanzkreisnetzbetreiber auf seiner Internetseite veröffentlicht sind.

Anlage 3 zur Kooperationsvereinbarung 26§ 34Marktgebietsüberschreitende BilanzierungSofern die Bilanzkreisnetzbetreiber eine marktgebietsüberschreitende Bilanzierung(„MÜB“) anbieten, ist der Bilanzkreisverant wortliche nach Maßgabe der von Bilanzkreisnetzbetreibernveröffentlichten Bedi ngungen zu einer marktgebietsüberschreitendenBilanzierung berechtigt.Teil 6: Übertragung von Gas zwischen Bilanzkreisen unterschiedlicherMarktgebiete im Ausspeisenetz und MarktgebietsüberschreitenderTransport§ 35Übertragung von Gas zwischen Bilanzkreisen unterschiedlicher Marktgebieteim Ausspeisenetz1. Sind in einem Ausspeisenetz Letzt verbraucher über m ehrere Marktgebieteerreichbar, bietet derjenige Netzbetrei ber, in dessen Netz die Marktgebietsüberlappungbesteht (im Folgenden „Mi ni-MüT durchführender Netzbetreiber“genannt), den Trans portkunden/Bilanzkreisverantwortlichen im Rahmen dertechnischen Möglichkeiten und der wirt schaftlichen Zumutbarkeit die Übertragungvon Gasmengen zwisc hen in den Marktgebieten je weils gebildeten Bilanzkreisenan (im Folgenden „Mini-Mü T“ genannt). Diese Übertragung kannauf unterbrechbarer (im Rahmen der inte rn bestellten Kapazitäten in vorgelagertenNetzen) oder fester (im R ahmen zusätzlich intern zu bestellender Kapazitätenin vorgelagerten Netzen) Basi s erfolgen. Die geb uchte feste Übertragungskapazitätsteht dem Transportkunden nur unter den Einschränkungender Ziffer 8 zur Verfügung.2. Der Transportkunde kann die Nutz ung mit dem Mini-MüT durchführendenNetzbetreiber vereinbaren. Hierfür me ldet der Transportkunde bis spätestensam 10. Werktag vor B eginn des Liefermonats bei dem Mini-MüT durchführendenNetzbetreiber die Nutzung des Mini-MüT an und benennt den/die durchführendenBilanzkreisverantwortlichen. Die Einbrin gung der Übertragungspunktekann nur gem. § 21 erfolgen. Eine Beschränk ung der Nutzungshöheerfolgt gem. § 21 Ziff. 4.3. Vom Mini-MüT durchführenden Netzbetre iber werden Ein- und Ausspeis e-punkte eingerichtet. Die Durchführung des Mini-MüT erfolgt analog § 22 durchNominierung einer Ausspeisung aus dem abgebenden Bilan zkreis und einerentsprechenden Nominierung einer Einspeisung in den aufnehmenden Bilanzkreisdurch den jeweiligen Bilanz kreisverantwortlichen gegenüber dem Mini-MüT durchführenden Netzbetreiber. Dieser Netzbetreiber prüft diese Nominierungen.Ist die Übertragung von Gasm engen entsprechend der Nominierungennicht möglich, informiert dieser Ne tzbetreiber den jeweiligen Bilanzkreisverantwortlichenüber die Anpassung der Nominierung.

Anlage 3 zur Kooperationsvereinbarung 274. Ausspeisenetzbetreiber in einer Marktgebietsüberlappung melden dem Mini-MüT-durchführenden Netzbetreiber monatlich bis zum 16. Werktag des Fristenmonatsden prozentualen An teil der Vorhalteleistung oder einer ihr gleic h-kommende Kapazitätsgröße je Bilanzkreis/ Subbilanzkonto, die dieser Bilanz -kreis/Sub-Bilanzkonto an der internen Bestellung unterbrechbar zur Verfügunghat. Der Mini-MüT-durchführende Netzbetreiber ermittelt aus diesen Angabenmindestens einmal jährlich je Mini-Mü t-durchführendem Bilanzkreis eine maximalmögliche und mark tgebietsscharfe, tägliche unterbrechbare Mini-MüT-Kapazität und teilt diese dem Bilanzkreisverantwortlichen auf Nachfrage mit.5. Mini-MüT Nominierungen können täglic h maximal bis zum erwarteten Tages -absatz des Mini-MüT-aufnehmenden Bilanzkreises/Subbilanzkontos abgebenwerden. Ist der erwartete Tagesabsat z im Mini-MüT-aufnehmenden Bilanz -kreis/Sub-Bilanzkonto höher als die ma ximale Mini-MüT-Kapazität des abgebendenBilanzkreise/Sub-Bilanzkonten gemäß Ziff. 4, so begr enzt die m aximaleMini-MüT-Kapazität die mögliche Nominierung.Hiervon unberührt bleibt das Recht des Netzbetreibers, aufgrund von technischerUnmöglichkeit und wirtschaftlicher Unzumutbarkeit, Nominierungen anzupassen.Sofern eine Anpassung der Nominierung aus den genannten Gründenerfolgt, teilt der Netzbetreiber di ese Gründe auf Verlangen dem Bilanz -kreisverantwortlichen mit.6. Die Allokation der zwischen den Bilanzkreisen im Ausspeisenetz übertragenenGasmengen erfolgt durch Deklaration auf der Basis der nominierten Werte, jedochmaximal in der Höhe, in der Gas an die v on dem Transportkunden indem Marktgebiet, in dem Gas in den Bilanz kreis übertragen werden sollte, zuversorgenden Letztverbraucher tatsächlich ausgespeist wurde.7. Soweit die Übertragung auf der Grundlage fester Kapaz ität erfolgt, ist die Bestellungdieser festen Kapaz ität in den vorgelagerten Netzen dem Ausspeisenetzbetreibervom Trans portkunden nach d en diesem Netzbetreiber von denvorgelagerten Netzbetreibern in Rechnung gestellten Entgelten zu vergüten.8. Wird die für die Übertragung von Gasmengen gemäß Ziffer 1 auf fester Basisvom Mini-MüT durchführenden Netzbetreiber in vorgelagerten Netzen internbestellte Kapazität für die Belieferung von Letztverbrauchern in diesem Marktgebietbenötigt (z. B. für Marktgebi etswechsel, Neuanschlüsse), hat derTransportkunde auf Anforderung dieses Netzbetreibers die gemäß Ziffer 1 gebuchteKapazität insoweit freizugeben.§ 36Marktgebietsüberschreitender Transport1. Die Ausspeisung aus dem Netz (abgebendes Netz) eines mark tgebietsaufspannendenNetzbetreibers und die Eins peisung in das Netz (aufnehmendesNetz) eines angrenzenden marktgebiets aufspannenden Netzbetreibers einesanderen Marktgebietes (marktgebietsüber schreitender Transport) werden aufder Grundlage von Buchungen von Ein- und Ausspeisekapazität en an Netzkopplungspunktenabgewickelt.

Anlage 3 zur Kooperationsvereinbarung 282. Die marktgebietsaufspannenden Netzbet reiber bieten den marktgebietsüberschreitendenTransport bis zum Marktgebi et an, in dem das Gas an Letztverbraucherbzw. Speicher ausgespeist werd en soll. Hierzu werden ein Auss peisevertragaus dem abgebenden Netz und ein Einspeisevertrag in das aufnehmendeNetz abgeschlossen. Der Tr ansportkunde kann den Netzbetreiberdes abgebenden Net zes beauftragen, im Namen des Transpor tkunden denbzw. die erforderlichen Ein- und ggf. Ausspeiseverträge mit dem Netzbetreiberdes aufnehmenden Netzes sowie ggf. weit eren Netzbetreibern a nderer demaufnehmenden Netz angrenzender Marktgebi ete bis zu dem Marktgebiet, indem das Gas an Letztverbraucher bzw. S peicher ausgespeist werden soll, zuschließen.3. Die marktgebietsaufspannenden Netzbetreiber haben auf Wunsch des Bilanzkreisverantwortlichenfür die Ein- und Ausspeisenominierung ein geeignetesNominierungsersatzverfahren abzustimmen und anzubieten. Die hierzu erforderlichenNominierungsersatzwerte sind durch den B ilanzkreisverantwortlichenden marktgebietsaufspannenden Netzbet reibern zur Verfügung zu stellen.Die betroffenen Netzbetreiber wer den in dem erforderlichen Ausmaß z u-sammenarbeiten.4.Teil 7: Lastflusszusagen; Einbindung von Speichern§ 37Lastflusszusagen1. Der Netzbetreiber kann mit dem Transportkunden im Rahmen einer gesondertenVereinbarung Einspeisezusagen vereinbaren.2. Die Vereinbarung über eine Einspeisezusage muss mindestens folgendeKomponenten enthalten:• Laufzeit;• maximale Einspeiseleistung oder zeitlich bezogene unt erschiedliche Leistungen;und• Mindestzeitraum zwischen Ankündigung der Abforderung der Einspeisezusagedurch den Netzbetreiber und der Einspeisung.Des Weiteren kann die Vereinbarung über die Eins peisezusage Regelungenüber die Voraussetzungen der Abforderung der Einspeisezusage enthalten.3. Der Netzbetreiber kann mit Transportkunden auch s onstige Lastflusszusagenan Ein- und Ausspeisepunkten vereinbaren.

Anlage 3 zur Kooperationsvereinbarung 29§ 38Einbindung von Speichern1. Für die Einspeicherung in den Spei cher hat der Transportkun de mit demNetzbetreiber, in dess en Netz der S peicher physisch ei ngebunden ist, einenAusspeisevertrag auf fester oder unterbrechbarer Basis zu schließen.2. Für die Ausspeicherung aus dem Speicher hat der T ransportkunde mit de mNetzbetreiber, in dess en Netz der S peicher physisch ei ngebunden ist, einenEinspeisevertrag zu schließen. Die tatsächliche Einspeisung darf nicht höhersein als es die jeweilige Netzbelast ung zulässt. Wenn das Netz, in das eingespeistwird, in mehr eren Marktgebieten liegt, kann die Eins peisung nur inder Höhe in einen Bilanzkreis eines di eser Marktgebiete eingebracht werden,die der jeweiligen Netzbelastung der diesem Marktgebiet zugeordneten Ausspeisepunkteentspricht. Darüber hinaus gehende Einspei sungen können inBilanzkreise in den anderen M arktgebieten eingebracht werden, wenn dieVoraussetzungen des vorgehenden Satzes er füllt sind. Der Einspeisenetzbetreiberlehnt Nominierungen des Bilanzkreisverantwortlichen ab, die die prognostizierteNetzbelastung übersteigen, und teilt dies dem Bilanzkreisverantwortlichenunverzüglich mit.Teil 8: Technische Bestimmungen§ 39Referenzbrennwert bei Kapazitätsbuchungen in m³/h/Abrechnungsrelevanter Brennwert1. Grundlage für die Umrechnung von Kapazitäten in Energieeinheiten ist der fürjeden Ein- oder Ausspeisepunkt im Ein- und/oder Au sspeisevertrag festgelegteReferenzbrennwert (H 0 ) in kWh/m 3 (Vn), sofern der Transportkunde dieseKapazitäten in m³/h gebucht hat. Der Referenzbrennwert ist insbesondereverbindlich für die Berechnung einer Kapazitätsüberschreitung vorbehaltlich§ 46 Ziffer 4 sowie die operative Abwick lung des Bilanzkreises, z. B. für Nominierungensowie im Rahmen des Bilanzausgleiches.2. Der Referenzbrennwert wird – sofern möglich – im Internet unter www.en -apolda.de veröffentlicht oder auf Anfrage mitgeteilt.3. Zur Ermittlung der vom Netzbetreiber in Entry-Exit-Netzen tatsächlich am Einspeisepunktübernommenen und am Au sspeisepunkt übergebenen Erdgasmengenwird ein nachträglich festgestellter Brennwert (abrechnungsrelevanterBrennwert) zugrunde gelegt.4. Führt eine Unterschreitung des Refe renzbrennwertes in einem v orgelagertenNetz dazu, dass der Ausspeisenetzbetreiber seine aus der gebuchten Vorhalteleistungfolgenden Ausspeiseverpflichtungen nicht v ollständig erfüllen kann

Anlage 3 zur Kooperationsvereinbarung 30und dies nicht zu vertreten hat, werden Ausspeis enetzbetreiber und d erTransportkunde insoweit von ihren Leistungspflichten befreit.§ 40Messung an Ein- und Ausspeisepunkten1. Die Messung an den Ein- und Ausspeisepunkten erfolgt durch den Einspeisenetzbetreiberoder Ausspeisenetzbetreiber oder einen beauftragten Dienstleister.2. Die unter www.en-ap olda.de veröffentlichten Regelungen des Netzbetreiberszur Messung an Ein- oder Auss peisepunkten sind Bestandteil des Ein- oderAusspeisevertrages.§ 41Technische Anforderungen1. Die für die jeweiligen Ein- und Auss peisepunkte unter www.en-apolda.de veröffentlichtentechnischen Anforderungen sind Bestandteil des Ein- und Ausspeisevertrages.Jeder Vertragspartner kann verlang en, dass eine unparteiischeStelle die Untersuchung der Ü bereinstimmung der Gasbeschaffenheitmit den Anforderungen des Netzbetreibers gemäß Satz 1 vornimmt. Falls sichdie Vertragspartner innerhalb eines Monats nach Z ugang des Verlangensbeim anderen Vertragspartner nicht über die unparteiische Stelle einigen können,wird die Untersuchung v om Engler-Bunte-Institut der Universität Karlsruhedurchgeführt. Die Kosten der Unte rsuchung trägt bei Bestätigung derÜbereinstimmung derjenige Ver tragspartner, der das Verlangen gestellt hat .Ansonsten ist der andere Vertragspartner zur Zahlung verpflichtet.2. Die technischen Anforderungen bei der Einspeisung von Biogas regelt § 41 fGasNZV.3. Sofern eine Änderung der techni schen Anforderungen aufgrund gesetzlicheroder behördlicher Vorgaben erforderlich ist, wird der Netzbetreiber den Transportkundenhierüber so frühzeitig wie unter den gegeb enen Umständen möglichinformieren. Der Netzbetreiber pa sst den von der Änderung betroffenenjeweiligen Vertrag mit Wirkung zu dem Zeitpunkt an, zu dem die Vorgabengemäß Satz 1 wirksam werden. Sofern eine Änderung der technischen Anf orderungenin Erfüllung der gesetzlichen Kooperationspflichten der Netzbetreibernotwendig wird, ist der Netzbetreiber mit einer Frist von 4 Monaten ab ent -sprechender Mitteilung an den Trans portkunden zur Änderung berechtigt.Sollte die Änderung dazu f ühren, dass die Nutzung der Kapazit äten und/oderder Vorhalteleistung des Transportkunden beeinträchtigt wird, hat der Transportkundedas Recht, den jeweiligen Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwer -dens der Änderung mit einer Frist von dr ei Monaten zu kündigen. Sofern dieInformation des Netzbetreibers gemäß Satz 1 weniger als vier Monate vordem Wirksamwerden der Änder ung erfolgt, ist der Transportkunde berechtigt,den jeweiligen Vertrag ohne Einhaltung e iner Frist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdensder Änderung zu kündigen.

Anlage 3 zur Kooperationsvereinbarung 314. Abweichend von Z iffer 3 Satz 3 ist der Netzbetreiber zu ein er Änderung derGasbeschaffenheit oder Druckspezifikation mit einer Vorankündigungsfrist vondrei Jahren zum Beginn eines Gaswirtschaftsjahres ohne Zustimmung desTransportkunden berechtigt. Jede Änderung der Gasbeschaffenheit oder derDruckspezifikation ist auf die hierv on betroffenen Ein- und/oder Ausspeis e-punkte beschränkt. Der von der Änderung jeweils betroffene Vertrag ist mi tWirkung zu dem Zeitpunkt zu berichti gen, zu dem die Änderung der Gasbeschaffenheitoder der Druckspezifikati on wirksam wird. Ändert der Netzbetreiberdie Gasbeschaffenheit oder die Drucks pezifikation gemäß dieser Ziffer, soist der Transportkunde berechtigt, den Vertrag für die betreffenden Einund/oderAusspeisepunkte unt er Einhaltung einer Kü ndigungsfrist von einemJahr zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung der Gasbeschaffenheitoder der Druckspezifikation zu kündigen.§ 42Nichteinhaltung von Gasbeschaffenheit oder Druckspezifikation1. Entsprechen die von dem Transpor tkunden am Einspeisepunkt übergebenenGasmengen nicht den technischen Anford erungen im Hinblick auf die Gasbeschaffenheitoder der Druckspezifikati on gemäß § 41 Ziffer 1 (im Folgenden„Off-Spec-Gas“ genannt), ist der Einspeis enetzbetreiber berechtigt, die Übernahmedes Off-Spec-Gases ganz oder teilw eise nicht zu akzeptieren. DerTransportkunde hat in diesem Fall unverzü glich seine Nominierung an diesemEinspeisepunkt entsprechend anzupassen, sowie die weitere Bereitstellungdes Off-Spec-Gases an diesem Einspei sepunkt entsprechend zu reduzier en.Sämtliche Rechte des Netzbetreiber s gegenüber de m Transportkunden bleibenunberührt.2. Entsprechen die v om Ausspeisenetzbetreiber am Aus speisepunkt übergebenenGasmengen nic ht den technischen An forderungen im Hinblick auf dieGasbeschaffenheit oder der Druckspezif ikation gemäß § 41 Ziffer 1, ist derTransportkunde berechtigt, die Übernahm e des Off-Spec-Gases ganz oderteilweise nicht zu akzeptieren. Der Auss peisenetzbetreiber hat in diesem Fallunverzüglich die Bereitst ellung des Off-Spec-Gases an diesem Ausspeisepunktentsprechend zu reduzieren. Sä mtliche Rechte des Transportkundengegenüber dem Ausspeisenetzbetreiber bleiben unberührt.3. Im Fall von Reduzier ung gemäß den vorstehenden Regelunge n müssen zurVermeidung von Differenzmengen unver züglich entsprechende Renominierungenvorgenommen werden.4. Jeder Vertragspartner hat den anderen Vertragspart ner unverzüglich z u informieren,wenn er Kenntni s davon erhält, dass Off-Spec-Gas an einem EinoderAusspeisepunkt übergeben wird ode r eine Übergabe von Off-Spec-Gaszu erwarten ist.

Anlage 3 zur Kooperationsvereinbarung 32Teil 9: Allgemeine Bestimmungen§ 43Sekundärhandel1. Der Transportkunde kann erworbene Kapazitäten nach Maßgabe der Ziffern 2und 3 an einen Dritten zur Nutzung überlas sen oder veräußern. § 14 GasNZVbleibt unberührt.2. Der Transportkunde kann ohne Zustimm ung des Netzbetreibers die Nutzungder Kapazitätsrechte (mit oder ohne No minierungsrecht) aus einem Einund/oderAusspeisevertrag einem Dri tten überlassen. Der Transportkundebleibt dem Netzbetreiber gegenüber zur Erfüllung der aus dem Ein- und/oderAus-speisevertrag resultierenden Pflichten, insbes ondere zur Zahlung derEntgelte, verpflichtet.3. Der Transportkunde ist mit Zustimmung des Netzbet reibers berechtigt, denEin- und/oder Ausspeisevertrag im Ganzen auf Dritte zu übertragen. Die Z u-stimmung darf nur aus Gründen verweige rt werden, die auch z ur Verweigerungdes erstmaligen Abschlusses eines Ein- oder Ausspeis evertrages mitdem Dritten berechtigen würden. Ein solc her Grund liegt insbesondere vor,wenn der Dritte nicht gemäß § 50 seine Kreditwür digkeit nachgewiesen oderkeine entsprechenden Sicher heiten geleistet hat. Die Übertragung wird imVerhältnis zum Netzbetreiber erst nac h Ablauf von 10 Tage n nach Zustim -mung gemäß Satz 1 oder Mitteilung gemäß § 59 Ziffer 2 Satz 1 wirksam.4. Der Netzbetreiber stellt ein Bullet in Board zur Verfügung und stellt sicher,dass die bei ihm buc hbaren Kapazitätsrechte an einer gemeinsamen elektronischenHandelsplattform gehandelt werden können. Dies gilt nicht für örtlicheVerteilernetzbetreiber (§ 8 Abs. 1 Satz 1 GasNZV).§ 44Unterbrechung1. Der Netzbetreiber ist zur Vorhalt ung gebuchter unterbrechbarer Kapazität enan einem Einspeisepunkt oder Ausspeisepunkt verpflichtet, soweit und solangedie Nutzung gebuchter fester Kapazitäten nicht beeinträchtigt ist.2. Die Unterbrechung soll vom Netz betreiber möglichst mit einer Vorlaufzeit v on12 Stunden angekündigt werden Die Un terbrechung muss vom Netzbetreib ermit einer Vorlaufzeit v on mindestens 2 Stunden dem Transportkunden angekündigtwerden, es sei denn, dies ist aus betrieblichen Gründen nicht möglich.Der Netzbetreiber teilt dem Transportkund en die Gründe für die Unterbrechungspätestens nach Eintritt der Unterbrechung unverzüglich mit.3. Bei einer Unterbrechung gemäß Ziffer 2 hat der Transportkunde unverzüglic hzur Vermeidung von Differenzmengen die Gasmengen an den von der Unterbrechungbetroffenen Einspeisepunkten und/oder Ausspeisepunkten entsprechendzu renominieren. Die Fristen für den Transportkunden zur Renominierunggemäß Operating Manual, Anlage NZB 2 der Ne tzzugangsbedingungen,

Anlage 3 zur Kooperationsvereinbarung 33finden hierbei keine Anwendung, soweit und solange dies technisch und operativmöglich ist.4. Eine Unterbrechung der unterbrechbaren Kapazitäten an einem Ein- od erAusspeisepunkt erfolgt entsprechend der z eitlichen Rangfolge der jeweiligenverbindlichen Anfrage, beginnend mit der zuletzt eingegangenen verbindlichenAnfrage.§ 45Umwandlung unterbrechbarer Kapazität1. Der Netzbetreiber bietet dem Trans portkunden, der unterbrechbare Kapazitätan einem Ein- oder Ausspeis epunkt gebucht hat, eine Umwandlung dieserKapazität in feste Kapazität an diesem Ein- oder Ausspeisepunk t an, sobaldund soweit feste Kapazität an diesem Ein- oder Aus speisepunkt verfügbarwird.2. Der Netzbetreiber wir d über verfügbare feste Kapazität gemäß Ziffer 1 unterwww.en-apolda.de informieren und dabei eine Frist festsetzen, innerhalb dererder Transportkunde eine verbindliche Anfrage auf Umwandlung unterbrechbarerin feste Kapazität stellen kann. Sofern mehrere nach Zeitraum und Umfangkonkurrierende Anfragen von Transportkund en vorliegen, ist die Anfrage des -jenigen Transportkunden, dessen verbin dliche Anfrage über unt erbrechbareKapazität das weiter in der Vergangenheit liegende Anfragedatum aufweist,Vorrang einzuräumen.3. Wandelt der Transportkunde die Kapazität gemäß Ziffer 2 um, ist der Transportkundeverpflichtet, die jeweils anwe ndbaren Entgelte zu zahlen, die vomNetzbetreiber für die feste Kapazitä t an dem Ein- oder Ausspeis epunkt zumZeitpunkt des Vertragsschlusses über die Umwandlung veröffentlicht sind.4. Soweit nach Durchführung des Zuteilungsverfahrens gemäß Ziffer 2 feste Kapazitätverbleibt, bietet der Netzbetre iber diese zur Vertragsanbahnun g nachTeil 2 an.§ 46Überschreitung der gebuchten Kapazität1. Der Transportkunde ist berechtigt, die am Einspeisepunkt oder / und Auss peisepunktgebuchte Kapazität zu nutzen. Zu einer darüber hinaus gehenden Inanspruchnahmeist der Transportkunde nicht berechtigt.2. Die nominierten und/ oder allokierten Gasmengen werden unter Anwendungdes Referenzbrennwertes gemäß § 39 von kWh/h in m³/h (V n ) umgewandelt,sofern der Transportkunde die Kapazität en in m³/h gebucht hat. Unbeschad etdes vorstehenden Satzes ist der Netzbetreiber berechtigt, den Anteil der gebuchtenKapazität zu unter brechen, der sich aus einer Unterschreitung desReferenzbrennwertes am Ein- oder Ausspeisepunkt ergibt. Die Unterbrechungerfolgt nachrangig gegenüber einer Unterbrechung von gebuchten unterbrechbarenKapazitäten.

Anlage 3 zur Kooperationsvereinbarung 343. Überschreiten die bereitgestellten oder die entnommenen Gasmengen entgegenZiffer 1 Satz 2 an einem Ein- oder Ausspeisepunkt 100% der für diesenEin- oder Ausspeisepunkt in den Bilanzkreis eingebrachten Kapazität, liegt einestündliche Überschreitung (allokierte stündliche Gasmenge abzüglich kontrahierterKapazität) vor. Eine stündliche Überschreitung führt nicht zu einerErhöhung der gebuchten Kapazität.4. Sofern und soweit eine stündliche Überschreitung gemäß Ziffer 3 darauf beruht,dass der tatsächliche Brennwer t unterhalb des Referenzbrennwertesliegt, wird eine stündliche Überschreitung an dem jewei ligen Ein- und/ode rAusspeisepunkt solange als nic ht eingetreten angesehen, wie der Transportkundedie in den Bilanzkreis eingebrachte Kapazität multipliziert mit dem Referenzbrennwertan dem jeweiligen Ei n- und/oder Ausspeisepunkt nichtüberschreitet und der Zeit raum, innerhalb dessen st ündliche Überschreitungenauftreten, nicht länger als zweiundsiebzig (72) Stunden andauert.5. Überschreitet der Transportkunde an Einspeisepunkten oder an leistungs gemessenenAusspeisepunkten die gebuchte K apazität, wird vorbehaltlich Ziffer3 und 4 für die Überschreitung eine Vertragsstrafe gemäß Preisblatt fällig.6. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens, der dem Netzbetreiberdurch die Überschreit ung entsteht, blei bt von der Regelung gemäß Ziffer 5unberührt. Auf einen derartigen Schadensersatzanspruch sind für die konkreteÜberschreitung bereits gezahlte Vertragsstrafen anzurechnen.§ 47Entgelte1. Der Transportkunde und Bilanz kreisverantwortliche ist verpflichtet, an denNetzbetreiber die im jewe iligen Vertrag vereinbarten Entgelte (Netzentgelte,Ausgleichsenergieentgelte, Regelenergieumlage sowie Strukturierungsbeitr ä-ge, Mehr-Mindermengenentgelte) zu zahlen, jeweils zuzüglich etwaiger Konzessionsabgabenund sonstiger Abgaben und Steuern und bis zur Einführungdes Zielmodells einsc hließlich der nach § 20 b GasNEV zu wälzenden Biogaskostenim Marktgebiet.2. Soweit sich die Höhe der Entgelte gemäß Ziffer 1 aufgrund von gesetzlichenund/oder behördlichen und/oder gerichtlichen Entscheidungen ändert, werdendie entsprechend den Entscheidungen geänderten Entgelte zum Zeitpunkt derWirksamkeit der Entscheidung Vertrags bestandteil des jeweiligen Vertrages.Als geändertes Entgelt gilt auch ein gemäß § 23 a Abs. 2 EnWG genehmigterHöchstpreis bzw. ein im Rahmen der Anreizregulieru ng festgelegtes Entgelt.Der Netzbetreiber wird den Transportkunde n hierüber rechtzeitig informieren.Sofern das Entgelt auch Entgelte fü r die Nutzung vorgelagerter Netze enthält,gilt diese Ziffer 2 entsprechend. Die H öhe der Entgelte gemäß Ziffer 1 wirdauch dann geändert, wenn ein vo rgelagerter Netzbetreiber, der Entgelte gemäߧ 3 Abs. 2 GasNEV bildet , seine Netzentgelte zulässigerweise ändert.Der Netzbetreiber wird den Tr ansportkunden hierüber rechtzeitig informieren.ImFalle von geänderten Netzent gelten steht dem Transportkunden dasRecht zu, den Vertrag mit zweiwöchiger Frist ab Wirksamkeit der Änderungzum Ende des Monats schriftlich zu kündigen.

Anlage 3 zur Kooperationsvereinbarung 35§ 48Rechnungsstellung und Zahlung1. Rechnungsstellung und eventuelle Abschlagszahlungen ergeben sich, vorbehaltlich§§ 27, 30, aus den unter www.en- apolda.de veröffentlichten EntgeltundZahlungsbedingungen des jeweiligen Netzbetreibers. Der Prozess Netznutzungsabrechnunggemäß GeLi Gas bleibt unberührt.2. Der Rechnungsbetrag ist mit Ausnahme offenkundiger Fehler ohne Abzüge zuzahlen.3. Wird ein Zahlungstermin nicht eingehalten, ist die betroffene Partei berechtigt,unbeschadet weiterer Forderungen, Zinsen zu verlangen. Die Zinsberechnungerfolgt nach einem jährlichen Satz von 8 %-Punkten plus Basis zinssatz (gemäߧ 247 BGB) in der von der Deut schen Bundesbank am ersten Bankentagdes Rechnungsmonats bekannt gemachten Höhe.4. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Rechnung sind unv erzüglich, in jedemFall jedoch spätestens binnen zw ei Wochen nach Rechnungserhalt vorzubringen.Einwendungen hinsichtlich der Messergebnisse oder hinsichtlichvon Fehlern, die vom Transportkunden un d/oder Bilanzkreisverantwortlichenohne Verschulden nicht erkannt werden können, können auch nach Ablauf deroben genannten Frist unverzüglich vorgebracht werden, nachdem die einwendendePartei Kenntnis von dem Einwendung sgrund erlangt hat oder spätes -tens am Ende des folgenden Gaswirtschaftsjahres.5. Es kann nur mit unbestrittenen oder re chtskräftig festgestellten Forderungengegen die Forderungen des Netzbetreiber s aus dem Vertrag aufgerechnetwerden. Bei Vor liegen eines of fenkundigen Rechenfehlers darf der in derRechnung ausgewiesene Betrag um den betreffenden Fehlbetrag – unter Beifügungeiner schriftlichen Erläuterung der vorgenommenen Berichtigung – berichtigtwerden.§ 49Steuern1. Werden im Rahmen des jeweiligen Ve rtrages vom Netzbetreiber an einenTransportkunden, der nicht Lieferer im Si nne des § 38 Abs. 3 EnergieStG is t,Gasmengen geliefert, hat der Transportkunde die darauf entfallenden Entgeltezuzüglich Energiesteuer in der jewe iligen gesetzlichen Höhe zu zahlen.Eine solche Lieferung liegt insbesonder e immer dann vor, wenn zusätzlich zuden vom Transportkunden dem Netzbetre iber zum Transport übergebenenGasmengen am Auss peisepunkt weitere Gasmengen vom Netzbetreiber anden Transportkunden abgegeben werden.Erfolgt die Lieferung v on Gasmengen an einen Transportkunden, der Liefererim Sinne des § 38 Abs. 3 EnergieStG ist, ist der Transportkunde verpflichtet,das Vorliegen der Voraussetzungen des § 38 Abs. 3 EnergieStG dem Netzbetreibergegenüber dur ch geeignete Unterl agen nachzuweisen. Der Nachweis

Anlage 3 zur Kooperationsvereinbarung 36kann insbesondere durch Vorlage einer von der zuständigen Z ollverwaltungausgestellten aktuellen Anmeldebestätigung im Sinne von § 78 Abs. 4 EnergieStV,nach der der Transportkunde zum unversteuerten Bezug von Gas -mengen berechtigt ist, erfolgen. Der Na chweis über das Vorliegen der Voraussetzungendes § 38 Abs. 3 EnergieS tG ist dem jeweiligen Netzbetreiberspätestens eine Woche vor der Liefer ung zur Verfügung zu stellen. Wird eingeeigneter Nachweis über das Vorliege n der Voraussetzungen des § 38 Abs.3 EnergieStG nicht innerhalb des vor geschriebenen Zeitraums vorgelegt, hatder Netzbetreiber das Recht, dem Tr ansportkunden die auf die Lieferung derGasmengen entfallenden Entgelte zuzüglich Energiesteuer in de r jeweiligengesetzlichen Höhe in Rechnung zu stellen.Der Transportkunde ist verpflichtet, den Netzbetreiber umgehend schriftlich zuinformieren, wenn der Transportkunde nicht bz w. nicht mehr Lieferer im Sinnedes § 38 Abs. 3 EnergieStG ist. Komm t der Transportkunde dieser Hinweispflichtnicht oder nicht rechtzeiti g nach, ist er verpflichtet, die daraus für denNetzbetreiber entstehende Energiesteuer an diesen zu erstatten.2. Sollten Steuern oder andere öffentlich-rechtliche Abgaben auf die Entgeltegemäß dem jeweiligen Vertrag, ein schließlich von Steuern oder anderen öf -fentlich-rechtlichen Abgaben auf Dienstleistungen, die die Grundlage für dieseEntgelte bilden, eingeführt, abgesc hafft oder geändert werden, nimmt d erNetzbetreiber eine dementsprechende Anhebung oder Absenkung der Entgeltein dem jeweiligen Vertrag mit Wirk ung zu dem Zeitpunkt vor, an welch emdie Einführung, Abschaffung oder Änderung der Steuern oder anderen öffentlich-rechtlichenAbgaben in Kraft tritt. Dies gilt entsprechend bei der Einführungoder Abschaffung oder Änderung and erer Entgelte durch oder aufgrundnationaler oder europäischer Rechtsvorschriften, Verwaltungsakte oder andererAnordnungen von Behörden.3. Sämtliche Entgelte entsprechend des jeweiligen Vertrages sind ohne daraufentfallende Steuern aufgeführt. Der Tr ansportkunde und/oder der Bilanzkreisverantwortlichehat diese Steuer n zusätzlich zu diesen Entgelten zu entrichten.4. Die Entgelte gemäß dem jeweiligen Vertrag und diesem Artikel sowie jeglicheZuschläge hierzu bilden das Entgelt im Sinne des Umsatzsteuergesetzes undverstehen sich ohne Umsatzsteuer (USt). Zusätzlich zu diesem Entgelt hat derTransportkunde und/oder der Bilanzkreisverantwortliche an den Netzbetreiberdie Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zu entrichten.5. Die Regelungen des jeweiligen Vertrags und dieses Artikels erfassen nicht dieallgemeinen Steuern auf den Gewinn des Netzbetreibers (Körperschaftssteuerund Gewerbesteuer), die vom Netzbetreiber entrichtet werden.§ 50Bonitätsprüfung und Sicherheitsleistung1. Der Transportkunde kann beim Netzbetre iber jederzeit an einem individuellenBonitätsprüfungsverfahren im Hinblick auf zu leistende Entgelte sowie Steuernund andere öffentliche Abgaben, insbes ondere Erdgassteuer, gemäß dem je-

Anlage 3 zur Kooperationsvereinbarung 37weiligen Vertrag teilnehmen. Er hat di ese Möglichkeit auch dann, wenn d erAbschluss eines Vertrages noch nicht konkret beabsichtigt ist. Hierzu führt derNetzbetreiber Auswertungen öffentlich verfügbarer Informationen, wie z. B.Wirtschaftsauskünften, durch. Der Trans portkunde stellt dem Netzbetreiberauf Verlangen weiter e für die Bonitäts beurteilung erforderliche Informationenzur Verfügung. Der Transportkunde hat jede Veränderung, die die Beurteilungseiner Bonität erheblich beeinflusst, insbesondere die Beendigung eines etwaigenErgebnisabführungsvertrags nach § 291 HGB unverzüglich anz uzeigen.Soweit der Transportkunde ei ne natürliche Person ist, hat er dem Netzbetreiberdie Einwilligung zur Einholung einer SCHUFA-Auskunft zu erteilen sowiedie Einkommensnachweise der letzten drei Monate zu übermitteln.2. Sofern durch ein Bonitätsprüfungsve rfahren nach Ziffer 1 eine ausreichendeBonität des Transportkunden nachgewiesen wurde, besteht keine Pflicht desTransportkunden, eine Sicherheitsleistung an den Netzbetreiber zu erbringen.Das Bonitätsprüfungsverfahren kann ansc hließend jährlich und in Fällen, indenen der Netzbetreiber eine Verschlech terung der Bonität erwartet, vomNetzbetreiber wiederholt werden. Der Transportkunde hat dazu auf Verlangendes Netzbetreibers die im Rahmen des z uletzt durchgeführten Bonitätspr ü-fungsverfahrens vorgelegten Dokumente in aktualisierter Form zur Verfügungzu stellen; Ziffer 3 gilt entsprechend.3. Sofern durch ein Bonitätsprüfungsve rfahren nach Ziffer 1 keine ausreichendeBonität des Transportkunden nachgewies en, kein Bonitätsprüfungsverfahrendurchgeführt oder ein lauf endes Bonitätsprüfungsverfahren noch nicht positivabgeschlossen wurde, ist der Tr ansportkunde verpflichtet, unverzüglich nachAbschluss des jeweiligen Vertrages eine angemessene Sicherheitsleistung anden Netzbetreiber zu erbringen.4. Sofern das Bonitätsprüfungsverfahren erst nach Leistung der Sicherheit abgeschlossenwird und die Pr üfung ergeben hat, dass der Transportkunde einegeringere oder keine Sicherheitsleistung erbringen muss, ist der Netzbetreiberverpflichtet, die Sicherheitsleistung entsprechend zu erstatten.5. Mit vollständiger Abwicklung des jewei ligen Vertrages hat der Netzbetreiberdie Sicherheit an den Transportkunden zurückzugeben.6. Der Netzbetreiber ist berechtigt, den je weiligen Vertrag mit sofortiger Wirkunggemäß § 55 zu kündigen, wenn der Tr ansportkunde die Sicher heitsleistungnicht rechtzeitig oder nicht in der erforderlichen Qualität und Ausstattung leistet.7. Sofern ein Transportkunde eine Sicher heit geleistet hat und danach seine gebuchteKapazität und/oder Vorhalteleistung im Wege des Sek undärhandelsgemäß § 43 an einen Dritten veräußert, gi bt der Netzbetreiber diesem Transportkundendie von ihm gestellte Sicherheit zurück.8. Der Netzbetreiber kann die Bonitätsprüfung auch von einem qualifizierten Drittendurchführen lassen.

Anlage 3 zur Kooperationsvereinbarung 38§ 51Schadensversicherung1. Vor Abschluss eines Vertrages hat der Transportkunde gegenüber dem Netzbetreiberdas Vorhandensein einer Schadensversicherung, die im Hinblick aufdas von ihm unter dem betreffenden Ve rtrag zu tragende Ris iko angemessenist, nachzuweisen. Die Schadensversic herung muss insbesondere Deckungssummenin ausreichender Höhe für Perso nen-, Sach- und Vermögensschädenvorsehen. Endet der Schadensvers icherungsvertrag während der Vertragslaufzeit,gleich aus welchem Grunde, hat der Transportkunde den Netzbetreiberunverzüglich hierüber schriftlich zu benachrichtigen. Sofern derTransportkunde nicht bis spätestens ei nen (1) Monat vor Ablauf des Sc hadensversicherungsvertrageseinen Nac hweis über das Bestehen eines s ichdaran anschließenden Schadensversicherungsvertrages erbracht hat, ist derNetzbetreiber zur Kündigung des Vertrages gemäß § 55 berechtigt. In jedemFall hat der Transportkunde den Netzbet reiber unverzüglich über jede Änderungseines Schadensversicherungsvertrages schriftlich zu benachrichtigen.2. Die Schadensversicherung gilt in der Regel als angemessen im Sinne der Ziffer1, Satz 1, wenn sie das von dem Transportkunden unter dem betreffendenVertrag zu tragende Risiko angemessen fü r die gesamte Laufzeit des Vertragesabdeckt. Für den abzudeck enden Schadensumfang gelten die allgemeinanerkannten Allgemeinen Versic herungsbedingungen für die Haftpflichtversicherungder zum Versicherungsgeschäft dur ch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsichtzugelassenen Versicherungsunternehmen.§ 52Instandhaltung1. Der Netzbetreiber hat das Recht, die Instandhaltung (Wartung, Inspektion undInstandsetzung) seines Leitungssystems sowie Maßnahmen zum Neubau, zurÄnderung und zur Erweiterung von Anlagen durchzuführen. Soweit der Netzbetreiberaufgrund der vorgenannten Maß nahmen nicht in der Lage ist, seinePflichten aus diesem Vertr ag zu erfüllen, ist der Ne tzbetreiber von dies enPflichten befreit. Der Transportkunde ist zur Mitwirkung, insbesondere durc hdie Anpassung seiner Netznutzung bei den vom Netz betreiber geplanten Instandhaltungsmaßnahmenverpflichtet.2. Der Netzbetreiber wird den Transportkunden über Maßnahmen gemäß Ziff. 1rechtzeitig vor deren Durchführung in geeigneter Weise unt errichten. DiePflicht zur Unterrichtung entfällt, wenn die Unterrichtung nach den Umständennicht rechtzeitig möglich ist und der Netz betreiber dies nicht zu vertreten hatoder die Beseitigung von bereits eingetretenen Unterbrechungen verzögernwürde. In diesem Fall ist der Netzbet reiber verpflichtet, dem Transportkundennachträglich mitzuteilen, aus welchem Grund die Unterbrechung vorgenommenworden ist.3. Wenn Maßnahmen gemäß Ziffer 1, die kein e Maßnahmen i. S. v. § 16 Abs. 2und 3 EnWG darstellen, di e vereinbarte Kapazität und/oder Vorhalteleistungund/oder den Gasfluss am jeweilig dav on betroffenen Ein- und/o der Ausspei-

Anlage 3 zur Kooperationsvereinbarung 39sepunkt für eine Dauer von mehr als 14 Kalendertagen pro Vertragsjahr mindern,wird der Transportkunde von seinen Zahlungsverpflichtungen entsprechendder Dauer und des Umfanges der über 14 Kalendertage hinausgehendenMinderung befreit. Bei einer Vertragsla ufzeit von weniger als einem Jahrverkürzt sich dieser Zeitraum zeitanteilig. Im Übrigen wird der Transportkundevon seinen Leistungsverpflichtungen befreit.4. Der Netzbetreiber ist auch von seiner Pflicht nach Ziffer 1 befreit, soweit andereNetzbetreiber im Marktgebiet Ma ßnahmen gemäß Ziffer 1 durchführen undder Netzbetreiber aufgrund dies er Maßnahmen ganz oder teilwe ise nicht inder Lage ist, seine Pflichten aus dem jeweiligen Vertrag zu erfüllen.§ 53Höhere Gewalt1. Soweit ein Vertragspartner in Fol ge Höherer Gewalt gemäß Ziffer 2 an de rErfüllung seiner Pflichten gehindert ist, wird er von diesen Pflichten befreit.Der andere Vertragspartner wird soweit und solange von seinen Gegenleistungspflichtenbefreit, wie der Vertragspartner aufgr und von Höherer Gewaltan der Erfüllung seiner Pf lichten gehindert ist. Dies gilt nicht für die Verpflic h-tung des Transportkunden zur Zahlung des Jahresleistungspreises oder de smonatlichen Grundpreises.2. Höhere Gewalt ist ein von außen kommendes, nicht voraussehbares und auchdurch Anwendung vernünftiger weise zu erwartender So rgfalt und technisc hund wirtschaftlich zumutbarer Mittel ni cht abwendbares oder nicht rechtzeitigabwendbares Ereignis. Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, terroristischeAngriffe, Stromausfall, Ausfall von Telekommunikationsverbindungen,Streik und Aussperrung, soweit die Aussperrung rechtmäßig ist, oder gesetzlicheBestimmung oder Maßnahmen der Re gierung oder von Gerichten oderBehörden (unabhängig von ihrer Rechtmäßigkeit).3. Der betroffene Vertragspartner hat den anderen Vertragspartner unverzüglichzu benachrichtigen und über die Gründe der Höheren Gewalt und die voraussichtlicheDauer zu informieren. Er wird sich bemühen, mit allen technis chmöglichen und wirtschaftlich vertretbaren Mitteln dafür zu sorgen, dass er seinePflichten schnellstmöglich wieder erfüllen kann.§ 54Haftung1. Die Vertragspartner haften einander für Schäden aus der Verletzung des Lebens,des Körpers oder der Gesundheit, es sei denn, der Vertragspartnerselbst, dessen gesetzliche Vertreter, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfenhaben weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt.2. Im Fall der Verletzung von wes entlichen Vertragspflichten haften die Vertragspartnereinander für Sach- und Ve rmögensschäden, es sei denn, derVertragspartner selbst, dessen gesetzliche Vertreter, Erfüllungs- oder Verrich-

Anlage 3 zur Kooperationsvereinbarung 40tungsgehilfen haben weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt; die Haftungder Vertragspartner im Fa ll leicht fahrlässig verursachter Sach- und Vermögensschädenist auf den vertragstypisch , vorhersehbaren Schaden begrenzt.Typischerweise ist bei Geschäften der fraglichen Art von einem Schaden inHöhe von EUR 2,5 M io. bei Sachschäden und EUR 1,0 Mio. bei Vermögens -schäden auszugehen.3. Die Vertragspartner haften ein ander für Sach- und Vermögensschäden beinicht wesentlichen Vertragspflichten, es sei denn, der Vertragspartner selbst,dessen gesetzliche Vertreter, Erfüll ungs- oder Verrichtungsgehilfen habenweder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt.Die Haftung der Vertragspartner selbst und für ihre gesetzlichen Vertreter, leitendeErfüllungsgehilfen und Verrichtungsgehilfen ist im Fall grob fahrlässigverursachter Sach- und Vermögensschäde n auf den vertragstyp isch, vorhersehbarenSchaden begrenzt. Die Haftung der Vertragspar tner für sog. einfacheErfüllungsgehilfen ist im Fall grob fahrlässig verursachter Sachschädenauf EUR 1,5 Mio. und Vermögensschäden auf 0,5 Mio. begrenzt.4. Abweichend von Ziffern 2 und 3 hafte t der Netzbetreiber für Sach- und Vermögensschäden,die der Transportkunde in folge einer Unterbrechung odersonstigen Unregelmäßigkeit bei der Ü bernahme oder Übergabe von Gas erleidet,aus Vertrag oder unerlaubter Handlung, nur, wenn der Sachschadenvorsätzlich oder fahrlässig und der Vermögensschaden vorsätzlich oder grobfahrlässig vom Netzbetreiber, seinen gesetzlichen Vertretern, seinen Er füllungs-oder Verrichtungsgehilfen verursac ht worden ist , wobei das Vorliegenvon Vorsatz oder Fahrlässigkeit im Fall von Sachschäden und von Vorsat zoder grober Fahrlässigkeit im Fall von Vermögensschäden wider leglich vermutetwird.5. Bei leicht fahrlässig v erursachten Sachschäden gem. Ziffer 4 ist die Haftungdes Netzbetreibers begrenzt auf jeweils 5.000 € je Schadensfall und vomTransportkunden jeweils belieferten Letztverbraucher.Bei grob fahrlässig verursachten Vermögensschäden gem. Ziffer 4 ist die Haftungdes Netzbetreibers begrenzt auf jeweils 5.000 € je Schadensfall und vomTransportkunden jeweils belieferten Letztverbraucher.Bei nicht vorsätzlich verursachten Sachsc häden ist die Haftung des Netzbetreibersje Schadensereignis begr enzt auf die nachfolgend genanntenHöchstbeträge, wobei bei grob fahrlässig verursachten Vermögensschädendie Haftung insgesamt begrenzt ist auf das 20 vom Hundert der nachfolgendgenannten Höchstbeträge:a) 2,5 Mio. € bei einem Netz bis zu 25.000 angeschlossenenAnschlussnutzern ,b) 10 Mio. € bei einem Netz bis zu 100.000 angeschlossenenAnschlussnutzern,c) 20 Mio. € bei einem Netz bis zu 200.000 angeschlossenenAnschlussnutzern ,d) 30 Mio. € bei einem Netz bis 1 Mio. angeschlossenen Anschlussnutzernund

Anlage 3 zur Kooperationsvereinbarung 41e) 40 Mio. € bei mehr als einer Million angeschlossenen Anschlussnutzern.Anschlussnutzer ist jeder Letztverbrauc her, der im Rahmen eine s Vertrageseinen Anschluss an das Niederdruck-/ Mi tteldruck- oder Hochdrucknetz zurEntnahme von Gas nutzt.6. Die vorstehenden Regelungen sind auch auf Ansprüche des Transportkundenanzuwenden, die dies er gegen einen dri tten Netzbetreiber im Sinne des § 3Nr. 27 des EnWG aus unerlaubter Handlung geltend m acht. Die Haftung ist jeSchadensereignis für Sachschäden begrenz t auf das Dreifache der in Ziffer 5lit. a) bis e) genannten Höchstbeträge, abhängig von den eigenen an das Netzangeschlossenen Anschlussnutzern. Hat der dritte N etzbetreiber keine eigenenan das Netz angeschloss enen Anschlussnutzer, so ist die Haftung j eSchadensereignis für Sachschäden auf 200 Mio. € begrenzt. Die Haftung beigrob fahrlässig verursachten Verm ögensschäden ist insgesamt begrenzt aufdas 20 vom Hundert des Dr eifachen der in Z iffer 5 lit. a) bis e) genanntenHöchstbeträge bzw. von 200 Mio. €.7. Übersteigt die Summe der einzelnen Schadensersatzansprüche für ein Schadensereignisdie jeweilige Höc hstgrenze, werden die einzelnen Schadensersatzansprüchein dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadens -ersatzansprüche zu der jeweiligen Höchstgrenze steht.8. Eine Haftung des Netzbetreibers für Maßnahmen nach § 16 Abs. 2 EnWG istfür Vermögensschäden ausges chlossen. Maßnahmen nach § 16 Abs. 2EnWG sind insbesondere auch solche, di e zur Sicherstellung der Versorgungvon Haushaltskunden mit Erdgas gemäß § 53 a EnWG ergriffen werden.9. Eine Haftung der Vert ragspartner nach zwin genden Vorschriften desHaftpflichtgesetzes und anderen Rechtsvorschriften bleibt unberührt.10. Die Ziffern 1 bis 9 gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmersowie der Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen des Netzbetreibers.§ 55Leistungsaussetzung und Kündigung1. Der Netzbetreiber ist nach Maß gabe der §§ 16 und 16 a EnW G berechtigt,vertragliche Leistungen auszusetzen oder anzupassen.2. Soweit der Vertrag nicht für ei nen bestimmten Zeitraum abgeschlossen wird,kann er mit einer Fris t von 3 Monat en auf das Ende eines Kalendermonatsschriftlich gekündigt werden.3. Unabhängig von den Ziffern 1 und 2 ist der jeweils andere Vertragspartner imFalle eines wesentlichen Verstoße s gegen den Ver trag, insbesondere b eiNichterfüllung von Zahlungs verpflichtungen durch den Transportkunden oderBilanzkreisverantwortlichen oder bei Nicht erfüllung von Verpflichtungen zurErbringung der Diens tleistungen durch den Netzbetreiber, berechtigt, seinejeweilige vertragliche Leistung auszuse tzen, wenn nicht binnen zwei (2) Wo-

Anlage 3 zur Kooperationsvereinbarung 42chen nach schriftlicher Anzeige durch den anderen Vertragspartner Abhilfegeschaffen wurde. Sofern nach Anzeig e des anderen Vertr agspartners derartigeVerstöße nochm als eintreten, ist der andere Vertragspar tner berechtigt,den jeweiligen Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.4. Darüber hinaus ist jeder Vertragspartner berechtigt, den jeweiligen Vertrag mitsofortiger Wirkung zu kündigen, wenna) der andere Vertragspartner einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrensüber sein Vermögen gestellt hat,b) Anordnungen nach § 21 der Insolvenzordnung gegen den anderen Vertragspartnergetroffen werden oderc) gegen den anderen Vertragspartner das Insolvenzverfahren eröffnetoder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.5. Im Falle einer Ausset zung von v ertraglichen Leistungen haben die Vertragspartnerihre jeweiligen Verpflichtungen unverzüglich wieder aufzunehmen, sobalddie Gründe für die Aussetzung entfallen sind.§ 56Datenweitergabe und DatenverarbeitungDer Netzbetreiber ist berechtigt, Verbr auchs-, Abrechnungs- und Vertragsdaten anNetzbetreiber weiterzugeben, soweit und s olange dies zur ordnungsgemäßen Abwicklungdes jeweiligen Vertra ges erforderlich ist. De r Transportkunde erklärt seinEinverständnis zur automatisierten Datenverarbeitung durch den Netzbetreiber oderein von dem Netzbetreiber beauftragtes Unternehmen nach den Vorschriften der Datenschutzgesetze.§ 57Wirtschaftsklausel1. Sollten während der Laufzeit eines Vertrages unvorhergesehene Umständeeintreten, die erhebliche wirtschaftlic he, technische oder rechtliche Auswirkungenauf den Vertrag haben, für die abe r im Vertrag und dies en Netzzugangsbedingungenkeine Regelungen getroffen oder die bei Vertragsabschlussnicht bedacht wurden, und sollte infolgedessen irgendeine vertraglicheBestimmung dadurch für eine Partei unzumutbar werden, kann die betroffenePartei von der anderen eine entspre chende Anpassung der vertraglichenBestimmungen verlangen, die den geänder ten Umständen, unter Berücksichtigungaller wirtschaftlichen, techni schen und rechtlic hen Auswirkungen aufdie andere Partei, Rechnung trägt.2. Die Partei, die sich auf solche Um stände beruft, hat die erforderlichen Tatsachendarzulegen und zu beweisen.3. Der Anspruch auf Änderung der vertraglichen Bestimmungen besteht ab demZeitpunkt, an dem die fordernde Partei das erste Mal Änderungen der vertraglichenBestimmungen aufgrund geänderter Umstände fordert, es sei denn,

Anlage 3 zur Kooperationsvereinbarung 43dass eine frühere Geltendmachung der fordernden Partei vernünftiger Weisenicht zuzumuten war.§ 58Vertraulichkeit1. Die Parteien haben den Inhalt eines Vert rages und alle Informationen, die sieim Zusammenhang mit dem V ertrag erhalten haben (im Folgenden „vertraulicheInformationen“ genannt) vorbehaltlich der Bestimmungen in Ziffer 2 sowie§ 56, vertraulich zu behandeln und nich t offen zu legen oder Dritten zugänglichzu machen, es sei denn, der betro ffene Vertragspartner hat dies zuvorschriftlich genehmigt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die vertraulichenInformationen ausschließlich zum Zweck der Durchf ührung des jeweiligenVertrages zu verwenden.2. Jeder Vertragspartner hat das Recht, vertrauliche Informationen, die er vomanderen Vertragspartner erhalten hat, ohne deren schriftliche Genehmigungoffen zu legena) gegenüber einem verbundenen Unternehmen, sofern dieses in gleicherWeise zur Vertraulichkeit verpflichtet ist,b) gegenüber seinen Vertretern, Be ratern, Banken und Versicherungsgesellschaften,wenn und soweit die Offenlegung für die ordnungsgemäßeErfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist und diesePersonen oder Gesellschaften sich ihre rseits zuvor zur vertraulichenBehandlung der Informationen v erpflichtet haben oder von Berufs wegengesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind; oderc) in dem Umfang, wie diese vertraulichen Informationen- dem diese Informationen empfangende n Vertragspartner zu demZeitpunkt, zu dem er sie von dem anderen Vertragspartner erhaltenhat, berechtigterweise bereits bekannt sind,- bereits öffentlich zugä nglich sind oder der Öff entlichkeit in andererWeise als durch T un oder Unte rlassen des empfangenden Vertragspartnerszugänglich werden; oder- von einem Vertragspartner aufgrund einer gesetzlichen Bestimmungoder einer gerichtlichen oder b ehördlichen Anordnung oder einerAnfrage der Regulierungsbehörde off en gelegt werden müssen; i ndiesem Fall hat der offen legende Vertragspartner den anderen Vertragspartnerunverzüglich hierüber zu informieren.-3. Die Pflicht zur Einhaltung der Vertr aulichkeit endet 4 Jahre nach dem Endedes jeweiligen Vertrages.4. § 9 EnWG bleibt unberührt.§ 59Rechtsnachfolge1. Vorbehaltlich des § 43 bedarf die vollständige oder teilweise Übertragung vonvertraglichen Rechten und/oder Pflichten der vor herigen Zustimmung durch

Anlage 3 zur Kooperationsvereinbarung 44den anderen Vertragspartner. Die Zustimmung darf nur aus wichtigem Grundverweigert werden.2. Die Übertragung gemäß Ziffer 1 auf ein verbundenes Unternehmen i. S. d.§ 15 AktG bedarf nic ht der vorherigen Z ustimmung, sondern lediglich einerschriftlichen Mitteilung an den anderen Vertragspartner. Ein verbundenes Unternehmenist auch ein solches Unternehm en, das unmittelbar oder mittelbarüber mindestens 50 % der Gesellschafts anteile oder der Stimmen des übertragendenoder übernehmenden Unternehmens verfügt.§ 60Änderungen der Netzzugangsbedingungen1. Der Netzbetreiber ist berechtigt, di ese Netzzugangsbedingungen jederzeit zuändern. Vorbehaltlich der Ziffer 2 gelten diese Änderungen für alle Verträge,die ab dem Zeitpunk t der geänderten Netzzugangsbedingungen geschlossenwerden. Änderungen nach § 41 Ziffer 2 und 3 bleiben hiervon unberührt.2. Der Transportkunde bzw. Bilanzkreisverantwortliche hat das Recht, aber nichtdie Pflicht, binnen 30 Werktagen nac h dem Wirksamwerden („Wirksamkeitszeitpunkt“)der geänderten Netzzugangsb edingungen, diese durch eine entsprechendeschriftliche Erklärung gegenüber dem Netzbetreiber in ihrer Gesamtheitfür alle seine bestehenden Ve rträge anzunehmen. In dieser Erklärunghat der Transportkunde bzw. Bilan zkreisverantwortliche den Zeitpunktanzugeben, ab dem die geänderten Ne tzzugangsbedingungen für seine Verträgegelten sollen („Auswahlzeitpunkt“). Der Auswahlzeitpunkt muss der 1.Tag eines Monats sein, und darf höchstens 3 Monate nach dem Zeitpunkt desWirksamwerdens der geänderten Netzzugangsbedingungen liegen, aber nichtvor dem Wirksamkeitszeitpunkt. Ab dem Auswahlzeitpunkt finden die geändertenNetzzugangsbedingungen und die Preisliste, die von de m Netzbetreiberzum Wirksamkeitszeitpunkt v eröffentlicht ist, auf alle bestehenden Verträgedes Transportkunden bzw. Bilanzkreisverantwortliche Anwendung.3. Der Bilanzkreisnetzbetreiber ist abw eichend von Ziffer 1 Satz 2 und Ziffer 2berechtigt, das Operating Manual, An lage NZB 2 der Netzzugangsbedingungen,mit einer Vorankündigungsfrist von 3 Monaten zu ändern, um die operativeIntegrität der Gastransportsysteme im Marktgebiet aufrecht zu erhaltenund/oder allgemein anerkannt en Regeln der Technik bzw. Festlegungen nationalerund internationaler Behörden zu entsprechen.4. Abweichend von Ziffer 1 Satz 2 und Zi ffer 2 ist der Netzbetreibe r berechtigt,die Netzzugangsbedingungen u nd die Preisliste mit Wirkung für alle best e-henden Verträge des Transpor tkunden bzw. Bilanzkreisverantwortlichen m itsofortiger Wirkung z u ändern, sofern ei ne Änderung erforderlich ist, um einschlägigenGesetzen oder Rechtsverordnungen, und/oder rechtsverbindlichenVorgaben nationaler oder internationaler Gerichte und Behörden, insbesondereFestlegungen der Bundesnetzagentur , und/oder allgemein anerkanntenRegeln der Technik zu entsprechen. In diesem Fall hat der Netzbetreiber denTransportkunden bzw. Bilanzkreisverantwortlichen unverzüglich hiervon inKenntnis zu setzen. Ergeben sich für den Transportkunden bzw. Bilanzkreisverantwortlichendurch die Änder ung im Hinblick auf seinen Vertrag wesentli-

Anlage 3 zur Kooperationsvereinbarung 45che wirtschaftliche Nachteile, s o ist der Transportkunde bzw. Bilanzkreisverantwortlicheberechtigt, seine Verträge zum Ende des Monats, der auf denWirksamkeitszeitpunkt folgt, mit einer Kündigungsfrist von 15 W erktagen zukündigen. Eine Entschädigung ist dabei au sgeschlossen. § 46 Ziffer 2 bleibtunberührt.5. Diese Regelung gilt entsprechend für Änderungen, die bei weit erer Zusammenlegungvon Marktgebieten, erforderlich sind.6. Abweichend von Ziffer 1 Satz 2 und Zi ffer 2 ist der Netzbetreibe r berechtigt,offensichtliche Rechtschreibfehler und/oder Rechenfehler in den Netzzugangsbedingungenzu berichtigen.§ 61Salvatorische Klausel1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarun g oder ihrer Anlagen unwirksamoder undurchführbar sein oder we rden, so bleiben die Vereinbarungund die Anlagen im Übrigen davon unberührt.2. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksamen oder undurchführbarenBestimmungen in einem geeigneten Verfahren durch andere, ihrem wirtschaftlichenErfolg möglichst gleichkommende Bestimmungen zu ersetzen. Dies giltentsprechend bei Regelungslücken.§ 62SchriftformJegliche Änderung oder Kündigung eines Vertrages ist nur wirksam, wenn sie schriftlicherfolgt. Dies gilt auch für einen Verzicht auf die Einhaltung der Schriftform.§ 63Schiedsgerichtsbarkeit und anzuwendendes Recht1. Alle Streitigkeiten aus einem Vertrag werden au sschließlich und abschließendvon einem Schiedsgericht entschieden.2. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Schiedsrichter n zusammen, von deneneiner den Vorsitz führt. Der Vorsitz ende muss die Befähigung zum Richteramtbesitzen. Das Schiedsgericht wird gebildet, indem die Partei, die unter Darlegungdes Streitgegenstandes das Schied sverfahren eingeleitet hat, einenSchiedsrichter benennt und die andere Partei auffordert, einen z weitenSchiedsrichter zu benennen, woraufhin die zwei bes tellten Schiedsrichter einenVorsitzenden auswählen. Versäumt eine Partei es, einen Schiedsricht erinnerhalb von 4 Wochen zu benennen, kann die Partei, die das Schiedsv erfahreneingeleitet hat, den Präsidenten des zuständigen Gerichts auffordern,einen zweiten Schiedsrichter vorzuschlagen. Der Vorschlag ist für beide Parteienbindend. Haben die Schiedsricht er binnen 4 Wochen keinen Vorsitzen-

Anlage 3 zur Kooperationsvereinbarung 46den ausgewählt, kann eine Partei den Präsidenten des zuständigen Geric htsauffordern, einen Vorsitzenden vorzusch lagen. Der Vorschlag ist für beideParteien bindend.3. Der Ort des Schiedsv erfahrens ist XX. Das gemäß § 1062 der Z ivilprozessordnungzuständige Gericht ist das Oberl andesgericht in XX. Im Übrigen geltenfür das Schiedsverfahren die §§ 1025 bis 1065 der Zivilprozessordnung.4. § 31 EnWG bleibt unberührt.5. Für Verträge, die auf der Grundlage dieser Netzzugangsbedingungen ab geschlossenwerden, diese Netzzugangsbedingungen und deren Auslegu ng giltdeutsches Recht. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.Anlage NZB 1: DefinitionenAnlage NZB 1: Definitionen

Anlage 3 zur Kooperationsvereinbarung 47DefinitionenEs gelten die folgenden Definitionen. Begr iffe, die in der Einzahl verwendet werden,umfassen auch die Mehrzahl, soweit nich t ausdrücklich etwas anderes vorgesehenist oder sich aus dem Sachzusammenhang er gibt. Für Begriffe, die im Folgendennicht anderweitig definiert werden, gelt en die Definitionen des Gesetzes über dieElektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG) vom 7. Juli 2005 und der Verordnung überden Zugang zu Gasversorgungs netzen (GasNZV) vom 25. Juli 2005 in ihrer jeweilsgültigen Fassung.1. AnschlussnutzerJeder Letztverbraucher, der im Rahmen eines Vertrages ode r eines Anschlussnutzungsverhältnissesgemäß § 3 der Verordnung über AllgemeineBedingungen für den Netzanschluss und de ssen Nutzung für die Gasversorgungin Niederdruck (Nieder druckanschlussverordnung – NDAV) vom1. November 2006 einen Anschluss an da s Niederdruck-/ Mitteldruck- oderHochdrucknetz zur Entnahme von Gas nutzt.2. AusgleichsenergieVerrechnungsgröße in Höhe der Differenz zwischen Ein- und Ausspeisungenjedes Bilanzkreises im Marktgebiet, die am Ende der Bilanzierungsperiode (expost) ermittelt wird.3. AuslegungstemperaturTemperatur, die sich nach der maßgeblichen Klimazone gemäß DIN EN12831 Beiblatt 1 Tabelle 1a bestimmt.tkunde einen Ausspeis evertrag ab-4. AusspeisenetzbetreiberNetzbetreiber, mit dem der Transporschließt.5. AusspeisepunktEin Punkt innerhalb eines Marktgebietes , an dem Gas durch einen Transpor t-kunden aus einem Netz eines Netzbetre ibers zur Belieferung v on Letztverbrauchern,an Marktgebietsgrenzen oder zum Zwecke der Einspeicherungentnommen werden kann. Ist der Ausspeis enetzbetreiber ein örtlicher Verteilernetzbetreiber,entspricht der Ausspeisepunkt dem Zählpunkt.6. BilanzierungsperiodeDie Bilanzierungsperiode für sämt liche Gasmengen, ausgenom men Biogasmengenin einem Biogas-Bilanzkreis, ist der Gastag.7. BilanzkreisnummerEindeutige Nummer, die von dem Bilanzkr eisnetzbetreiber an einen Bilanz -kreisverantwortlichen für einen Bilanzkr eis vergeben wird und der Identifizierungder Nominierungen oder Renominierungen von Gasmengen dient.8. BilanzkreisnetzbetreiberMarktgebietsaufspannender Netzbetreiber oder ein Dritter, bei dem ein Bilanzkreisgebildet werden kann und mit dem ein Bilanzkreisv ertrag abgeschlossenwird.

Anlage 3 zur Kooperationsvereinbarung 489. EinspeisenetzbetreiberNetzbetreiber, mit dem der Transportkunde einen Einspeisevertrag abschließt.10. EinspeisepunktEin Punkt innerhalb eines Marktgebietes , an dem Gas an einen Netzbetreiberin dessen Netz übergeben werden kann, ei nschließlich der Übergabe an Importpunkten,inländischen Quellen und Pr oduktionsanlagen, Speichern od erMisch- und Konversionsanlagen.11. Externe RegelenergieDienstleistungen zur Regelung und Steuerung der Netze, die nicht interne Regelenergiei.S.v. Ziffer 18 sind, insbesondere- Beschaffung von Gas zum Ausgleich von Fehlmengen und/oder- Veräußerung von Gas zum Ausgleich von Überschussmengen.12. Feste KapazitätKapazität, die von dem Transportkunden auf fester Basis gemäß § 5 der Anlage3 buchbar ist.13. GastagDer Zeitraum von 6.00 Uhr eines Kale ndertages bis 6.00 Uhr des folgendenKalendertages.14. GaswirtschaftsjahrDer Zeitraum vom 1. Oktober, 6.00 Uhr, eines Kalenderjahres bis zum 1. Oktober,6.00 Uhr, des folgenden Kalenderjahres.15. GeLi GasGeschäftsprozesse Lieferantenwechsel Gas6. Großverbraucher ohne TagesbandRLM-Entnahmestellen mit einer gesamt en Ausspeisekapazitätsbuchung oderVorhalteleistung von 300 MWh/h und mehr, soweit der Bilanzkreisverantwortlichenicht gegenüber dem Bilanzkreisnetz betreiber erklärt hat, dass die Entnahmestellestattdessen der Fallgruppe der Großverbraucher mit Tagesbandangehören soll und der Bi lanzkreisnetzbetreiber in diesem Fall nicht widersprochenhat.17. Großverbraucher mit TagesbandRLM-Entnahmestellen mit einer gesam ten Ausspeisekapazitätsbuchung oderVorhalteleistung von weniger als 300 MW h/h, soweit der Bilanzkreisverantwortlichenicht gegenüber dem Bilanzkreisnetzbetreiber erklärt hat, dass dieEntnahmestelle stattdessen der Fallgruppe der Großverbraucher ohne Tagesbandangehören soll.18. Interne RegelenergieDienstleistungen zur Regelung und Steuer ung der Netze, die z ur Verminderungdes Bedarfs an externer Regelenergie durch die Netzbetreiber aus- dem jeweils eigenen Netz;- den angrenzenden Netzen innerhalb des Marktgebietes;- den angrenzenden Netzen außerhalb des Marktgebietes bereitgestelltwerden.

Anlage 3 zur Kooperationsvereinbarung 4919. KapazitätMaximale stündliche Flussrate an einem Ein- oder Ausspeisepunkt innerhalbeines bestimmten Zeitraums, die ent sprechend den Vorgaben des Netzbetreibersin m³/h (Vn) bzw. kWh/h ausgedrückt wird.20. LastflusszusageVertragliche Vereinbarung zwischen Transportkunden und Netzbetreiber üb erdie Zusage eines bestimmten Gasflusses an einem Ein- oder Ausspeisepunkt.Lastflusszusagen umfassen insbesondere Einspeisezusagen.21. MarktgebietEine Zusammenfassung von (Teil-)Netzen. Die Zugehörigkeit e inzelner (Teil-)Netze zu Marktgebieten ist unter www.gasnetzkarte.de zu ersehen.22. Marktgebietsaufspannendes Netz(Teil-)Netz(e) des/der marktgebietaufspannenden Netzbetreiber(s).23. Marktgebietsaufspannender NetzbetreiberDer oder die Netzbetreiber eines Marktgebietes, der/die im Rahm en der Ausweisungdes Marktgebietes als mark tgebietsaufspannende(r) Netzbetreiberbenannt ist/sind oder ein von ihm/ihnen benannter Dritter, auf den Rechte undPflichten des/der marktgebietsaufs pannenden Netzbetreiber ganz oder teilweiseübertragen wurden.24. Mini-MüTDie Übertragung v on Gasmengen des jeweiligen Transportkunden zwischenBilanzkreisen unterschiedlicher Marktgebiete im Ausspeisenetz.25. NetzbetreiberZusammenfassend für Einspeis enetzbetreiber, Ausspeisenetzbetreiber, Bilanzkreisnetzbetreiber.26. NetzkontoIm Netzkonto werden auf Tages basis alle Einspeisemengen in ein Netz denallokierten Ausspeisemengen zu Letztverbrauchern u nd Übergaben in nac h-gelagerte Netze, Speicher und in angr enzende Marktgebiete aus diesem Netzgegenübergestellt.27. NetzpufferMöglichkeit der Speicherung von Gas dur ch Verdichtung in Fernleitungs- undVerteilernetzen.28. NominierungAnmeldung über die innerhalb bestimmter Zeitspannen zu transportierendenGasmengen gemäß § 22 der Anlage 3 und des Operating Manual, AnlageNZB 2 der Netzzugangsbedingungen.29. RegelenergieEnergie zur Regelung und Steuerung der Netze im Marktgebiet einschließlichder Kompensation des Saldos sämtlicher Bilanzkreisabweichungen.

Anlage 3 zur Kooperationsvereinbarung 5030. RenominierungNachträgliche Änderung der Nominierung.31. RestlastkurveDie Restlastkurve ist die tägliche Di fferenz zwischen der Einspeisemenge inein Netz, der Summe der Lastgänge al ler RLM-Kunden und die Übergaben innachgelagerte Netze, Speicher und in angrenzende Marktgebiete.32. Sub-BilanzkontoEin Konto in einem Bilanzkreis zur Zuordnung von Ein- und Ausspeisemengenzu Transportkunden.33. Tag DTag D ist der Liefertag.34. Technische AnforderungenTechnische Parameter, die für die Buchung und den Gastransport erforderlichsind, insbesondere Druck, Gasbeschaffenheit, Messung, Allokation.35. Unterbrechbare KapazitätKapazität, die von einem Transportk unden auf unterbrechbarer Basis gemäߧ 5 der Anlage 3 buchbar ist. Die Nutzung der unterbrechbaren Kapaz itätkann von dem Netzbetreiber gemäß § 44 der Anlage 3 unterbrochen werden.36. VertragZusammenfassend für Einspeisevertrag, Ausspeisevertrag, Bilanzkreisvertrag.37. Virtueller AusspeisepunktEin nicht zu buchender Ausspeisepunkt eines Bilanz kreises, über den Gas ineinen anderen Bilanzkreis übertragen wird.38. Virtueller EinspeisepunktEin nicht zu buchender Einspeisepunkt eines Bilanzkreises, über den Gas auseinem anderen Bilanzkreis übertragen wird.39. Virtueller HandelspunktEin virtueller Punkt, an dem Gas nach der Einspeisung und vor der Ausspeisunginnerhalb des Marktgebietes gehandelt werden kann. Der virtuelle Handelspunktist keinem physischen Ein- oder Ausspeisepunkt zugeordnet undermöglicht es Käufern und Verkäufern von Gas, ohne Kapazitätsbuchung Gaszu kaufen bzw. zu verkaufen.40. VorhalteleistungDie an einem Ein- oder Ausspeisepunkt eines örtlichen Verteilernetzes festgelegte,maximal möglic he Leistungsinanspruchnahme im Auslegungszustanddes Netzes.41. WerktageAbweichend von der Definition in § 2 Nr. 15 GasNZV sind im Folgenden unterWerktagen für die Fristenregelung alle Tage zu vers tehen, die kein Sonna-

Anlage 3 zur Kooperationsvereinbarung 51bend, Sonntag oder gesetzlicher Feiert ag sind. Wen n in einem Bundeslandein Tag als Feiertag ausgewiesen wird, gilt dieser Tag bundesweit als Feier -tag. Der 24. Dezember und der 31. Deze mber eines jeden Jahres gelten alsFeiertage.