BAG Antifaschismus der Partei DIE LINKE.

Menschenverachtende Einstellungen unddie organisierte Rechte in der Eurokrise 1»Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen.« (Bild, 7. März 2010)EinleitungDie politische Dynamik in der EU ist in den vergangenenJahren in zahlreichen Ländern nicht nur von fortwährendenKrisen kapitalistischer Akkumulation, autoritärem Krisenmanagement,verschärfter alltäglicher Prekarität und radikaldemokratischemProtest auf städtischen Plätzen, sondernauch von einer hohen Brisanz menschenverachtender Einstellungenund einer starken Präsenz der organisierten Rechten 2geprägt. Explizit völkisch oder identitär ausgerichtete Parteienerzielten spektakuläre Wahlerfolge und duldeten oderbeteiligten sich an Regierungen. In Ungarn trieb der Fideszeinen autoritären Umbau der Gesellschaft voran. Rechten Autorenwie Thilo Sarrazin gelang es, ihre Thesen und Büchermassenhaft zu vermarkten. Mit den Terroranschlägen von Oslo/Utøyaund des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)gerieten rechte Morde nicht nur in Norwegen und Deutschlandins Zentrum öffentlicher Aufmerksamkeit. Rechte Bürgerwehrenwie die Ungarische Garde wurden zu einer Gefahrfür Roma und andere Minderheiten. Homophobe Gewalt istnach wie vor weit verbreitet, medial präsent war diese etwaim Zuge von gewalttätigen Übergriffen bei Gay-Pride-Veranstaltungen.Migrantisierte, illegalisierte und als Linke wahrgenommeneMenschen wurden – exemplarisch stehen hierfürunter anderem die Entwicklungen in Athen – vermehrt durchrechte Straßengewalt bedroht. Medien und Anti-EU-Kampagnenwie Stop-ESM in Deutschland etablierten nationalistischeKrisendeutungen à la »Pleite-Griechen« oder »PIIGS«(engl.: »Schweine«) 3 -Staaten – nicht selten in einer implizitenDiskurskoalition mit rechtskonservativen Regierungenund Parteien.Die Ursachen dieser Brisanz sind vielschichtig und umfassenneben der sich seit den 1980er Jahren in der EU herausbildendenwettbewerbsstaatlichen Integrationsweise, mitder eine verschärfte Unterwerfung der Bevölkerungen untermarktbasierte Disziplinierungszusammenhänge einhergehtund den Auswirkungen der Eurokrise, auch hohe AkzeptanzundUnterstützungswerte für menschenverachtende Einstellungensowie erfolgreiche rechte Organisierungsprozesse.Eurokrise, Transformationen der Demokratieund NationalismusDie Eurokrise ist nicht nur eine ökonomische Krise, sie umfasst(zumindest) vier differenzierbare Dynamiken 4 :(1) Krisen des Kapitalismus:Infolge der US-amerikanischen Subprime-Krise 2007 gerietkapitalistische Akkumulation in der Europäischen Union insStocken. Die Entwertung von Hypothekenpapieren auf denweltweiten Derivatenmärkten führte bei vielen europäischenBanken zu Refinanzierungs- und Liquiditätsproblemen. Die darausresultierende massive Unsicherheit über die Zahlungsfähigkeiteinzelner Banken führte dazu, dass sich Banken untereinanderkeine Kredite mehr vergaben; der Interbankenkreditmarkttrocknete aus. Gleichzeitig reduzierten die Banken ihre Kreditvergabean Privathaushalte und Unternehmen, die in der Folgenicht mehr in der Lage waren, Ausgaben zu tätigen. Konsumund Industrieproduktion brachen ein. Zur Stabilisierung kapitalistischerAkkumulation reagierten die europäischen Regierungenmit der Verstaatlichung der Verluste jener Banken, diesie als systemrelevant klassifizierten sowie (in deutlich geringeremUmfang) mit Maßnahmen der Konjunkturförderung. Durchdiese Interventionsprogramme, aber auch durch automatischeStabilisatoren (etwa steigende Ausgaben für Arbeitslosengeldals Folge der Rezession) erhöhten sich europaweit die Staatsschuldenquotenbeträchtlich. Die Möglichkeiten des Staates,soziale Zugeständnisse zu machen, verringerten sich.(2) Krisen der Eurozone:Infolge der steigenden Staatsschuldenquoten stellten ab 2010die Ratingagenturen S&P, Moody’s und Fitch die Zahlungsfähigkeit»peripherer« 5 europäischer Staaten in Frage. Sie offenbartendamit Konstruktionsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion:Erstens ist es der Europäischen Zentralbank – imGegensatz zu nationalen Zentralbanken – nicht erlaubt, als lenderof last resort zu agieren und damit drohende Staatspleitenabzuwenden. Zweitens stärkte die Eurozone durch das Fehlenmakroökonomischer Korrekturmechanismen wirtschaftlichstärkere Staaten des europäischen Zentrums auf Kostenwirtschaftlich schwächeren Staaten der europäischen Peripherie.Die Wettbewerbsfähigkeit entwickelte sich auseinander.Wachstum in der europäischen Peripherie fand aufgrund dersich intensivierenden Exportschwäche häufig schuldenbasiertstatt und blieb instabil und prekär. Es kam zu einer diskursivenPolarisierung entlang nationaler Grenzlinien: Aus den Länderndes europäischen Zentrums wurden – nicht zuletzt in der medialenSelbstwahrnehmung – sparsame »Musterschüler«, ausden Staaten der Peripherie verschwenderische »PIIGS«.10