BAG Antifaschismus der Partei DIE LINKE.

sich zahlreiche von den linken Parteien enttäuschte Arbeitereher der Lega Nord zugewandt.Als politischer Außenseiter besetzte Berlusconi das von denParteien der Ersten Republik hinterlassene Vakuum und versprach,mit dem alten, bürokratischen Parteienklientelismuszu brechen. Er sagte dem consociativismo den Kampf an undsetzte stattdessen auf Polarisierung und plebiszitäre Führung.Mit diesem Erneuerungsprogramm stieß er auf großen Widerhall,nicht zuletzt auch, weil dies einen Bruch mit dem antifaschistischenKonsens innerhalb der DC bedeutete. Die Enttabuisierungder faschistischen Vergangenheit Italiens erfolgteim Berlusconismus nicht durch offene Rechtfertigung, sonderndurch Trivialisierung. Dennoch ging die weit verbreitete Politikverdrossenheitund Parteienkritik nicht mit Systemkritik unddem Ruf nach einem Regimewechsel einher, sondern entzündetesich vor allem an mangelnder Effizienz des öffentlichenSektors: »Es gab ein Klima in Erwartung radikaler Neuerungen,verbunden mit der Forderung nach administrativer Vereinfachungdes öffentlichen Lebens, die im Ergebnis zu einer Idealisierungder Figur des politischen Managers führte […] und, paralleldazu, zu einer Aufwertung des charismatischen Führers,der ein neues Gefühl der Zugehörigkeit bietet – eine Identität,die nicht mehr an die Parteien gebunden ist.« 5Seit den 1970er Jahren hatte auch in Italien ein Individualisierungsschubeingesetzt. Die zivilgesellschaftlichen Netzwerkeder alten Parteien erodierten und der neue, konsumorientierteLebensstil wurde und wird nicht zuletzt von Berlusconis eigenenMedien kräftig gefördert. Zugleich musste der politischeQuereinsteiger aber dem Katholizismus Rechnung tragen.Auch hier war es zwar zu einer Pluralisierung und zur Aufkündigungder Loyalität linker Katholiken gegenüber der DC gekommen.Dennoch muss der Berlusconismus als Projekt zur Regenerierungder bürgerlichen Hegemonie auf die Kirche und ihrekonservativen Anhänger Rücksicht nehmen, sind doch wählersoziologischin der PdL bildungsferne, männliche, vorwiegendältere, moderat praktizierende Katholiken überrepräsentiert. 6Nachdem Berlusconi zunächst mit der auf ihn persönlich zugeschnittenenPartei Forza Italia angetreten war, hat er dieseSammlungsbewegung 2009 in Popolo della Libertà (PdL) umbenanntund zugleich nach rechts verschoben. Der stärksteKoalitionspartner, die postfaschistische Alleanza Nazionale(AN), löste sich auf und ging in die PdL ein, hat sie aber 2011wieder verlassen. Auch die Duce-Enkelin Alessandra Mussolinitrat mit ihrer neofaschistischen Kleinpartei Azione Socialein das neue Rechtsbündnis ein.2. Restrukturierung der bürgerlichen Hegemonie2.1 Die Ideologie des BerlusconismusEs ist ein weit verbreitetes Missverständnis, dass sich Populismusin einem neuen, provokanten oder saloppen Politikstil erschöpfe.Berlusconi vertritt zwar einen neuen Stil, aber durchausauch ideologische Inhalte. Schon der Parteiname »Volkder Freiheit« ist ein geschickter semantischer Schachzug undkontaminiert den Begriff des Volkes mit dem der Freiheit. DiePolarisierung erfolgt also nicht mehr zwischen Volk und Elite,sondern zwischen dem Volk als Hüter der Freiheit und denFeinden der Freiheit, die eo ipso auch als Feinde des Volkessowohl außerhalb als auch innerhalb Italiens am Werk sind.Mit dem Begriff der Freiheit trägt Berlusconi der soziokulturellenIndividualisierung und seinem eigenen Selbstverständnisals Liberaler Rechnung. Zugleich schlägt er damit eineBrücke zum soziokulturell konservativen Katholizismus, dersich ebenfalls als Anwalt der Freiheit gegen den atheistischenKommunismus versteht. Berlusconi verklammerte die soziokulturellenGegensätze zwischen beiden Lagern durch denAntikommunismus. 2005 erklärte er: »Wenn die Linke an dieRegierung gelangte, wäre dies das Ende: Not, Terror, Tod. Wiees überall geschieht, wo der Kommunismus herrscht. Es wärenicht der liberale Staat, den wir wollen.« 7Mit seiner antikommunistischen Rhetorik schien der Medientycoonvielen aus der Zeit gefallen zu sein. Indessen verfolgteer mit dieser antiquierten, in anderen rechtspopulistischenParteien nicht mehr akuten Polarisierung das Ziel, sich in dieKontinuität der alten, von ihm nur regenerierten bürgerlichenVolkspartei zu stellen, was bedeutete, auch konservativ-katholischeWähler anzusprechen und sich das Wohlwollen derKirche zu sichern. Zugleich setzte er auf den neuen, von denNiederländern Fortuyn und Wilders konstruierten Pol des Anti-Islamismus:»Wir dürfen nicht die zwei Kulturen, die islamischeund unsere, auf die gleiche Ebene stellen […]. UnsereKultur muss sich auf jene ausdehnen, die wenigstens 1.400Jahre in der Geschichte zurückgeblieben sind.« 8 Ähnlich wieWilders ließ auch Berlusconi an seiner pro-amerikanischenund pro-israelischen Loyalität keine Zweifel aufkommen, wasihm im September 2003 die jüdische Anti Defamation Leaguein New York mit der Verleihung des Preises für »den bestenStaatsmann des Jahres« (Distinguished Statesman Award) gedankthat.2.2 Anti-Politik und politische EmotionalisierungDer Gegensatz zwischen liberalem Individualismus undsozialmoralisch-katholischem Konservatismus wurde imBerlusconismus übertüncht und entpolitisiert. Berlusconiinstrumentalisierte die Aversion vieler Italiener gegen die›Parteienherrschaft‹ (partitocrazia) und trat als Antipolitikerauf. »Ich bin kein Politiker, ich kümmere mich nicht um Kritik.Ich sage das, was die Leute denken.« 9 Der zur offiziellen Parteihymneerhobene Song »Für Silvio« verbreitete refrainartigdie Botschaft: »Gut, dass es Silvio gibt«. Der Autor AndreaVantini arbeitete gezielt mit Antipolitik und ließ BerlusconisFans singen: »Ich interessiere mich nicht für Politik und habeauch keine Immobilien. Ich habe nur die Musik. […] Es lebeItalien, ein Italien, das entschlossen ist, an diesen Traumzu glauben. Wir sind das Volk, das liebt und glaubt und will,dass der Traum in Erfüllung gehe […] Daher singe ich mit derMacht, die nur der hat, der nichts zählt.« 1031