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BAG Antifaschismus der Partei DIE LINKE.

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Wörtlich heißt es im Griechenland-Report von Human RightsWatch: »Bislang haben we<strong>der</strong> Polizeianalysen noch Gerichtsurteiledie ›Bürgergruppen‹ o<strong>der</strong> die <strong>Partei</strong> Goldene Morgenrötemit Übergriffen gegen Migranten und Asylsuchende inVerbindung gebracht. Allerdings gibt es Hinweise darauf,dass Mitglie<strong>der</strong> o<strong>der</strong> ihnen nahestehende Personen für rassistischeAngriffe verantwortlich sind. Dafür sprechen unteran<strong>der</strong>em die <strong>Partei</strong>bindungen <strong>der</strong> Verteidiger im Rahimi-Fallund die Festnahmen von Mitglie<strong>der</strong>n von Goldene Morgenröte,die verdächtigt werden, an mehreren Angriffen beteiligtgewesen zu sein.« 12Gewalt und politische Provokationen werden auch gezielt eingesetzt,um sich scheinbar von den »Etablierten« abzugrenzen.Auch in bundesdeutschen Medien konnte man die Bil<strong>der</strong><strong>der</strong> Schlägerei sehen, die sich <strong>der</strong> <strong>Partei</strong>sprecher IliasKasidiaris im Juni 2012 mit zwei linken Parlamentarierinnenwährend einer Live-Fernsehdebatte lieferte. Die <strong>Partei</strong> verteidigtediese Provokation und verklagte – ohne Erfolg – denFernsehsen<strong>der</strong>.Mehrfach adaptierte Chrysi Avgi auch faschistische Symbolikenund ideologische Versatzstücke des Faschismus. Der<strong>Partei</strong>vorsitzende Nikolaos Mihaloliakos trat auf einer öffentlichenVeranstaltung <strong>der</strong> <strong>Partei</strong>jugend auf und zeigte, währen<strong>der</strong> alle etablierten politischen Kräfte <strong>der</strong> Korruption beschuldigte,den Hitler-Gruß. Dazu kommentierte er: »Unsere Händekönnen manchmal in dieser Weise grüßen, aber diese Händesind sauber – nicht schmutzig. Sie haben nichts gestohlen.«Im Oktober 2012 provozierte Ilias Kasidiaris während einerParlamentssitzung damit, dass er in seinem Redebeitrag in<strong>der</strong> Auseinan<strong>der</strong>setzung um die Aufhebung <strong>der</strong> parlamentarischenImmunität von Chrysi Avgi Abgeordneten, denen Gewaltund an<strong>der</strong>e Straftaten, unter an<strong>der</strong>em die Zerstörungvon Marktständen von Einwan<strong>der</strong>ern, vorgeworfen wurden,aus dem antisemitischen Pamphlet »Die Protokolle <strong>der</strong> Weisenvon Zion« vorlas. 13Im November 2012 verursachte <strong>der</strong> Abgeordnete ChristosPappas, <strong>der</strong> in einer früheren Veröffentlichung Adolf Hitlerals »Visionär« gelobt hatte, einen Skandal, indem er bei einerVeranstaltung auf Kreta die Flagge <strong>der</strong> griechischen Militärjuntaentrollte. Dass auch an<strong>der</strong>e Chrysi Avgi Abgeordnete<strong>der</strong> faschistischen Tradition und Hitler nahe stehen, zeigtesich im Mai 2013, als <strong>der</strong> Abgeordnete Panagiotis Iliopoulosund weitere Mitglie<strong>der</strong> <strong>der</strong> Fraktion den Sitzungssaal unter»Heil Hitler« – Rufen verließen, nachdem <strong>der</strong> Vizepräsidentdes Parlaments die Chrysi Avgi – Abgeordneten gerügt hatte.Zuvor beschimpften die Abgeordneten noch Abgeordnetegegnerischer Fraktionen als »Banden«, »Nieten« und »Ziegenherde«.14Neben diesen geschichtsrevisionistischen Ansätzen gehörtauch ein aggressiver Chauvinismus in das ideologische Repertoire<strong>der</strong> Chrysi Avgi. Dieses zeigt sich an verschiedenenAktivitäten, bei denen insbeson<strong>der</strong>e in <strong>der</strong> Albanien- und Mazedonien-Frage»groß-griechische« Vorstellungen propagiertwurden. Auch gegenüber <strong>der</strong> Türkei wird ein aggressiver Kurs28

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