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BAG Antifaschismus der Partei DIE LINKE.

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Der politische Einfluss von LAOS wurde so groß, dass diese<strong>Partei</strong> im November 2011 in die neue Koalitionsregierung vonLoukas Papadimos mit insgesamt vier Ministern eintrat. Bereitsnach drei Monaten entzog LAOS <strong>der</strong> Regierung jedochwie<strong>der</strong> die Unterstützung, da man nicht bereit war, die Sparauflagen<strong>der</strong> »Troika« mitzutragen. Zwei Minister von LAOStraten daraufhin zur Nea Dimokratia über.Dieser politische Schritt erwies sich für den Masseneinfluss<strong>der</strong> <strong>Partei</strong> als äußerst problematisch. LAOS galt damit in denAugen vieler Wähler und Anhänger, die sich selbst im beson<strong>der</strong>enMaße als Opfer <strong>der</strong> Finanzkrise sehen, als Teil <strong>der</strong> etabliertenKräfte, die an Korruption und Finanzspekulation beteiligtwaren. In <strong>der</strong> Konsequenz wurde die <strong>Partei</strong> bei denfolgenden Wahlen massiv abgestraft. Während bei <strong>der</strong> Parlamentswahlim Mai 2012 sich die besser situierten Anhängervon LAOS <strong>der</strong> <strong>Partei</strong> »Unabhängige Griechen« anschlossen,wan<strong>der</strong>te die Masse <strong>der</strong> offen faschistischen Anhänger zu einer»neuen«, weitaus aggressiveren und offen faschistischenVariante, <strong>der</strong> »Goldenen Morgenröte« (Chrysi Avgi – CA).Neu ist diese <strong>Partei</strong> tatsächlich nicht, wobei sich dies nichtnur auf ihre ideologischen Grundlagen, die im Faschismuswurzeln, zurückführen lässt. Die Gründung <strong>der</strong> Organisationgeht auf ein Ideologieprojekt im Umfeld einer seit 1980 erschienenen,gleichnamigen Zeitschrift zurück. Mitte <strong>der</strong> 80erJahre entstand daraus eine Organisation, die sich im Januar1993 als <strong>Partei</strong> registrieren ließ.Chef <strong>der</strong> Organisation ist Nikolaos Michaloliakos, <strong>der</strong> in denspäten 70er Jahren wegen Waffenbesitz und Körperverletzungim Gefängnis saß und <strong>der</strong> seit den Anfängen die Zügelin <strong>der</strong> Hand hält. Ursprünglich gegründet als Theoriezirkel in<strong>der</strong> Tradition <strong>der</strong> französischen »Nouvelle Droite« (Alain deBenoist, GRECE etc.) schlossen sich bald auch Anhänger <strong>der</strong>»<strong>Partei</strong> des 4. August«, die sich offen auf Ioannis Metaxas bezogen,dieser Gruppe an. 5In dieser Zeit nahm man auch internationale Kontakte zu offenneofaschistischen Gruppen auf. So gibt es mehrere Hinweiseauf enge Verbindungen zu den Strukturen des »Bloodand Honour«- Netzwerkes. 2004 war Chrysi Avgi an <strong>der</strong> Bildung<strong>der</strong> »Europäischen Nationalen Front« beteiligt, <strong>der</strong> dieNPD, die spanische Falange, die italienische Forza Nuova, dierumänische Nuoa Dreapta und weitere Organisationen angehören.Im Februar 2005 demonstrierte man in Spanien gegendie geplante Europäische Verfassung. Die Beteiligung war jedochmit knapp 500 Teilnehmern bescheiden. Als im Februar2013 eine erste <strong>Partei</strong>gruppe von Chrysi Avgi in Nürnbergaufgebaut werden sollte, nahm man offenbar auch Kontaktzum »Freien Netz Süd« und zu an<strong>der</strong>en NPD-Funktionärenauf, die schon im Herbst 2012 nach Athen gepilgert waren,um zu »lernen«, wie eine faschistische Schlägerpartei auchMasseneinfluss bekommen kann. 6Denn erst <strong>der</strong> Wandel von einer extrem-rechten tendenziellakademischen »Denkfabrik« zu einer <strong>Partei</strong>, die über eine realeMassenbasis verfügt, machte Chrysi Avgi handlungsfähig.Alle Versuche, sich zuvor als <strong>Partei</strong> bei den verschiedenenWahlen zu profilieren, waren bis 2009 faktisch erfolglos. DieErgebnisse lagen zum Teil deutlich im Promillebereich. Einzigzur Europawahl 1999 konnte in einem Wahlbündnis eine Zahlvon 48.000 Wählern landesweit erreicht werden.Zu den Zielen, Methoden und zumMasseneinfluss <strong>der</strong> <strong>Partei</strong>Die Strategie <strong>der</strong> Organisation zielte jedoch primär nicht aufWahlerfolge, son<strong>der</strong>n auf die Rekrutierung von »Kämpfern«,die für die tägliche Auseinan<strong>der</strong>setzung auf <strong>der</strong> Straße gewonnenwerden könnten. Und hier verfolgte die <strong>Partei</strong> die Strategie,sich in zwei lokalen Schwerpunkten <strong>der</strong> Stadt Athen, den4. und 6. Stadtbezirk, in denen ein hoher Anteil von Migrantenleben, als »Ordnungsmacht <strong>der</strong> Griechen« zu etablieren.Dass sie damit erfolgreich war, zeigten die Kommunalwahlen2010, als die <strong>Partei</strong> in Athen mit knapp 5,3 Prozent <strong>der</strong> Stimmenin den Gemein<strong>der</strong>at gewählt wurde.Durchaus vergleichbar mit <strong>der</strong> faschistischen »Kampfzeit«Ende <strong>der</strong> zwanziger Jahre in Deutschland provozierte ChrysiAvgi in diesen Jahren Straßenkämpfe mit Migranten undantifaschistischen Kräften. 1998 verletzte <strong>der</strong> stellvertretendeVorsitzende Antonios Androutsopoulos bei einem solchenÜberfall einen linken Studenten schwer. Erst acht Jahre späterkam es zu einem Gerichtsverfahren, bei dem Androutsopoulosletztlich zu 12 Jahren Haft wegen Körperverletzungverurteilt wurde. Schon damals zeigte sich <strong>der</strong> gute Draht vonChrysi Avgi zur Polizei, denn sonst hätte <strong>der</strong> Täter sich nichtso lange erfolgreich verstecken können. 7 Diese Grundhaltungprägte das Auftreten <strong>der</strong> Organisation auch in den folgendenJahren: Militanz und gewalttätige Provokation sind Kennzeichen<strong>der</strong> Chrysi Avgi. Und im Mai 2012 zeigte dieses Konzeptzum ersten Mal landesweit Wirkung. Bei <strong>der</strong> Parlamentswahlkam die <strong>Partei</strong> aus dem Stand auf knapp 7 Prozent, d. h. über441.000 Stimmen und 21 Mandate. Bei <strong>der</strong> Neuwahl im Juni2012 reichte es immer noch für 425.000 Stimmen und18 Mandate, während LAOS in die politische Bedeutungslosigkeitabgefallen war.In einem Interview erklärt <strong>der</strong> griechisch-jüdische KommunistSavas Michael-Matsas (66) den Aufstieg von Chrysi Avgifolgen<strong>der</strong>maßen:»Ihr Aufstieg ist untrennbar mit <strong>der</strong> Zerstörung <strong>der</strong> Lebensstandards<strong>der</strong> Bevölkerung verbunden. In den letzten drei Jahren<strong>der</strong> Durchsetzung drakonischer Sparmaßnahmen durchdie Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und InternationalemWährungsfonds sind Millionen Menschen, vor allemaus <strong>der</strong> Mittelschicht, in Arbeitslosigkeit und Elend gestürztworden. Das bürgerliche System ist dadurch völlig diskreditiert.Ein großer Teil <strong>der</strong> Bevölkerung wählte die linksreformistische<strong>Partei</strong> SYRIZA zur offiziellen Opposition, aber einan<strong>der</strong>er großer Teil wendet sich <strong>der</strong> extremen Rechten zu.Die Neonazis haben Verbindungen zum Staatsapparat seit<strong>der</strong> Diktatur von 1967 bis 1974. Aber seit <strong>der</strong> Jugendrevolte2008 wurden diese Verbindungen nochmals gestärkt. Vordem Hintergrund <strong>der</strong> Krise bekommen die Neonazis Hilfe26

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