BAG Antifaschismus der Partei DIE LINKE.

(3) Krisen der Demokratien:Auf die Krisen des Kapitalismus und der Eurozone reagiertedie Europäische Union mit einem Krisenmanagement, das daraufabzielte, über eine drastische Austeritätspolitik – etwa Sozialkürzungen,Privatisierungen sowie den Abbau der Rechtevon Lohnabhängigen und Gewerkschaften – die Kreditwürdigkeitder Peripherie wieder herzustellen. Durchgesetzt wurdedas Krisenmanagement über ein Bausteinsystem, welches dieRechte der europäischen Exekutive stärkte, während nationaleParlamente und andere Terrains, »deren Konfiguration eine fürdie Subalternen vergleichsweise günstigere ›strukturelle Selektivität‹[…] aufwies« 6 , entwertet wurden. Die ohnehin prekärenMöglichkeiten 7 der europäischen Bevölkerungen auf politischeEntscheidungen Einfluss nehmen zu können – sanken weiter.(4) Krisen der sozialen Reproduktion:Infolge der Krisen des Kapitalismus und aufgrund des austeritätsorientiertenKrisenmanagements veränderten sich vor allemin der europäischen Peripherie die Lebensbedingungender Bevölkerungen. Armuts- und Arbeitslosigkeitsraten stiegendeutlich an, die Prekarität von Arbeitsverhältnissen erhöhtesich, das Haushaltseinkommen ging zurück. In Spanien,wo kapitalistische Akkumulation seit den 1980er Jahren zentralauf einem hypothekenbasierten Immobilienboom beruhte,wurden Zwangsräumungen zu einer alltäglichen Erfahrung, inGriechenland stiegen Suizid- und Krankheitsraten drastischan, in Ungarn lebten 2010 fast 30 Prozent der Bevölkerungan oder unter der Armutsgrenze. 8 Von den sozialen Krisenerscheinungenblieben aber auch breite Schichten innerhalbder Länder des europäischen Zentrums nicht verschont. Sokam es beispielsweise auch in Deutschland in den letzten Jahrenzu einer massiven Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse.Für die europäischen Mitgliedsländer lässt sichfeststellen, dass das alltägliche (Über-)Leben heute deutlichprekärer ist als in den Jahren zuvor. Ein in materieller Hinsichtabgesichertes Leben ist vor allem in den Ländern der europäischenPeripherie für immer weniger Menschen möglich.Nimmt man die vier Dimensionen zusammen, zeichnen sichin den letzten Jahren – vor allem in der europäischen Peripherie– Konturen einer autoritären Demokratie ab, die nurnoch begrenzt in der Lage ist, Zustimmung bzw. Legitimitätin den Bevölkerungen zu generieren 9 : Ihr Möglichkeitskorridorist strukturell durch die Krisen kapitalistischer Akkumulationeingeschränkt, die Einflussmöglichkeiten der Bevölkerungsind durch das Bausteinsystem autoritärer Austeritätspolitikbegrenzt, soziale Absicherung wird kaum noch gewährleistet.10 Die autoritäre Demokratie muss dabei in Kontinuität zuFormen post-politischer bzw. technokratischer Herrschaftbegriffen werden, die mit der Durchsetzung neoliberalen Regierenszunehmend zur demokratischen Normalität wurden. 11Der organisierten Rechten bieten die autoritären Transformationender Demokratie die Möglichkeit, sich als Vertreterindes »kleinen Mannes« zu inszenieren – so warb etwadie österreichische Partei FPÖ 2009 erfolgreich mit dem Slogan»Echte Volksvertreter statt EU-Verräter«. In Ungarn manifestiertesich der enge demokratische Möglichkeitskorridorbereits vor der Eurokrise in einem von der damaligensozialdemokratischen Regierung – im Kontext ökonomischerKrisenentwicklungen und einem »Rettungsprogramm« vonEU und IWF in Höhe von 20 Milliarden Euro – durchgeführtenAusteritätsprogramm, das neben anderen Faktoren zumWahlerfolg der rechten Parteien Fidesz und Jobbik 2010 beitrug.12Parallel zu den Krisen der Demokratie entwickeln sich – begünstigtdurch die Konstruktionsfehler der Wirtschafts- undWährungsunion – nationalistisch-sozialchauvinistische Diskurse,in denen die Eurokrise auf das Fehlverhalten einzelnerStaaten und Bevölkerungen zurückgeführt wird. Suggeriertwird, dass die »Musterschüler« des Zentrums nun für die Verfehlungender Staaten und/oder Bevölkerungen der europäischenPeripherie aufkommen müssten. Nicht zufällig bereuenin der Folge 55 Prozent der Niederländer den Euro-Beitritt, 13während zwei Drittel der Deutschen die europäischen »Rettungspakete«ablehnen 14 und sich 30 Prozent ein »unabhängigesDeutschland ohne den Euro, in das keine EuropäischeUnion hineinregiert« wünschen. 15 Insbesondere Griechenlandund die griechische Bevölkerung werden – bis weit in die europäischePeripherie hinein – abgewertet. So verkündetendie Regierungen der am stärksten von der Eurokrise betroffenenStaaten unisono ihr Land sei »nicht Griechenland«. Derirische Finanzminister Michael Noonan erklärte gar, er denkedarüber nach, T-Shirts mit dem Aufdruck »Irland ist nichtGriechenland« zu verkaufen. 16 Auch die starke Stellung derdeutschen Regierung im europäischen Krisenmanagementlöste nationalistische Gegenreaktionen aus. 78 Prozent derGriechInnen erklären eine schlechte Meinung von Deutschlandzu haben, 49 Prozent sogar eine sehr schlechte. 17Menschenverachtende EinstellungenJenseits der unmittelbaren Dynamiken der Eurokrise lassensich europaweit hohe Akzeptanz- und Unterstützungswertefür menschenverachtende Einstellungen 18 beobachten:– Die Aussagen »Es gibt zu viele Zuwanderer in (jew. Land)«und »Es gibt eine natürliche Hierarchie zwischen schwarzenund weißen Völkern« treffen europaweit auf hohe Zustimmung.19 Insbesondere für osteuropäische Mitgliedsländerder EU lässt sich darüber hinaus eine hohe Zustimmung zuantiziganistischen Einstellungen konstatieren. So sind beispielsweiseüber 80 Prozent der Erwachsenen in Ungarn negativgegenüber Roma eingestellt. 20 47 Prozent der Roma,41 Prozent der »Afrikaner (südl. Sahara)« 21 , 36 Prozent der»Nordafrikaner«, 23 Prozent der »Mittel- und Osteuropäer«sowie 23 Prozent der »Türken«, die in der EU leben, erklärten,in den vergangenen 12 Monaten zumindest einmal diskriminiertworden zu sein. 2211