Die Saubermänner des schmutzigen Stroms - Sonnenzeitung

COVERSTORY
Der unendliche Gesetzes-Pfusch
Das Ökostrom-Gesetz verkommt immer mehr zur Dauerbaustelle
Vor allem die Energiesektion aus dem
Bundesministerium für Wirtschaft und
Arbeit mischt mit Lust und Laune mit.
Sehr zum Leidwesen von Planern, Betreibern
und Arbeitgebern in der Ökostrombranche,
die mit massiven, teils Existenz
gefährdenden Rechtsunsicherheiten
konfrontiert sind. Ein kurzer Rückblick:
Stolz war Ende 2002 das Ökostrom-Gesetz
von der Regierung als „wichtiger Impuls
für den nationalen Klimaschutz“ (Bartenstein
und der damalige Umweltminister
Molterer) vermarktet worden. Im Vorjahr
war das bewährte Gesetz – das sich als
eine der erfolgreichsten legistischen Umweltmaßnahmen
der vergangenen Jahre
entpuppte – monatelang im Mittelpunkt
heftiger Diskussionen gestanden. Bartenstein
(nur zur Erinnerung: der Mann war
auch schon einmal Umweltminister!) und
eine rückschrittliche Allianz aus Teilen der
Sozialpartnerschaft (Industriellenvereinigung,
Wirtschafts- und Arbeiterkammer)
wollten einen Totalumbau des Gesetzes,
der de facto das Ende für den Ausbau
der sauberen Energieformen bedeutet
hätte. Doch die SPÖ verweigerte der von
der Regierung vorgelegten Novelle zum
Ökostrom-Gesetz am 9. Dezember 2004
im Parlament in letzter Sekunde ihre Zustimmung
(die für eine verfassungsmäßige
2/3-Mehrheit aber notwendig wäre). „Ein
Sieg über die Unvernunft der Bundesregierung“,
jubelten Greenpeace und Global
2000 stellvertretend für die gesamte
Ökostrom-Szene.
Gewohnter Stillstand
Darüber hinaus fehlt aus dem Ministerium
Bartensteins nach wie vor eine Nachfolgeregelung
für die per 31.12.2004
ausgelaufene Einspeisetarifverordnung, die
den Ökostromproduzenten einen fairen
Abnahmepreis garantiert. Dadurch hängen
Projekte, die heuer die Genehmigung
erhalten haben, rechtlich völlig in der Luft
und können nicht umgesetzt werden.
Bitteres Fazit von IG Windkraft-Geschäftsführer
Stefan Hantsch: „Derzeit gibt es
keine ausreichende gesetzliche Grundlage,
mit der weitere (außer den im Vorjahr
bereits genehmigten) Ökostromanlagen
gebaut werden können.“ Es herrscht also
schon jetzt für weitere Ökokraftwerke der
absolute Stillstand – genau jener Zustand,
den man mit der Novelle des Gesetzes
offensichtlich erreichen will. Daher appelliert
Rudi Anschober, grüner Umwelt- und
Energielandesrat in Oberösterreich, an
Minister Martin Bartenstein, die Eckpfeiler
des beispielhaften deutschen EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz)
zu übernehmen:
„Die Ökowirtschaft braucht langfristig be-
Stromkennzeichnung auf Österreichs Stromrechnungen
Kennzeichnung
in %
Ökoenergie
Wasserkraft
Erdgas
Erdölprodukte
Kohle
Braunkohle
Atomenergie
Sonstige 1)
UCTE, bestehend aus: 2)
Wasserkraft
Atomenergie
Fossile Energie
Energie AG OÖ
Vorarlberger
Kraftwerke AG;
VKW
STEWEAG
Energie
Steiermark
1,3 10,22 0,4 –
60,6
37,07
61,2
–
0,4
0,49
–
–
0,2
6.04
–
–
–
17,92
–
–
17,9
0,0
13,1
6,5
0,8
2,2
3,5
1,13
–
–
27,14
keine Angabe
keine Angabe
keine Angabe
–
–
–
38,4
14,1
34,6
51,3
TIWAG Salzburg AG
–
–
–
33,28
12,97
32,58
54,45
rechenbare und planbare Regelungen und
Rahmenbedingungen für den weiteren
Ausbau des Ökostroms.“
Ungleichbehandlung
Die Monate verstrichen – und nichts
passierte. Am 2. Juni 2005, also fast ein
halbes Jahr später, sendete Bartensteins
Ministerium einen Verordnungsentwurf
aus. Dieser sieht eine Fristverlängerung bei
der Errichtung von Ökostromanlagen um
eineinhalb Jahre bis Ende 2007 vor. Hintergrund:
Nur jene Ökostromanlagen, die
bis 31.12.2004 genehmigt wurden und bis
30. Juni 2006 in Betrieb gehen, können
mit begünstigten Einspeisetarifen rechnen.
Eine ziemlich knappe Errichtungsfrist, die
zu Problemen bei vielen Produktions- und
Errichtungsbetrieben geführt hat. Eine
Fristverlängerung schien daher dringend
angebracht. Doch jetzt kommt der – anscheinend
obligate – Haken an der Sache:
Laut dem Entwurf aus dem Bartenstein-
Ressort sollen nur Biomasse-, Biogas- und
revitalisierte Kleinwasserkraftanlagen in
den Genuss der Fristverlängerung kommen.
Für Windkraft, Photovoltaik, Geothermie
und Klärgas soll sie nicht gelten.
Weshalb Stefan Hantsch, Geschäftsführer
der IG Windkraft, von „einer völlig unverständlichen
und nicht begründbaren Ungleichbehandlung“
spricht: „Dies wider-
1) 12,9 % Kohle, Öl, Gas; 0,2 % Abfall
2) Der Europäische Gesamterzeugungsmix nach UCTE
(Union f. d. Koordinierung des Transportes elektrischer
Energie) besteht aus 13 % Wasserkraft, 32,5 % Atomenergie
und 54,5 % fossilen Energieträgern. Laut Elektrizitätswirtschafts-
u. -organisationsgesetz sind auf
der Stromrechnung Begriffe wie „Strom unbekannter
Herkunft“ oder „UCTE“ nicht statthaft. Werden sie
dennoch verwendet, muss deklariert werden, welche
Stromarten sich dahinter verbergen.
Die Wiener Stadtwerke Holding Wien Energie deklariert
nur das jeweilige Produkt, das der einzelne Kunde
bezieht, nicht aber ihre Gesamtzusammensetzung.
Somit ist für den Kunden nicht einsehbar, ob er nicht
zumindest indirekt Atomstrom fördert. Die Burgenland
Holding BEWAG und die niederösterreichische EVN
waren zu einer Offenlegung ihrer Stromkennzeichnungen
nicht bereit.
20 SONNENZEITUNG 2/05
2,8
77,2
9,5
1,5
–
–
–
–
9,0
keine Angabe
keine Angabe
keine Angabe
KELAG AG
0,91
59,15
0,54
0,01
–
–
–
–
37,42
12,96
32,57
54,47