Die Saubermänner des schmutzigen Stroms - Sonnenzeitung

SONNENZEITUNG 2/05
Heinrich Glauser
Schweizer Energieexperte
Die TIWAG ist auch an anderer Front heftig
ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Der
Grund liegt in den umstrittenen Finanzierungsdeals
mittels Cross Border Leasing
(CBL). Ein geheimnisvolles Kürzel, das in
den vergangenen Jahren zum Zauberwort
zahlreicher österreichischer Energieversorger,
Kommunen und sonstigen Betreibern
von Infrastruktureinrichtungen wurde.
Dahinter steckt ein – zumindest auf den
ersten Blick – bestechendes Modell: Kraftwerke,
Züge, Kanal-, Strom-, Schienennetze
u. ä. werden langfristig an US-Investoren
verpachtet. Sie nutzen eine Eigenheit
des US-Steuergesetzes, schreiben die
Anlagen als „Investitionen“ ab, vermieten
das Ganze an den österreichischen Eigentümer
zurück und teilen sich mit ihnen den
Steuergewinn. Seit 1995 haben österreichische
Verleaser so einen „Barwertvorteil“
von insgesamt rund einer Milliarde Euro
lukriert (s. Kasten).
Doch seit die US-Finanzkontrollbehörde IRS
diesem Steuertrick auf Kosten der US-Steuerzahler
einen Riegel vorgeschoben hat, ist
bei den heimischen Investoren Feuer am
Dach. So hat auch die TIWAG seit 2001
insgesamt 14 Kraftwerke sowie einen Teil
des Stromnetzes in insgesamt fünf Transaktionen
an US-Trusts verleast. Steuervorteil:
200 Mio. Euro. Eine der Transaktionen
betrifft das Pumpspeicher-Kraftwerk
© Greenpeace
„Hier wird der gute Mythos der sauberen Wasserkraft eigentlich missbraucht, um spekulative Projekte zu
planen und zu realisieren, die eventuell in einigen Jahrzehnten sogar Investitionsruinen sind, wenn der
Kraftwerkspark in Europa anders zusammengesetzt wird.“
Bauern und Tourismus-Aufstand
Kein Wunder, dass in der Tourismus-Hochburg Ötztal (nach Wien
verzeichnet Sölden österreichweit die meisten Nächtigungen) die
Wogen hoch gehen. „Die bekommen hier keinen Quadratmeter“,
gibt Herbert Scheiber zu verstehen. Als Hirte ist er im Kessel des
hinteren Sulztales für 150 Rinder und 500 Schafe verantwortlich.
In der „Tiroler Initiative Wir alle gemeinsam“ kämpfen Tourismusunternehmer,
Agrargemeinschaften und Öko-Aktivisten in seltener
Einigkeit gegen das Monster-Kraftwerk. Und auch betroffene
Gemeinden wie Längenfeld oder Gries stellen sich vehement gegen
die TIWAG-Pläne. Michael Gstrein, Obmann des Tourismusverbandes:
„Längenfeld hat sich in den letzten Jahren mit großen
Anstrengungen und Investitionen als Ort des gehobenen Gesundheits-
und Erholungstourismus positioniert. Allein der jahrelange
Sellrain-Silz, das im Dezember 2001 auf
94 Jahre an US-Firmen verleast und wieder
zurückgeleast wurde. Transaktionsvolumen
dieses weltweit größten CBL-Deals des Jahres
2001: 1,496 Mrd. US-Dollar, Barwertvorteil:
105 Mio. US-Dollar. „Die Investoren
stehen mit Wege- und Wasserrechten im
Grundbuch. Im Extremfall könnten sie das
Leasinggut verwerten“, gibt der deutsche
CBL-Experte und Publizist Werner
Rügemer zu bedenken.
US - Investor least Kraftwerk von österreichischem Versorger und bezahlt
dafür 100 Mio. US-Dollar. Österreichischer Versorger mietet Kraftwerk für
25 Jahre zurück und zahlt dafür 95 Mio. US-Dollar sofort.
Cross Border Leasing
Baustellenverkehr würde jeden sanften Tourismus zerstören.“
Aber selbst auf die höchstgelegene Dauersiedlung der Ostalpen
hat es die TIWAG abgesehen. Oberhalb der seit dem Mittelalter
bewirtschafteten Venter Rofenhöfe (2.014 m, weniger als 200
Einwohner) soll ein Speichersee mit 90 Mio. m 3 Fassungsvermögen
in die auch historisch bedeutsame Landschaft geklotzt werden.
Und das, obwohl die Venter bereits 1980 ihre Zukunft als
„Bergsteigerdorf Tirols“ definiert und einstimmig eine geplante
Erschließung des Hochjochferners als Sommerskigebiet abgelehnt
hatten. Die wirtschaftliche Wertschöpfung des Dorfes am
Fuß der Wildspitze, mit 3.772 m höchster Gipfel Tirols, ist stark
vom Familientourismus, dem Bergführerwesen und der Bewirtschaftung
von Schutzhütten geprägt.
Bruno Wallnöfer
TIWAG-Aufsichtsratvorsitzender
„Ein guter Tag beginnt mit einem neuen Wasserkraftwerk. Um den wachsenden Stromverbrauch zu
decken, braucht die EU 1.000 neue Großkraftwerke. Wir sind in der glücklichen Lage, mit unserer Tiroler
Wasserkraft sauberen Tiroler Wasserkraftstrom erzeugen zu können. Der gute, der wertvolle, der saubere
Spitzenstrom aus Tiroler Wasserkraft wird Jahr für Jahr wertvoller und wichtiger werden in Europa.“ Fragt
sich nur, von wem – und wo – die restlichen 999 Großkraftwerke gebaut werden sollen. – Vielleicht in Tirol?
TIWAG ©
Finanztrick Cross Border Leasing
So funktioniert Cross-Border-Leasing
Beispiel: US-Investor least Kraftwerk
bei einem österreichischen Versorger.
Steuervorteil
beim US-Fiskus
5 Mio. US-Dollar
Gewinn
Eine Auflistung des Rechnungshofs verdeutlicht, in welch hohem Ausmaß Cross
Border Leasing (CBL) in Österreich genutzt wurde. Vom Gesamtvolumen von 17,9
Mrd. Euro entfallen 68 % auf den Energiesektor (Barwertvorteil: 653 Mio. Euro).
So verleaste beispielsweise der Verbund alle acht Donaukraftwerke um 6 Mrd.
Euro, um sie danach anzumieten. Ein Viertel aller CBL-Deals tätigten ÖBB und
Wiener Linien (Barwertvorteil: 329 Mio. €); die Gemeinde Wien kommt auf 7 Prozent
(64 Mio. €). Bemerkenswert ist die kritische Anmerkung des Rechnungshofs,
dass bei CBL-Verträgen „volkswirtschaftlich erhebliche Transaktionskosten anfallen,
ohne wirtschaftlich einen Mehrwert zu erzielen“. Außerdem sei derzeit nicht
abschätzbar, ob die Barwertvorteile auch am Ende der Vertragslaufzeit von 20 bis
30 Jahren noch in ursprünglicher Höhe gegeben seien.
REPORTAGE
Quelle: Archiv
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