Jahresbericht 2004 - Schweizer Tourismus-Verband

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8 zogene Regelung für den grenzüberschreitenden Stromhandel (30. September 2004) – Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (17. September 2004) – Flankierende Massnahmen zur Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (17. September 2004) – Bilaterale II (10. September 2004) – Bundesgesetz über die Regionalpolitik (1. September 2004) – Bundesgesetz zur Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz (9. Juli 2004) – Verordnung zu Mindestvorschriften über die Anerkennung von Bildungsgängen und Nachdiplomstudien an höheren Fachschulen (9. Juli 2004) – Bundesgesetz über die Information der Konsumentinnen und Konsumenten (9. Juli 2004) – Spielbankenverordnung/Glücksspielverordnung (25. Juni 2004) – Bundesgesetz über den Binnenmarkt (15. Juni 2004) – Postulat Raggenbass/Mehrwertsteuer- Evaluation (28. Mai 2004) – Bundesgesetz über die Biersteuer (28. Mai 2004) – Bahnreform II (30. April 2004) – Unternehmenssteuerreform II (30. April 2004) – Parlamentarische Initiative de Dardel/Teilnutzungsrechte an Immobilien (30. April 2004) – Seilbahngesetz (31. März 2004) – Konzepte Wolf Schweiz/Luchs Schweiz (25. März 2004) – Arbeitsgesetz/Herabsetzung des Schutzalters (13. Februar 2004) Mandate – Geschäftsstelle der Stiftung Veloland Schweiz – Koordinationsstelle für die Finanzierung und den Relaunch der Beherbergungsstatistik
Tourismuspolitik Tourismusförderung Im Berichtsjahr behandelte das Parlament die Finanzierung von Schweiz Tourismus in den Jahren 2005 bis 2009. Beiträge zwischen einem Franken und 277 Mio. Franken standen zur Diskussion. Schliesslich einigte sich das Parlament auf jährlich 46 Mio. Franken für drei Jahre und stellte damit sicher, dass die bisherigen guten und schlagkräftigen Dienstleistungen der nationalen Marketingorganisation Schweiz Tourismus weiterhin in unveränderter Qualität angeboten werden können. Der STV dankt den Parlamentarierinnen und Parlamentariern für ihr Engagement im Interesse des Tourismus. Koordination der Landeswerbung Gleichzeitig mit dem Kreditbeschluss zu Gunsten von Schweiz Tourismus luden Nationalund Ständerat den Bundesrat ein, ein Konzept für die Koordination der schweizerischen Landeswerbung erarbeiten zu lassen. Das Konzept hat sämtliche staatlichen Marketingmassnahmen inkl. die landwirtschaftliche Exportförderung einzubeziehen. Gefordert ist neben einer klaren Koordination die Unterstellung unter ein einziges Departement, eine eindeutige Führungsstruktur und eine angemessene Beteiligung von Dritten. Der STV setzt sich für eine mutige Vorwärtslösung ein, die nicht zuletzt der Zukunft des Schweizer Tourismus dient. Seilbahngesetz Mit dem neuen Seilbahngesetz will der Bundesrat eine seit langem bekannte Gesetzeslücke schliessen. Der STV beteiligte sich an der Vernehmlassung, da diese touristischen Transportbetriebe für die Wirtschaft in den Bergregionen im Allgemeinen und für den Tourismus im Besonderen eine zentrale Bedeutung haben. Er begrüsste und unterstützte die Schaffung einer vereinfachten Regelung für die Konzessionierung, den Bau und den Betrieb von Seilbahnen. Er wies jedoch gleichzeitig auf die fehlende Bestimmung zur Seilbahnförde- rung hin und thematisierte die bisherige Seilbahnpolitik des Bundes, die im Zusammenhang mit den Folgen der sich abzeichnenden Klimaveränderung überprüft und neu definiert werden muss. Tourismusgesetz Im Zusammenhang mit der Legislaturplanung beschloss der Ständerat, die Botschaft zu einem Bundesgesetz über den Tourismus ins Gesetzgebungsprogramm aufzunehmen. Dieser Beschluss war jedoch letztlich ohne Bedeutung, da es der Nationalrat bei der zweiten Traktandierung ablehnte, auf die Legislaturplanung überhaupt einzutreten. Damit wird die eidgenössische Tourismuspolitik weiterhin auf den vorhandenen Förderinstrumenten basieren, die unabhängig voneinander geregelt sind. Beherbergungsstatistik Nach dem Beschluss zum Verzicht auf die Beherbergungsstatistik im Jahr 2003 stimmte der Bund dem Aufbau einer neuen betrieblichen Beherbergungsstatistik in einer Public Private Partnership zu. Die durch den STV koordinierten Projektarbeiten verliefen planmässig, so dass das Bundesamt für Statistik im Dezember 2004 über den Neustart und die neuen Abläufe informieren konnte. Im Berichtsjahr wurden die Hotellogiernächte beschränkt auf eine Stichprobe bei 500 Hotels erfasst. Daten aus der Parahotellerie stehen für 2004 nicht zur Verfügung. Der STV hat zusammen mit Schweiz Tourismus und interessierten Kantonen erste Überlegungen zu einer ergänzenden Ferienwohnungsstatistik angestellt, wobei hier sowohl die genauen Abläufe wie auch die Finanzierung noch geklärt werden müssen. Ferienordnung in der Schweiz Die Kantone bestimmen den Zeitpunkt der Sportferien nach unterschiedlichen Gesichtspunkten. Inzwischen ist eine Verkürzung der Gesamtferiendauer Tatsache geworden. Für Schweizer Familien mit Kindern wird es immer schwieriger, Wintersportferien zu buchen. Gleichzeitig entsteht während der verkürzten Jahresbericht 2004 9
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