Digitalisierung | w.news 12.2015

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Die Sprecher bei „Berlin im Dialog“ im Abraham-Gumbel-Saal der Volksbank Heilbronn (von
links): Richard Pitterle (Die Linke), Moderator Oliver Durst, Josip Juratovic (SPD), Matthias
Gastel (Bündnis 90/Die Grünen), Moderator Prof. Wolf M. Nietzer und Thomas Strobl (CDU).
„flüchtlinge“ lautete das Thema bei der
Podiumsdiskussion im rahmen der Ver -
anstaltungsreihe „Berlin im Dialog“, des
förderkreises der Wirtschaftsjunioren heilbronn-franken.
Quer übers Parteienspektrum
hinweg gab es in der Volksbank heilbronn
bei den vier eingeladenen Bundes -
tagsabgeordneten weitgehend große einigkeit,
Unterschiede allenfalls in nuancen.
Unternehmer,
Bürgermeister
und zahlreiche Wirtschaftsvertreter
waren zur Podiumsdiskussion
gekommen. Bei
der Begrüßung von Thomas
Hinderberger, Vorstandsvorsitzender der
Volksbank Heilbronn und IHK-Vizepräsident
wusste noch keiner von ihnen,
dass sich an diesem Abend alles um das
Thema Flüchtlinge drehen würde.
Angesichts der aktuellen Diskussion
um den Zustrom von Flüchtlingen hatten
die Moderatoren Prof. Wolf M. Nietzer,
Oliver Durst und der aktuelle Förderkreisvorsitzende
Karl Pommée die Agenda
kurzfristig geändert. Sie forderten die
Podiumsteilnehmer auf, zu den verschiedenen
Aspekten der Flüchtlingsthematik
Stellung zu beziehen: zur Aus- und
Weiterbildung, zum Bürokratieabbau oder
beispielsweise dem Mindestlohn.
Nicht verhandelbar war der Mindestlohn:
„Wir wollen keinen Lohn-Wettbewerb
nach unten mit Flüchtlingen veranstalten“,
sagte etwa Thomas Strobl
(CDU). „Der Mindestlohn gilt, wir sind
für einen fairen Wettbewerb“, unterstrich
Matthias Gastel (Bündnis 90/Die
Grünen). Richard Pitterle (Die Linke)
lob te ausdrücklich Bundeskanzlerin
Merkel für deren Aussage „Wir schaffen
das!“ Weniger Bürokratie – „ohne Agen -
tur für Arbeit und ohne Ausländerbehörde“
– wünschte sich Josip Juratovic
(SPD) bei Praktika für Asylbewerber.
zuwanderer ohne Deutschkenntnisse
Juratovic zeigte anhand seines eigenen
Lebenslaufes auf, wie junge Zuwanderer
ohne Deutschkenntnisse binnen
weniger Jahre einen ordentlichen Berufsabschluss
hinbekommen können. Bei
der so genannten Vorrangprüfung offenbarten
sich unterschiedliche Meinungen
der Abgeordneten; bei dieser Prüfung
wird festgestellt, ob ein freier Arbeitsplatz
mit einem Deutschen oder EU-
Bürger besetzt werden kann, bevor ein
Nicht-EU-Bürger (etwa Asylbewerber)
diesen Job bekommt. Für Strobl ist die
Vorrangprüfung nicht verhandelbar, für
Juratovic unbedingt ersatzlos streichbar.
Breite Übereinstimmung gab es beim
Thema Schule sowie Aus- und Weiterbildung.
Daher fragte Oliver Durst nach,
woher die Lehrer und die Berufsberater
für die vielen Zuwanderer kommen sollen
– ohne konkrete Lösungen aufgezeigt
zu bekommen.
Beim Themenblock Sicherheit und
Gesundheit gab es dann wieder deutliche
Unterschiede. Strobl hält eine Gesundheitskarte
für einen „falschen Anreiz“,
Gastel hält die monatliche Zahlung und
die Gesundheitskarte als Anreiz für vernachlässigbar,
angesichts der hohen Kosten
für Schleuser und des Fluchtrisikos.
Juratovic zielte in der Diskussion in
eine andere Richtung: Für ihn könne
die aktuelle Zuwanderung ein ähnliches
Konjunkturprogramm werden wie die
Zuwanderung aus der früheren DDR, aus
Russland und aus dem früheren Jugoslawien.
Über das Ende der Podiumsdiskussion
hinaus dauerten die Gespräche
an und zeigten die Bedeutung dieses
Themas.
(red)
38 Dezember 2015