Digitalisierung | w.news 12.2015

e c h T + r A T
Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer aufzeichnen:
n Baugewerbe,
n Gaststätten- und Beherbergungs -
gewerbe,
n Personenbeförderungsgewerbe,
n Speditions-, Transport- und damit
verbundene Logistikgewerbe,
n Schaustellergewerbe,
n Unternehmen der Forstwirtschaft,
n Gebäudereinigungsgewerbe,
n Unternehmen, die sich am Auf- und
Abbau von Messen und Ausstellungen
beteiligen,
n Fleischwirtschaft.
Auch innerhalb dieser Branchen muss
die Dokumentation nicht erfolgen, wenn
einer der folgenden Fälle vorliegt:
n Der regelmäßige Bruttolohn beträgt
mehr als 2.958 Euro und Überstunden
werden nach den Vorschriften
des Arbeitszeitgesetzes dokumentiert.
n Der regelmäßige Bruttolohn beträgt
mehr als 2.000 Euro und wurde nachweislich
über die letzten zwölf Monate
gezahlt.
n Die Arbeitnehmer sind nahe Familienangehörige.
Hierunter fallen Ehegatten,
eingetragene Lebenspartner,
Kinder und Eltern des Arbeitgebers.
Was muss dokumentiert werden?
Der Beginn, das Ende und die Dauer
der täglichen Arbeitszeit.
Worauf ist bei „Mini-jobbern“ zu achten?
Mini-Jobber unterfallen grundsätzlich
der Dokumentationspflicht. Dies gilt
branchenunabhängig. Ausgenommen
sind auch hier nahe Familien ange hö -
rige (siehe oben) und solche Personen,
die in Privathaushalten tätig sind.
Die Gehaltsgrenze von derzeit 450
Euro führt dazu, dass Mini-Jobber maximal
52,9 Stunden im Monat arbeiten
können. Ansonsten wird die Gehaltsgrenze
von 8,50 Euro unterschritten.
fallen Praktikanten unter das Mindestlohngesetz?
Grundsätzlich ja. Die Ausnahmen
sind jedoch weitgehend. Vier Fälle
lassen sich hierbei unterscheiden:
1. jugendliche unter 18 jahren
Praktikanten, die im Laufe ihrer
Schulzeit als Minderjährige ein
„Schnupperpraktikum“ absolvieren
wollen oder müssen, fallen nicht
unter den Anwendungsbereich.
2. Praktika zur Orientierung für eine beabsichtigte
Ausbildung oder für ein studium
Hierbei ist zu beachten, dass ein solches
Praktikum nicht länger als drei
Monate dauern darf.
3. Praktika begleitend zur Berufs- oder
hochschulausbildung
Während der Ausbildung oder des
Studiums darf ein freiwilliges Prak -
tikum absolviert werden. Dabei ist
darauf zu achten, dass nicht bereits
zuvor ein solches Praktikum im selben
Unternehmen absolviert wurde.
Es muss ein Bezug zur Ausbildung
oder zum Studium bestehen. Der
Zeit raum von drei Monaten darf
nicht überschritten werden.
4. Verpflichtende Praktika
Diese können sich aus schul- oder
hochschulrechtlichen Bestimmungen,
Ausbildungsordnungen oder Regelungen
für die Ausbildung an einer
Berufsakademie ergeben.
Wie können Unternehmen Praktika „rechtssicher“
anbieten?
In jedem Fall sollte ein schriftlicher
Vertrag zwischen dem Unternehmen und
dem Praktikanten geschlossen werden.
ihK-TiPP
beim Pflichtpraktikum sollten Unternehmer wissen,
woraus sich diese Pflicht ergibt. Der Praktikant
sollte darauf hingewiesen werden, die
rechtliche Grundlage (zum beispiel die Klausel
der Hochschulsatzung) in Kopie vorzulegen.
Außer dem sollte nachweisbar sein, dass gerade
dieser Praktikant die Ausbildung oder das
Studi um absolviert. Wenn beispielsweise für die
erlan gung der Fachhochschulreife ein berufs -
orientiertes Praktikum notwendig ist, sollte das
Unternehmen auf drei Voraussetzungen achten:
n einen Praktikantenvertrag, der das Verhältnis
zwischen Unternehmen und Praktikant
regelt.
n Den Auszug aus der landesrechtlichen Verordnung
zum erwerb der Fachhochschul -
reife, aus dem sich die Pflicht dieses Prak -
tikums ergibt.
n eine bestätigung der Schule. Hieraus sollte
sich ergeben, dass der Schüler den erwerb
dieser Fachhochschulreife anstrebt.
In vielen Fällen ist dieser zwingend erforderlich.
Der Vertrag sollte folgende
Punkte beinhalten:
n Name und Anschrift des Unternehmens
und des Praktikanten
n Beginn und Dauer des Praktikums
n Die regelmäßige Arbeitszeit
n Vereinbarungen, ob und in welcher
Höhe das Praktikum vergütet wird
n Dauer des Urlaubs
n Hinweise auf geltende Tarifverträge
oder Betriebsvereinbarungen
Außerdem ist es sehr wichtig, dass
sich aus dem Vertrag der Grund für das
Praktikum ergibt.
KOnTAKT
Frank Waldbüßer
IHK-referent Wirtschaftsrecht
Telefon 07131 9677-214
e-mail frank.waldbuesser@heilbronn.ihk.de
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