Digitalisierung | w.news 12.2015

ein jAhr MinDesTLOhnGeseTz
Die hÄUfiGsTen frAGen
Mit der einführung des Mindestlohngesetzes
(MiLoG) zum jahresbeginn 2015 wurde
eine der bislang größten strukturellen reformen
im Arbeitsrecht rechtswirksam.
Durch zunehmende rechtsprechung und
politische Präzisierungen lichtet sich der
anfängliche nebel allmählich.
V O N F R A N K W A L D B Ü ß E R
in der IHK-Rechtsabteilung bildete die
Beratung zum MiLoG in diesem Jahr
einen Schwerpunkt. Im Folgenden
sollen die wichtigsten und am häufigsten
gestellten Fragen des ersten
Jahres nochmals beantwortet werden.
Wie weit reicht die haftung von Unternehmern?
Mitte des Jahres hat das Bundesministerium
für Arbeit und Soziales (BMAS)
klargestellt, dass der eingeschränkte Unternehmerbegriff
gelten soll. Das heißt,
der Unternehmer haftet für seine Subunternehmer
und Subunternehmerketten. Er
haftet nicht, wenn er selbst Adressat der
Werkleistung ist. So greift die Haftung
beispielsweise nicht für den Fall, wenn
beim Bau der eigenen Lagerhalle durch
Werkunternehmer gegen das MiLoG verstoßen
wird.
Können sich Unternehmen wirksam vor der
haftung schützen?
Einen absoluten Schutz gibt es hier
nicht. Gängig sind Verpflichtungserklärungen.
Hierin soll der Subunternehmer
bestätigen, dass er den Mindestlohn
zahlt. Solche Erklärungen bieten jedoch
allenfalls bedingt Schutz. Zivilrechtlich
haftet der Unternehmer wie ein Bürge,
der direkt in Anspruch genommen werden
kann. Die Bestätigung ändert hieran
nichts. Bei der Frage, ob bei Verstößen
des Subunternehmers ein Bußgeld zu
verhängen ist, kann eine solche Verpflichtungserklärung
unter Umständen
helfen. Sie erleichtert die Beweisführung,
dass das Unternehmen den Verstoß seines
Subunternehmers nicht fahrlässig hingenommen
hat. Oftmals stellt sich die
Frage, ob es Sinn macht, sich die Gehalts -
ab rech nun gen des Subunternehmers zur
Prüfung zusenden zu lassen. Hiervon ist
datenschutz- und haftungsrechtlich abzuraten.
Wie sollten Unternehmen auf Verpflichtungserklärungen
ihrer Geschäftspartner
reagieren?
Zunächst sollte geprüft werden, ob
das MiLoG überhaupt Anwendung findet.
Verpflichtungserklärungen werden
mittlerweile in großer Anzahl versendet.
Nicht immer passt der vertragliche Kontext.
Wenn beispielsweise nur Waren
geliefert werden und keine Werk- oder
Dienstleistungen erfolgen, liegt ein Kaufvertrag
vor. Hier ist das MiLoG nicht einschlägig.
Folglich ist für Verpflichtungserklärungen
kein Raum. Dies sollte dem
Lieferanten dann mitgeteilt werden.
Für den Fall, dass ein Werk- oder
Dienstvertrag vorliegt, hilft hier nur
das offene Gespräch mit dem Geschäftspartner.
Hierbei sollte sich das
Augenmerk darauf richten, den Sinn
solcher Erklärungen grundsätzlich zu
erörtern (siehe oben).
Welche Unternehmen fallen unter die Dokumentationspflicht?
Im Grundsatz müssen Unternehmen
der folgenden Branchen den Beginn,
das Ende und die Dauer der täglichen
48 Dezember 2015