Finanzund

Bericht über internationale Finanz- und Steuerfragen 2016
Gruppe der wichtigsten Industrieund
Schwellenländer (G20)
Der erste G20-Gipfel der Staatschefs fand
2008 statt, um den Herausforderungen der
globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu
begegnen. Die G20 besteht aus 19 Industrieund
Schwellenländern (Argentinien, Australien,
Brasilien, China, Deutschland, Frankreich,
Grossbritannien, Indien, Indonesien, Italien,
Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-
Arabien, Südafrika, Südkorea, der Türkei und
den USA) sowie der Europäischen Union, die
durch die Rats- und Kommissionspräsidentschaft
und die Europäische Zentralbank vertreten
ist. Weitere Teilnehmer sind internationale
Organisationen (Internationaler
Währungsfonds IWF, Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung
OECD, Weltbank, Welthandelsorganisation
WTO), das Financial Stability Board FSB sowie
Organisationen der Vereinten Nationen.
Die Rolle der G20 in der internationalen
Finanzarchitektur
Die G20 etablierte sich zunehmend als zentrales
Forum für die Zusammenarbeit in Wirtschafts-
und Finanzfragen weltweit. So haben
die Länder der G20 in der Wirtschafts- und
Finanzkrise 2008–2009 abgestimmte Konjunktur-
und geldpolitische Massnahmen ergriffen.
Die G20 stellt eine Dialog- und Koordinationsplattform
für die Industrie- und Schwellenländer
dar, ohne einen ideellen Zweck der wirtschaftlichen
Konvergenz zu verfolgen. Trotz
der Heterogenität ihrer Mitglieder gelingt es
der G20, mit Erklärungen an den Gipfeltreffen
Engagements auf freiwilliger Basis zu erzielen.
Obschon diese rechtlich nicht bindend sind,
verfügt die G20 über den nötigen Einfluss,
um für deren Umsetzung zu sorgen.
Die Agenda der G20 ist mit wirtschaftlichen
Strukturreformen, der Investitionsförderung,
der Reform der internationalen Finanzinstitutionen,
der Finanzmarktregulierung und der
Korruptionsbekämpfung weit gefasst. In den
vergangenen Jahren hat die G20 vermehrt
auch auf die internationale Steuerpolitik Einfluss
genommen. Ein aktuelles Beispiel dafür
ist das im Oktober 2015 abgeschlossene Projekt
zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung
und Gewinnverlagerung (Base Erosion and
Profit Shifting, BEPS; vgl. Kapitel 4.3.2). Die
G20 verfügt über kein eigenes Sekretariat.
Der jährliche Wechsel des Vorsitzes verleiht
ihrer Agenda eine spezifische Dynamik.
Die G20 verfügt über kein rechtliches Fundament,
das die Mitgliedschaft dieser oder jener
Länder legitimieren würde. Deshalb wurden
Bestrebungen zur Öffnung gegenüber Nichtmitgliedsländern
(Outreach) unternommen.
Dazu gehören Einladungen der Präsidentschaft
der G20 an jeweils fünf Länder, die
zumeist eine Regionalgruppe vertreten.
Spanien ist ein permanenter Gast der G20.
Weitere Länder können für die Mitarbeit in
Arbeitsgruppen zu bestimmten Themen eingeladen
werden. So war die Schweiz 2013
erstmals zur Teilnahme an den Sitzungen im
Finanzbereich (Finance Track) der G20 eingeladen.
Die G20 ist auch gegenüber der
Geschäftswelt, den Arbeitnehmervertretungen
und der Zivilgesellschaft offen.
Aktives Engagement der Schweiz
gegenüber der G20
Die Schweiz ist nicht Mitglied der G20, nimmt
aber aktiv an den Arbeiten anderer internationaler
Organisationen teil, die Mandate der
G20 erhalten (vgl. Kapitel 2.3).
Die Teilnahme an den Arbeiten der G20, insbesondere
im Finanzbereich, ist aus mehreren
Gründen sehr wichtig für die Schweiz. Zum
einen bleibt sie durch die Beteiligung an den
Diskussionen bei aktuellen Themen wie der
internationalen Finanzarchitektur, dem internationalen
Steuerwesen und der Regulierung
des Finanzsystems auf dem neusten Stand.
Zum andern kann die Schweiz durch ihre Teilnahme
ihre Interessen vertreten und sicherstellen,
dass die G20 gleiche Spiesse für alle
gewährleistet (Level Playing Field). Durch den
Zugang zu Arbeitsgruppen der G20 können
schliesslich die bilateralen Kontakte mit den
Grossmächten der Welt verstärkt werden.
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