Finanzund

Bericht über internationale Finanz- und Steuerfragen 2016
sie von einer privilegierten Besteuerung profitieren
können. Staaten, die heute bereits eine
IP-Box kennen, müssen diese Regimes spätestens
bis am 30. Juni 2021 an die neuen Kriterien
anpassen und Massnahmen ergreifen, um
Neueintritte in bestehende IP-Boxen nach dem
30. Juni 2016 zu verhindern. Gegenwärtig
erfüllt keine der 16 von der OECD geprüften
IP-Boxen die neuen Kriterien.
Der Bundesrat hat die Einführung einer IP-Box
nach internationalem Standard im Rahmen der
Unternehmenssteuerreform III vorgeschlagen.
Derzeit verfügt nur der Kanton Nidwalden
über eine IP-Box. Er wird die nötigen Änderungen
in der von der OECD vorgesehenen
Frist vornehmen.
– Spontaner Informationsaustausch über
Rulings: Es wurde ein Rahmen erarbeitet, welcher
den spontanen Informationsaustausch
über Steuervorbescheide und ähnliche Instrumente
(sogenannte Rulings) regelt. Der spontane
Informationsaustausch ist nur für
bestimmte Kategorien von Rulings obligatorisch,
mit welchen ein besonderes Risiko der
Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
verbunden ist.
In der Schweiz schaffen das multilaterale
Übereinkommen der OECD und des Europarats
über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen
(Amtshilfeübereinkommen) sowie das
Steueramtshilfegesetz die Rechtsgrundlagen
für den spontanen Informationsaustausch. Die
Umsetzung dieses internationalen Standards
wird in der Steueramtshilfeverordnung erfolgen,
über die im ersten Quartal 2016 eine Vernehmlassung
durchgeführt wird.
Der Bericht der OECD sieht für Staaten mit der
nötigen Rechtsgrundlage den spontanen Austausch
von Informationen über Rulings vor, die
ab 1. Januar 2010 gewährt wurden und 2014
noch galten. Für Länder wie die Schweiz, die
noch über keine rechtliche Grundlage für die
Durchführung des spontanen Informationsaustauschs
verfügen, wurde im Bericht ausdrücklich
festgehalten, dass sie die rechtlichen
Grundlagen zu schaffen haben. In Bezug auf
den Zeitplan wird zudem festgehalten, dass
jedes Landes diesen Rechtsrahmen einhalten
muss. Die Schweiz muss damit nur Informationen
über Rulings austauschen, die nach dem
Inkrafttreten des Amtshilfeübereinkommens
Anwendung finden.
– Streitbeilegungsmechanismen: Die Staaten
verpflichten sich, zumindest Zugang zum Verständigungsverfahren
zu gewähren, wenn die
Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens
(DBA) zu einer Doppelbesteuerung
führen könnte. Die Schweiz erfüllt die diesbezüglichen
Anforderungen der OECD. Mit den
Schiedsklauseln in ihren DBA geht sie sogar
über den Mindeststandard hinaus, der lediglich
den Zugang zum Verständigungsverfahren
betrifft.
– Missbrauchsbestimmung von Doppelbesteuerungsabkommen:
Neue Missbrauchsbestimmungen
können verhindern, dass die Vorteile
von DBA Personen gewährt werden, die in keinem
der Vertragsstaaten ansässig und deshalb
nicht zur Beanspruchung der Abkommensvorteile
berechtigt sind.
Die Schweiz hat mit der Aufnahme der empfohlenen
Missbrauchsklausel der OECD bei
ihren DBA-Verhandlungen begonnen. Das
multilaterale Instrument zur gleichzeitigen
Änderung sämtlicher DBA, das bis Ende 2016
vorliegen sollte, könnte für die Schweiz von
Interesse sein. Die Schweiz nimmt an diesen
Arbeiten aktiv teil. Eine allfällige Unterzeichnung
wird sie prüfen, wenn die Ergebnisse
vorliegen.
– Verrechnungspreisdokumentation: Gemäss
den neuen Regeln müssen multinationale
Unternehmen eine Transferpreisdokumentation
erstellen (master file, local file), Unternehmen
mit einem jährlichen konsolidierten Gruppenumsatz
von mehr als 750 Millionen Euro
zusätzlich einen länderbezogenen Bericht.
Weiter wird verlangt, dass dieser länderbezogene
Bericht mit allen Ländern, in denen
Gruppengesellschaften ansässig sind, automatisch
ausgetauscht wird. Zum Mindeststandard
gehören nur die Erstellung und der Austausch
des länderbezogenen Berichts: Es obliegt
jedem einzelnen Land zu entscheiden, ob es
auch eine Transferpreisdokumentation verlangen
will.
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