Finanzund

Bericht über internationale Finanz- und Steuerfragen 2016
4.4 Bilaterale Zusammenarbeit im
Steuerbereich
4.4.1 Doppelbesteuerungs- und Steuerinformationsabkommen
Die OECD hat einen internationalen Standard für
den steuerlichen Informationsaustausch auf
Anfrage (Artikel 26 OECD Musterabkommen)
erarbeitet, an den sich die Mitgliedstaaten halten
sollen. Die Schweiz hat 2009 die volle Übernahme
des Standards beschlossen. Bis zum Jahresende
2015 hat sie 53 Doppelbesteuerungsabkommen
(DBA) unterzeichnet, die den neuen
Standard enthalten. Davon sind 46 in Kraft
getreten. Die Gelegenheit der Verhandlungen
wurde genutzt, um in bestehenden DBA günstigere
Bestimmungen zu vereinbaren (z.B. Reduktion
von Quellensteuersätzen auf Dividenden,
Zinsen und Lizenzgebühren), gewisse Diskriminierungen
zu beseitigen, Schiedsklauseln auszuhandeln
oder um neue DBA abzuschliessen.
Die Schweiz ist bereit, in alle ihre DBA eine standardkonforme
Amtshilfebestimmung aufzunehmen
beziehungsweise weitere Abkommen abzuschliessen,
die solche Bestimmungen vorsehen.
Heute verfügt die Schweiz über DBA mit rund
100 Staaten. 2015 sind die DBA mit Argentinien
und Zypern in Kraft getreten. Das Abkommen
mit Argentinien schliesst eine Lücke, die dadurch
entstanden ist, dass Argentinien das frühere
DBA 2012 gekündigt hat. Mit dem Abkommen
mit Zypern verfügt die Schweiz nun mit sämtlichen
EU-Mitgliedsstaaten über ein DBA.
Nach dem Bundesratsbeschluss im April 2012,
den internationalen Amtshilfestandard nicht nur
in DBA, sondern auch in Steuerinformationsabkommen
(SIA) zu vereinbaren, hat die Schweiz
insgesamt 10 SIA unterzeichnet. Deren drei – mit
Jersey, Guernsey und der Insel Man – sind seit
dem 1. Januar 2015 anwendbar. 2015 sind vier
weitere SIA – mit Andorra, Grönland, San Marino
und den Seychellen – in Kraft getreten und sind
seit dem 1. Januar 2016 anwendbar. Mit der Botschaft
des Bundesrats zur Genehmigung der im
Sommer 2015 unterzeichneten SIA mit Belize und
Grenada werden sich die eidgenössischen Räte
im ersten Halbjahr 2016 beschäftigen.
Weiter hat die Schweiz im November 2015, nach
langen Verhandlungen, auch ein SIA mit Brasilien
unterzeichnet. Mit dem Abschluss des Abkommens
wird die Schweiz dauerhaft von der brasilianischen
schwarzen Liste der Länder mit tiefer
Besteuerung und ungenügendem Zugang zu
Informationen über Beteiligungsträger von juristischen
Personen entfernt, was für die in Brasilien
tätigen Schweizer Unternehmen mehr
Rechts- und Investitionssicherheit bringt. Die
schweizerischen und brasilianischen Behörden
streben zudem eine weitere Vertiefung der steuerlichen
Zusammenarbeit an, was künftig auch
den Abschluss von Bestimmungen zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung beinhalten kann.
4.4.2 Bilaterale Steuerfragen
Frankreich
Der im November 2013 eingeleitete Steuer- und
Finanzdialog mit Frankreich wurde fortgesetzt.
Er besteht aus einem regelmässigen Austausch
über anstehende Steuer- und Finanzfragen (Doppelbesteuerung,
Grenzgängerbesteuerung,
Amtshilfe, Umsetzung der BEPS-Arbeiten der
OECD, Marktzutritt für Finanzdienstleistungen
usw.). Der Dialog trägt zur Stabilisierung der
bilateralen Beziehungen im Steuer- und Finanzbereich
bei.
Italien
Im Februar 2015 haben die Schweiz und Italien
ein Änderungsprotokoll zum DBA sowie eine
Roadmap im Finanz- und Steuerbereich unterzeichnet.
Das Änderungsprotokoll enthält eine
Bestimmung zum Informationsaustausch auf
Ersuchen nach Artikel 26 des OECD-Musterabkommens.
Die Roadmap enthält eine klare politische
Verpflichtung zu verschiedenen wichtigen
Punkten der bilateralen Beziehungen in Finanzund
Steuersachen. Zu diesen Punkten wurden
Lösungen vereinbart oder ein Arbeitsplan festgelegt.
Die im Februar 2015 unterzeichnete Einigung hat
insbesondere die Umsetzung des seit 1. Januar
2015 geltenden italienischen Selbstanzeigeprogramms
erleichtert und konnte die Rechtssicherheit
für italienische Steuerpflichtige mit einem
Konto in der Schweiz erheblich verbessern. Damit
soll ein reibungsloser Übergang zum künftigen
automatischen Informationsaustausch nach dem
OECD-Standard ohne massiven Abzug von Vermögen
ermöglicht werden. So bleiben die Aussichten
des Finanzplatzes Schweiz und insbesondere
des Finanzplatzes Tessin weiterhin intakt.
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