Finanzund

Bericht über internationale Finanz- und Steuerfragen 2016
etwa im Bereich der Versicherungen und beim
Aufsichtssystem für zentrale Gegenparteien.
Schliesslich nahm die Schweiz erste exploratorische
Gespräche mit der EU bezüglich eines
möglichen Finanzdienstleistungsabkommens
(FDLA) auf (Kapitel 3.3.2).
– Das Parlament hat im Dezember 2015 die für
die Umsetzung des Standards für den internationalen
automatischen Informationsaustausch
in Steuersachen (AIA) erforderlichen Rechtsgrundlagen
genehmigt. Die Umsetzung des
AIA-Standards kann auf zwei Wegen erfolgen:
entweder über ein bilaterales Abkommen wie
dasjenige, das im Mai 2015 zwischen der
Schweiz und der Europäischen Union unterzeichnet
wurde. Oder über die multilaterale
Vereinbarung der zuständigen Behörden über
den automatischen Informationsaustausch in
Steuersachen (Multilateral Competent Authority
Agreement, MCAA). Der AIA zwischen der
Schweiz und Australien basiert auf der zweiten
Variante (Kapitel 4.2.1).
– Im vergangenen Jahr hat das Global Forum
den Schweizer Zusatzbericht zur Phase 1 verabschiedet,
wodurch die Schweiz in die Phase
2 der Länderüberprüfung zum Informationsaustausch
auf Ersuchen übertreten konnte.
Mit diesem Übertritt wurden die Anstrengungen
der Schweiz der letzten Jahre zur Umsetzung
der Empfehlungen des Global Forum
anerkannt (Kapitel 4.2.2).
– Im Herbst 2015 wurden die neuen Richtlinien
der OECD gegen die Aushöhlung der Besteuerungsgrundlage
und die Gewinnverschiebung
in Länder mit einer tiefen oder vollständig fehlenden
Besteuerung veröffentlicht (Projekt
BEPS). Insbesondere soll sich aus dem Zusammenwirken
nationaler Steuergesetzgebungen
keine unbeabsichtigte doppelte Nichtbesteuerung
der Steuerpflichtigen ergeben. Die
Schweiz vertrat ihre Interessen aktiv in allen
OECD-Arbeitsgruppen, die sich mit dem BEPS-
Projekt befassten, und liess die Ergebnisse in
das geplante Bundesgesetz über die Unternehmenssteuerreform
III einfliessen (Kapitel
4.3.2).
– Im Dezember 2015 paraphierten die Schweiz
und Italien ein Abkommen über die Besteue-
Wichtigste Ereignisse 2015
14.01. Bundesrat eröffnet Vernehmlassungen zum
automatischen Informationsaustausch in
Steuersachen
15.01. SNB hebt den Mindestkurs auf
18.02. Bundesrat verabschiedet Bericht zur Too-bigto-fail-Evaluation
23.02. Schweiz und Italien unterzeichnen Einigung
in Steuerfragen
03.03. Schweiz und Australien unterzeichnen
gemeinsame Erklärung zur Einführung des
automatischen Informationsaustauschs
in Steuersachen
16.03. Schweiz wird zur zweiten Phase der Länderüberprüfung
des Global Forum zugelassen
18.03. Start von exploratorischen Gesprächen mit
der EU bezüglich eines möglichen Finanzdienstleistungsabkommens
(FDLA)
19.03. Schweiz und EU paraphieren Abkommen
für den automatischen Informationsaustausch
in Steuersachen
20.03. Schweiz nimmt am Gründungsprozess der
Asian Infrastructure Investment Bank teil
16.04. Frühjahrstagung 2015 von IWF und Weltbank
in Washington
29.04. Inkraftsetzung des Bundesgesetzes zur Umsetzung
der 2012 revidierten GAFI-Empfehlungen
22.05. Schweiz und Oman unterzeichnen ein Doppelbesteuerungsabkommen
27.05. Abkommen für automatischen Informationsaustausch
in Steuersachen Schweiz–EU: Unterzeichnung
und Eröffnung der Vernehmlassung
05.06. Unternehmenssteuerreform III geht in parlamentarische
Beratung
05.06. Bundesrat verabschiedet Botschaften zu
den gesetzlichen Grundlagen für den automatischen
Informationsaustausch
10.06. Beirat Zukunft Finanzplatz nimmt Arbeit auf
19.06. Erster nationaler Bericht über die Risiken der
Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung
24.06. Finanzdienstleistungsgesetz und Finanzinstitutsgesetz:
Bundesrat legt in drei Teilbereichen
die Grundsätze für die Ausgestaltung fest
10.07. Schweiz und Liechtenstein unterzeichnen ein
Doppelbesteuerungsabkommen
16.07. Abkommen Schweiz–Deutschland: Schweizer
Banken können grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen
einfacher erbringen
19.08. Grundlagenbericht Rohstoffe: Umsetzung der
Empfehlungen auf gutem Weg
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