Finanzund

Bericht über internationale Finanz- und Steuerfragen 2016
Übersicht
2015 erbrachte die Schweiz mit Finanz- und
Versicherungsdienstleistungen eine Wertschöpfung
von rund 61 Milliarden Franken. Dies entspricht
einem Anteil am Bruttoinlandprodukt
(BIP) von 9,5 Prozent. Insgesamt beschäftigte der
Finanzsektor 2015 über 200 000 Personen (in
Vollzeitäquivalenten). Um die Wettbewerbsfähigkeit,
gleiche Bedingungen für alle und die länderübergreifende
Vernetzung des Finanzsektors
langfristig sicherzustellen, setzt sich die Schweiz
auch in Zukunft für eine vernünftige Regulierung
und für Rahmenbedingungen ein, die den internationalen
Entwicklungen Rechnung tragen.
Folgende massgeblichen Dossiers prägten
das Jahr:
– 2015 hat sich die Schweiz aktiv in der internationalen
Währungshilfe engagiert. Der Bundesrat
beschloss, dass sich die Schweiz an der
multilateralen Hilfsaktion zugunsten der Ukraine
beteiligen soll. Die Schweizerische Nationalbank
(SNB) wurde beauftragt, der Ukraine
einen Kredit von 200 Millionen US-Dollar zu
gewähren. Zudem eröffnete der Bundesrat im
Dezember 2015 die Vernehmlassung zur Revision
des Währungshilfegesetzes (WHG). Die
Revision soll den Veränderungen Rechnung
tragen, welche seit der globalen Finanzkrise
insbesondere in der Kreditvergabe des Internationalen
Währungsfonds (IWF) vorgenommen
wurden (Kapitel 2.2.4).
– 2015 hat der Bundesrat die Eckwerte der
geplanten Verordnungsänderungen im Zusammenhang
mit den Too-big-to-fail-Bestimmungen
verabschiedet. Durch Erfüllung von
so genannten Going-concern- respektive
Gone-concern-Anforderungen sollen
systemrelevante Banken über ausreichend
Kapital verfügen, damit ihre systemkritischen
Dienstleistungen auch in einer Stresssituation
ohne staatliche Unterstützung weitergeführt
werden können (Kapitel 2.4 und 3.3.1).
– Die 2012 revidierten Empfehlungen der
Groupe d’action financière (GAFI) wurden
ins Schweizer Recht übernommen und die
Schweizer Rechtsgrundlagen dadurch den
internationalen Standards entsprechend
gestärkt. Die Anstrengungen der Schweiz
auf diesem Gebiet sind Teil der Strategie
der Schweiz zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung,
die der Bundesrat im September
2015 verabschiedet hat (Kapitel 2.5.1).
– 2015 trafen sich hochrangige Vertreter der
Finanzmarktbehörden und Zentralbanken der
Schweiz und Chinas zur Fortführung ihres
Finanzdialogs. Im Vordergrund der Gespräche
standen die Entwicklungen auf den Finanzmärkten,
der weitere Ausbau der bilateralen
Zusammenarbeit in Finanzfragen und insbesondere
die Rolle der Schweiz als Offshore-
Renminbi-Handelsplatz sowie die Zusammenarbeit
im Internationalen Währungsfonds
(IWF), im Financial Stability Board (FSB) und in
der G20. Dass sich die Schweiz immer mehr zu
einem Zentrum für die chinesische Währung,
den Renminbi, entwickelt, wird verdeutlicht
durch den Umstand, dass die China Construction
Bank die Schweizer Banklizenz erhalten
hat (Kapitel 2.6.2).
– Die Schweiz konnte 2015 im Bereich Finanzmarktregulierung
wichtige Fortschritte erzielen.
Insbesondere wurde 2015 das neue
Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) vom
Parlament verabschiedet und trat zusammen
mit der Verordnung des Bundesrates Anfang
2016 in Kraft. Weiter hat der Bundesrat 2015
die Botschaft für ein neues Finanzdienstleistungsgesetz
(FIDLEG) und ein Finanzinstitutsgesetz
(FINIG) verabschiedet, die die Erbringung
von Finanzdienstleistungen regeln und
eine differenzierte Aufsichtsregelung für
bewilligungspflichtige Finanzinstitute vorsehen,
wobei sie auf den bestehenden aufsichtsrechtlichen
Vorschriften aufbauen. Die Inkraftsetzung
ist für Anfang 2018 vorgesehen
(Kapitel 3.3.1).
– Der grenzüberschreitende Marktzugang für
Finanzdienstleistungen ist ein zentrales
Anliegen der Schweiz. Seit Juli 2015 können
Schweizer Banken in Deutschland grenzüberschreitend
Finanzdienstleistungen anbieten.
Mit anderen wichtigen Ländern werden ebenfalls
bilaterale Verbesserungen angestrebt.
Fortschritte hat die Schweiz auch in Bezug auf
die Anerkennung der Gleichwertigkeit der
Schweizer Regulierung durch die EU gemacht,
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