Finanzund

Bericht über internationale Finanz- und Steuerfragen 2016
rasch abgeschlossen werden können. So bestätigte
die EU im Juni 2015, dass die Schweizer
Regulierung im Versicherungsbereich den EU-
Richtlinien entspricht (siehe Box).
Schweizerische Versicherungsregulierung
ist äquivalent zur EU
Die EU-Kommission entschied 2015, dass ab
2016 die schweizerische Regulierung der Versicherungswirtschaft
als äquivalent zu Solvenz 2
anerkannt wird. Solvenz 2 ist die von der EU
ab 2016 angewandte Versicherungsrichtlinie.
In drei Gebieten enthält sie das Konzept der
Äquivalenz von Drittstaaten:
– Schliesst ein Erstversicherer aus der EU
einen Rückversicherungsvertrag mit einem
Rückversicherer aus einem äquivalenten
Drittstaat ab, so ist dieser Vertrag gleich zu
behandeln wie ein Vertrag mit einem Rückversicherer
aus der EU. Ausserdem können
die Rückversicherer nicht gezwungen werden,
ihre Aktiva, mit denen sie die Verpflichtungen
gegenüber den EU-Versicherern
decken, in der EU zu halten. Das
grenzüberschreitende Geschäft der schweizerischen
Rückversicherer wird dadurch
erleichtert, und potentielle Mehrkosten mit
der Anlageverwaltung werden vermieden.
– Versicherungsgruppen mit Hauptsitz in der
EU müssen ihre Gruppensolvenz nach den
Bestimmungen von Solvenz 2 ermitteln,
wobei sie auch die Aktivitäten in Tochtergesellschaften
einbeziehen müssen. Ist ein
Drittstaat allerdings als äquivalent anerkannt,
so kann die Versicherungsgruppe in
der Gruppensolvenzberechnung auf die
Solvenzresultate der dortigen Tochtergesellschaften
zurückgreifen, was generell die
Kosten senken dürfte.
– Besitzt eine Versicherungsgruppe mit
Hauptsitz ausserhalb der EU Tochtergesellschaften
in der EU, so üben die EU-Mitgliedstaaten
eine Gruppenaufsicht über
diese Gruppe aus. Gilt aber die Versicherungsregulierung
des Gruppedomizillandes
als äquivalent, so stützen sich die EU-Mitgliedstaaten
auf die vom Drittstaat ausgeführte
Gruppenaufsicht ab. Die Aufsichtsbehörde
des Drittstaates wird als globaler
Gruppenaufseher anerkannt, wodurch die
Versicherungsgruppen Aufsichtskosten
spart. Allerdings wird dieser Vorteil dadurch
relativiert, dass selbst bei Äquivalenz die
Mitgliedstaaten eine Subgruppenaufsicht
durchführen können.
Im November 2015 anerkannte die Europäische
Kommission zudem das schweizerische Aufsichtssystem
für zentrale Gegenparteien als
gleichwertig mit den massgeblichen Bestimmungen
in der EU. Der Äquivalenzentscheid bildet
die Basis für einen grenzüberschreitenden
Marktzugang schweizerischer zentraler Gegenparteien
in die EU.
Finanzdienstleistungsabkommen mit der EU
Im März 2015 hat das Staatssekretariat für internationale
Finanzfragen (SIF) erste exploratorische
Gespräche mit der Europäischen Kommission
über den möglichen Abschluss eines sektoriellen
Finanzdienstleistungsabkommens (FDLA) aufgenommen.
Die EU macht eine allfällige Weiterführung
solcher Gespräche von der Entwicklung der
Gesamtbeziehungen mit der Schweiz – namentlich
in Bezug auf die Personenfreizügigkeit sowie
die institutionellen Fragen – abhängig. Ein sektorielles
Abkommen würde den Schweizer Finanzdienstleistern
einen zu ihren EU-Konkurrenten
gleichwertigen Marktzugang und längerfristig
grösstmögliche Rechtssicherheit bringen.
Bundesintern wurden Abklärungen über die
mögliche Ausgestaltung und die Herausforderungen
eines solchen Markzugangsabkommens
für den Finanzbereich vorgenommen. Ein allfälliges
Abkommen würde voraussichtlich auf einer
weitgehenden Übernahme des relevanten EU-
Rechtsbestandes im Finanzdienstleistungsbereich
basieren. Damit wären für die Schweiz verschiedene
institutionelle und rechtliche Herausforderungen
verbunden.
Die sich im Zusammenhang mit einem FDLA stellenden
Fragen werden unter Einbezug der Branche
weiter vertieft. Soll ein FDLA weiterverfolgt
werden, bedingt dies von der Schweiz strategische
Entscheide über die Ausrichtung ihrer
Finanzmarktaussenpolitik im Generellen und den
künftigen Regulierungsansatz der Schweiz im
Finanzsektor im Speziellen.
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