Vorarlberg-2-2014

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LPO KO Dieter Egger: Mehr Freiheit für Unternehmertum, mehr politische Reformkraft! Vorarlberg hat sehr gute Voraussetzungen: eine starke und innovative Wirtschaft, fleißige Menschen. Doch auf verantwortlicher, politischer Ebene sind die anstehenden Herausforderungen nicht offensiv angegangen worden. Es wurde zu viel verwaltet, aber nicht mutig gestaltet. Vorarlberg braucht wieder mehr Freiheit für das Unternehmertum und mehr politische Reformkraft! Bildungsreform vorantreiben In wesentlichen Bereichen sind die Entwicklungen im Land leider negativ. Unser Bildungssystem ist nicht „zeitgemäß“ und die Ergebnisse leider alles andere als positiv. Vorarlberg liegt beim PISA-Test im hinteren Feld, wir haben 11% Risikoschüler, 2.500 Kinder hatten im letzten Kindergartenjahr Sprachdefizite. Die Unternehmer klagen über das schlechte Bildungsniveau von Schulabgängern und den Mangel an Fachkräften. Und auf der anderen Seite ist die Zahl der Arbeitslosen stetig gestiegen. Wenn Landeshauptmann Wallner immer wieder den Stellenwert der Bildung heraushebt, stellt sich die Frage, was er konkret unternommen hat? Definitiv zu wenig. Die Freiheitlichen haben in der „Vorarlberg Agenda“ 30 konkrete Verbesserungsvorschläge präsentiert, die autonom im Ländle umgesetzt werden können. Von Seiten der Landesregierung wurde allerdings so gut wie nichts umgesetzt, dabei ist die Bildung maßgeblicher Eckpfeiler für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Wir werden uns daher im Sinne des Wirtschaftsstandortes für eine rasche Bildungsreform einsetzen, die den Bedürfnissen der Wirtschaft gerecht wird. Entlastung für die Wirtschaft Vorarlbergs Klein- und Mittelbetriebe waren in der Vergangenheit der Garant für unseren Wohlstand. Um dies auch in Zukunft sicherzustellen, brauchen gerade sie sofortige Entlastungsmaßnahmen. Eine florierende und konkurrenzfähige Wirtschaft ist nur möglich, wenn die Bürger und die Unternehmer wieder freier über ihr Geld verfügen können. Mit Steuern, Abgaben und Gebühren müssen wir alle inzwischen mehr als die Hälfte des Jahres für den Staat arbeiten. Das kann auf Dauer nicht funktionieren! Neben einer Steuerreform auf Bundesebene, einer Steuerhoheit für die Länder werde ich mich vor allem für eine Verwaltungsreform im Lande und eine Deregulierung von Gesetzen und Vorschriften einsetzen. Wir fordern daher folgende Sofortmaßnahmen: - Steuerreform JETZT zur Kaufkraftstärkung - Faktor Arbeit entlasten - Verwaltungsreform umsetzen - Gesetze deregulieren und vereinfachen - Bildungsreform vorantreiben - Stärkung der betrieblichen Lehre - Einführung Blum-Bonus NEU - Abschaffung von Bagatellsteuern (z.B. Werbeabgabe) - Privates Beteiligungskapital steuerlich begünstigen - Steuerfreiheit für reinvestierte Gewinne - Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages - Vereinfachung von Betriebsübergaben - Erhöhung der Abzugsfähigkeit bei geringwertigen Wirtschaftsgütern, verkürzte Abschreibungszeiten - Lohnnebenkostensenkung und Vereinfachung der Lohnverrechnung 4 Wirtschaft Aktiv Sept. / 14
Politik Grund und Boden leistbar halten Leistbare Grundstücke sind ebenso eine Grundvoraussetzung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land. Mittlerweile haben wir Grundstückspreise, die nicht mehr leistbar sind und erste Betriebe wandern bereits ab (Bsp. Glas Marte). Ein ganz besonderer Sündenfall war dabei die Immobilienertragssteuer, die die Preise um rd. 20 % in die Höhe getrieben hat. Die Freiheitlichen haben diese „Grundstücksverteuerungssteuer“ auf allen Ebenen massiv bekämpft. Landeshauptmann Wallner hat im Gegensatz dazu diese Steuer mitbeschlossen und damit die Verteuerung von Grund und Boden zur Kenntnis genommen. Wir fordern daher die Zurücknahme dieser Steuer. Seit Jahren kämpfen wir Freiheitliche auch für eine „Entrümpelung“ und Vereinfachung der Wohnbauförderrichtlinien und der Baugesetze bzw. Verordnungen. Nach Jahren der Ablehnung durch die ÖVP konnten wir erste Vereinfachungen durchsetzen. Es müssen aber weitere folgen. Die Unternehmer brauchen wieder mehr Freiheiten und weniger unnütze Bürokratie und Gesetze. Eigenverantwortung statt Bevormundung Bürokratische Auflagen verursachen unseren Betrieben immer mehr unbezahlte Stunden an sinnlosem Papierkrieg. Anstatt die Menschen arbeiten zu lassen, werden vom Staat Gesetze produziert, die keinem etwas bringen. Komplizierte Abrechnungssysteme, ein verwinkeltes Steuersystem, sinnloses Führen von Statistiken, die in irgendeiner Schublade verschwinden, überzogene Umwelt- und Sicherheitsauflagen, all dem muss ein Ende gesetzt werden. Wir wollen Eigenverantwortung statt staatlicher Regulierungs- und Bevormundungswut. Die Wirtschaft muss wachsen und nicht die Staatsbürokratie! Auch die Landesverwaltung kann noch schlanker und effizienter organisiert werden. Mehr gestalten als nur verwalten Vorarlberg hat gute Voraussetzungen und ist nicht - wie Wirtschaftskammerpräsident Leitl das formulierte - „abgesandelt“. Wir müssen aber die Herausforderungen offensiver und mutiger angehen, als dies derzeit die ÖVP-Landesregierung tut, ansonsten werden wir in wenigen Jahren nicht mehr zu den Topregionen gehören. Warnen muss man in diesem Zusammenhang vor einer Regierungsbeteiligung der Grünen, denn diese bedeutet Stillstand und Blockade. Das wäre der Untergang für die Vorarlberger Wirtschaft. Ich werde mich für mehr Reformkraft und freies Unternehmertum in unserem Land einsetzen. Mehr gestalten als nur verwalten – das ist unser Motto für eine erfolgreiche wirtschaftliche Zukunft. Kommentar von Komm.Rat Fritz Amann Bundesregierung ist einzige Gefahr für Standort! Im Standortvergleich von zwölf europäischen Spitzenstandorten ist die Wirtschaftsregion unseres Landes an dritter Stelle gereiht worden. Dieses hervorragende Ergebnis ist ausschließlich den heimischen Unternehmern geschuldet – endlich das längst verdiente Lob für unsere Betriebe und deren Mitarbeiter! Die Studie von Prof. Schneider bestätigt eindrücklich, dass unser Standort alles andere als „abgesandelt“ ist, um an die Darstellung von WKÖ-Präsident Leitl zu erinnern. Während andere Standorte in unseren Bundesländern im Mittelmaß dahin- „Leiteln“, bzw. jedes Jahr schlechter werden, bestätigt die Studie, wovor unsere Unternehmer immer warnen: Noch mag es uns im „Ländle“ sehr gut gehen. Aber wir haben strukturelle Probleme und gleichzeitig eine bundespolitische Situation, die grundlegende und dringend notwendige Reformen unmöglich macht. Innovationskraft und Qualitätsproduktion sorgen für diese hohe Wertung im Ranking. Sorge bereite aber der bereits deutlich werdende Mangel an qualifizierten Fachkräften. Zumal über der Grenze attraktivere Löhne bezahlt werden. Unsere Steuerlast war und ist das tatsächliche Problem, das unserem Standort schon in Kürze zu großem Schaden werden könnte. Niemand von uns will von seinem hart erarbeiteten Lohn weit über 50 Prozent an den Staat abliefern, um mit dem lächerlichen Rest in einer „Hochpreis-Region“ einen vernünftigen Lebensstandard halten zu können. Eine Lohnsteuersenkung ist längst überfällig. Kaufkraft wird nicht durch Bruttolöhne geschaffen, sondern vielmehr und tatsächlich durch das Geld, das in den Brieftaschen der Arbeitnehmer ankommt. Ausdrücklich erwähnt werden muss aber auch, dass unser Bildungssystem ein einziges Chaos ist und die Human-Zukunft für unsere Wirtschaft ausbilden soll. Gute Nacht Standort! Die Bundes-VP verhindert hier jede dringend notwendige Systemänderung. Aber auch die Entlohnung der Lehrer schreit zum Himmel und muss dringend an das Niveau der Führungskräfte in der Privatwirtschaft angepasst werden. Damit wäre ich jetzt beim landespolitisch notwendigen Handeln angekommen: Infrastruktur. Vorarlberg ist verkehrsmäßig der „Wurmfortsatz“ Österreichs und damit gibt es ein Problem für unsere Wirtschaft. Eine effiziente grenzüberschreitende Anbindung an die Schweizer Autobahn ist auch im Sinne der geplagten Bevölkerung in den Grenzortschaften. Und eine Rollbahnverlängerung des Flugfeldes in Altenrhein um schlichte 250 m entspräche schon längst dem dringenden Bedarf unseres so erfolgreichen Tourismus- Geschäftes. Werte Landesregierung: Lassen sie endlich ihren „schönen“ Worten dringend Taten folgen! Wirtschaft Aktiv Sept. / 14 5
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