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Vorarlberg-2-2014

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WKÖ-Vizepräsident und RfW Bundesobmann<br />

Matthias Krenn: “Ein Wirtschaftswachstum<br />

von gerade mal 0,2 Prozent ist<br />

de facto ein Stillstand, zumal die völlig unverständlichen<br />

Sanktionen gegen Russland<br />

noch nicht einmal eingepreist sind. Der<br />

Frust der Unternehmer hat die Schmerzgrenze<br />

längst überschritten.”<br />

RfW-Bundesobmann WKÖ-Vize Krenn:<br />

Schwaches Wirtschaftswachstum unterstreicht<br />

Stillstandpolitik dieser Bundesregierung!<br />

Wann hört die Bundesregierung endlich den Hilfeschrei der Wirtschaft und handelt?<br />

Angesichts der anhaltend schwächelnden<br />

Konjunktur und der enormen<br />

Arbeitslosigkeit fragt man sich,<br />

wie lange die Bundesregierung noch<br />

tatenlos zusehen will und kann. Für<br />

den RfW-Bundesobmann und WKÖ-<br />

Vizepräsident Matthias Krenn ist die<br />

Zeit des kollektiven Nichtstuns der<br />

rot-schwarzen Bundesregierung untragbar.<br />

Es müsse endlich auf den<br />

Hilfeschrei der Wirtschaft reagiert<br />

werden.<br />

Krenn dazu: "Ein Wirtschaftswachstum<br />

von gerade mal 0,2 Prozent ist<br />

de facto ein Stillstand, zumal die völlig<br />

unverständlichen Sanktionen gegen<br />

Russland noch nicht einmal eingepreist<br />

sind. Der Frust der Unternehmer<br />

hat die Schmerzgrenze<br />

längst überschritten. Die Wirtschaft<br />

wartet schon viel zu lange auf eine<br />

Modernisierung der vorherrschenden<br />

Gesetze, um gerade den ausufernden<br />

Bürokratiewucher endlich<br />

hintanzuhalten! Statt einer Steuererhöhungsdebatte<br />

und neuer Umverteilungsdiskussionen<br />

braucht es<br />

eine Senkung der Lohnnebenkosten<br />

sowie flexible Arbeitszeiten, um<br />

international wettbewerbsfähig zu<br />

sein. Das enge Zeitkorsett gefährdet<br />

den Wirtschaftsstandort Österreich<br />

immer mehr und mehr. Wir brauchen<br />

daher umgehend nachhaltige Zukunftsreformen<br />

und keine kollektive<br />

Arbeitsverweigerung!"<br />

"Die Abkühlung der Konjunktur<br />

schreit nach rasch umsetzbaren Lösungen.<br />

Die Zeichen der Zeit sind zu<br />

nutzen, um neue Rahmenbedingungen<br />

für die Wirtschaft zu schaffen.<br />

Einmal mehr könnte die rot-schwarze<br />

Bundesregierung zeigen, ob sie eine<br />

Lösungskompetenz in Sachen<br />

Wirtschaftsstandortsicherung und<br />

Arbeitsplatzpolitik hat.”<br />

Dazu braucht es aber Mut und Entschlossenheit<br />

und diese Eigenschaften<br />

fehlen dieser Zwangskoalition<br />

offenbar - und das nicht seit heute.<br />

RfW setzt im WKÖ-Wirtschaftsparlament<br />

neue Maßstäbe<br />

BO WKÖ-Vizepräsident Matthias<br />

Krenn ging in seiner Fraktionserklärung<br />

auf die Leistungsträger und die<br />

nachhaltige steuerliche Entlastung<br />

inklusive Bekämpfung der kalten<br />

Progression ein. "Jene, die Engagement<br />

und Leistungsbereitschaft erbringen,<br />

müssen immer öfter erkennen,<br />

dass sich ihr Einsatz nicht mehr<br />

lohnt. Wer mehr leistet, wird heute<br />

staatlich abgezockt! Daher dürfen<br />

keine neuen Steuern oder sogar Erbschafts-<br />

und Vermögenssteuern eingeführt<br />

werden. Unser Ziel und Ansporn<br />

muss mehr Netto vom Brutto<br />

sein.<br />

Der Mittelstand hat es inzwischen<br />

satt, sich ständig neuen Belastungen<br />

unterwerfen zu müssen – egal ob dies<br />

nun die ständig steigenden Steuernund<br />

Abgabenbelastungen betrifft,<br />

die überbordende Bürokratie, die zunehmenden<br />

Behördenschikanen oder<br />

eine um sich schlagende Regulierungswut<br />

Brüsseler und auch Wiener<br />

Ursprungs.<br />

Breite Zustimmung fand der RfW-<br />

Antrag zur Verbesserung des Krankengeldes<br />

im Bereich der gewerblichen<br />

Sozialversicherung. Pflichtversicherungsbeiträge<br />

von kranken<br />

oder verunfallten Ein-Personen-<br />

Unternehmen und Kleinstunternehmen<br />

einzuheben und dann über<br />

komplizierte Anträge Krankengeld<br />

zurückzuzahlen, ist absurd. "Es ist<br />

vernünftiger, unbürokratischer, zeitund<br />

kostenschonender während des<br />

Krankengeldbezuges die Pflichtversicherungsbeiträge<br />

auszusetzen, so<br />

wie dies derzeit beim Bezug vom Wochengeld<br />

der Fall ist.”<br />

Sehr erfreulich ist auch, dass aufgrund<br />

des RfW-Antrages zur Erstellung<br />

einer Richtlinie für Öffentlichkeitsarbeit<br />

und Informationsmaßnahmen<br />

in der WKÖ, sich die Kammerführung<br />

zu einer umfassenden<br />

Erklärung bereit erklärt und diese<br />

im Rahmen des WKÖ-Wirtschaftsparlamentes<br />

abgegeben hat. Damit<br />

ist unter anderem gewährleistet, dass<br />

die WK-Spitzenfunktionäre nicht<br />

mehr mit ihrem Porträt oder Bildnis<br />

(z.B. in Kammerinseraten) - wie dies<br />

in vielen anderen Bereichen der Republik<br />

seit Jahren der Fall ist - werben.<br />

Das ist ein wesentlicher Beitrag<br />

zu mehr Fairness und Ehrlichkeit.<br />

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Wirtschaft Aktiv Sept. / 14

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