Vorarlberg-2-2014
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WKÖ-Vizepräsident und RfW Bundesobmann<br />
Matthias Krenn: “Ein Wirtschaftswachstum<br />
von gerade mal 0,2 Prozent ist<br />
de facto ein Stillstand, zumal die völlig unverständlichen<br />
Sanktionen gegen Russland<br />
noch nicht einmal eingepreist sind. Der<br />
Frust der Unternehmer hat die Schmerzgrenze<br />
längst überschritten.”<br />
RfW-Bundesobmann WKÖ-Vize Krenn:<br />
Schwaches Wirtschaftswachstum unterstreicht<br />
Stillstandpolitik dieser Bundesregierung!<br />
Wann hört die Bundesregierung endlich den Hilfeschrei der Wirtschaft und handelt?<br />
Angesichts der anhaltend schwächelnden<br />
Konjunktur und der enormen<br />
Arbeitslosigkeit fragt man sich,<br />
wie lange die Bundesregierung noch<br />
tatenlos zusehen will und kann. Für<br />
den RfW-Bundesobmann und WKÖ-<br />
Vizepräsident Matthias Krenn ist die<br />
Zeit des kollektiven Nichtstuns der<br />
rot-schwarzen Bundesregierung untragbar.<br />
Es müsse endlich auf den<br />
Hilfeschrei der Wirtschaft reagiert<br />
werden.<br />
Krenn dazu: "Ein Wirtschaftswachstum<br />
von gerade mal 0,2 Prozent ist<br />
de facto ein Stillstand, zumal die völlig<br />
unverständlichen Sanktionen gegen<br />
Russland noch nicht einmal eingepreist<br />
sind. Der Frust der Unternehmer<br />
hat die Schmerzgrenze<br />
längst überschritten. Die Wirtschaft<br />
wartet schon viel zu lange auf eine<br />
Modernisierung der vorherrschenden<br />
Gesetze, um gerade den ausufernden<br />
Bürokratiewucher endlich<br />
hintanzuhalten! Statt einer Steuererhöhungsdebatte<br />
und neuer Umverteilungsdiskussionen<br />
braucht es<br />
eine Senkung der Lohnnebenkosten<br />
sowie flexible Arbeitszeiten, um<br />
international wettbewerbsfähig zu<br />
sein. Das enge Zeitkorsett gefährdet<br />
den Wirtschaftsstandort Österreich<br />
immer mehr und mehr. Wir brauchen<br />
daher umgehend nachhaltige Zukunftsreformen<br />
und keine kollektive<br />
Arbeitsverweigerung!"<br />
"Die Abkühlung der Konjunktur<br />
schreit nach rasch umsetzbaren Lösungen.<br />
Die Zeichen der Zeit sind zu<br />
nutzen, um neue Rahmenbedingungen<br />
für die Wirtschaft zu schaffen.<br />
Einmal mehr könnte die rot-schwarze<br />
Bundesregierung zeigen, ob sie eine<br />
Lösungskompetenz in Sachen<br />
Wirtschaftsstandortsicherung und<br />
Arbeitsplatzpolitik hat.”<br />
Dazu braucht es aber Mut und Entschlossenheit<br />
und diese Eigenschaften<br />
fehlen dieser Zwangskoalition<br />
offenbar - und das nicht seit heute.<br />
RfW setzt im WKÖ-Wirtschaftsparlament<br />
neue Maßstäbe<br />
BO WKÖ-Vizepräsident Matthias<br />
Krenn ging in seiner Fraktionserklärung<br />
auf die Leistungsträger und die<br />
nachhaltige steuerliche Entlastung<br />
inklusive Bekämpfung der kalten<br />
Progression ein. "Jene, die Engagement<br />
und Leistungsbereitschaft erbringen,<br />
müssen immer öfter erkennen,<br />
dass sich ihr Einsatz nicht mehr<br />
lohnt. Wer mehr leistet, wird heute<br />
staatlich abgezockt! Daher dürfen<br />
keine neuen Steuern oder sogar Erbschafts-<br />
und Vermögenssteuern eingeführt<br />
werden. Unser Ziel und Ansporn<br />
muss mehr Netto vom Brutto<br />
sein.<br />
Der Mittelstand hat es inzwischen<br />
satt, sich ständig neuen Belastungen<br />
unterwerfen zu müssen – egal ob dies<br />
nun die ständig steigenden Steuernund<br />
Abgabenbelastungen betrifft,<br />
die überbordende Bürokratie, die zunehmenden<br />
Behördenschikanen oder<br />
eine um sich schlagende Regulierungswut<br />
Brüsseler und auch Wiener<br />
Ursprungs.<br />
Breite Zustimmung fand der RfW-<br />
Antrag zur Verbesserung des Krankengeldes<br />
im Bereich der gewerblichen<br />
Sozialversicherung. Pflichtversicherungsbeiträge<br />
von kranken<br />
oder verunfallten Ein-Personen-<br />
Unternehmen und Kleinstunternehmen<br />
einzuheben und dann über<br />
komplizierte Anträge Krankengeld<br />
zurückzuzahlen, ist absurd. "Es ist<br />
vernünftiger, unbürokratischer, zeitund<br />
kostenschonender während des<br />
Krankengeldbezuges die Pflichtversicherungsbeiträge<br />
auszusetzen, so<br />
wie dies derzeit beim Bezug vom Wochengeld<br />
der Fall ist.”<br />
Sehr erfreulich ist auch, dass aufgrund<br />
des RfW-Antrages zur Erstellung<br />
einer Richtlinie für Öffentlichkeitsarbeit<br />
und Informationsmaßnahmen<br />
in der WKÖ, sich die Kammerführung<br />
zu einer umfassenden<br />
Erklärung bereit erklärt und diese<br />
im Rahmen des WKÖ-Wirtschaftsparlamentes<br />
abgegeben hat. Damit<br />
ist unter anderem gewährleistet, dass<br />
die WK-Spitzenfunktionäre nicht<br />
mehr mit ihrem Porträt oder Bildnis<br />
(z.B. in Kammerinseraten) - wie dies<br />
in vielen anderen Bereichen der Republik<br />
seit Jahren der Fall ist - werben.<br />
Das ist ein wesentlicher Beitrag<br />
zu mehr Fairness und Ehrlichkeit.<br />
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Wirtschaft Aktiv Sept. / 14