LA KW 25

„Blitzsauber“
Wahlanfechtung auch im Bezirk Landeck
(aktiefi/dgh) Auch Mitglieder der Landecker Bezirkswahlbehörde
wurden vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Wien zur
öffentlichen Verhandlung über die Anfechtung der Bundespräsidentenwahl
vorgeladen. Die Bezirks-FPÖ ist laut Obmann Mathias
Venier dafür nicht verantwortlich.
Seit die FPÖ die Anfechtung der
Hofburg-Wahl, die mit einem knappen
Sieg Alexander Van der Bellens
endete, mit 150 Seiten beim VfGH
einbrachte, ist sie ein beherrschendes
Thema in Österreich. Auch der Bezirk
Landeck ist in die Sache involviert
und zwar insoferne: Die Bezirkswahlbehörde
Landeck landete auf der
„schwarzen“ Liste der FPÖ. Den dort
aufscheinenden Behörden wird seitens
der Freiheitlichen vorgeworfen,
dass sie Wahlkarten am Montag nach
der Stichwahl zu früh (also vor 9 Uhr)
geöffnet bzw. teils auch zu früh ausgezählt
hätten. Die Bezirkswahlbehörde
besteht aus dem Bezirkshauptmann,
zwei Stellvertretern (leitende Mitarbeiter
der BH) und neun Beisitzern.
Letztere sind nach dem Stärkeverhältnis
der Parteien im Nationalrat
bestellt. Bei der Bezirkswahlbehörde
langen alle Wahlkarten, die bei der
Post aufgegeben oder im Wahllokal
abgegeben werden, ein. Laut dem
Wahlgesetz dürfen die Kuverts erst am
Montag nach dem Wahlsonntag ab 9
Uhr geöffnet und ausgezählt werden.
VERWIRRUNG. Andreas Walser,
Leiter der Gemeindeabteilung an der
BH Landeck und Stellvertreter des
Wahlleiters, will zum Anfechtungsinhalt
keine Stellungnahme abgeben.
„Ich will erst einmal abwarten, was
bei der Verhandlung herauskommt“,
Holzfenster nie
mehr streichen!
Aluminium-Verkleidung von außen
Rufen Sie uns an:
05263/6377-0
www.portas.at/fenster
22./23. Juni 2016
erklärte Walser. Die Höchstrichter sollen
an die 90 Mitglieder von Bezirkswahlbehörden
aus ganz Österreich
vorgeladen haben. Bemerkenswerterweise
wusste FPÖ-Bezirksobmann
Mathias Venier vergangenen Donnerstag
nichts von einer Anfechtung
im Bezirk. Und auch Franz Zeins, für
die FPÖ Mitglied der Bezirkswahlbehörde,
konnte sich das nicht vorstellen:
„Es hat alles von Anfang bis Ende
gepasst … Der Andreas (Anmerkung:
Gemeindeabteilungsleiter Andreas
Zeuge erhalten haben. Die Bundeswahlbehörde
trat der Anfechtung
vergangenen Freitag mit einer Gegenschrift
entgegen. Darin heißt es: „Es
gibt keinen Grund zur Wahlwiederholung,
in allen 113 Bezirkswahlbehörden
ist bei der Stichwahl korrekt
vorgegangen worden. Es gibt auch
keine Hinweise auf Manipulationen
und ein Vorsortieren ist nicht rechtswidrig.“
Mit einem Erkenntnis des
VfGH ist am Donnerstag noch nicht
zu rechnen, denn beim VfGH herrschen
andere Gepflogenheiten als bei
Strafprozessen, wo üblicherweise die
Entscheidung am Ende der Verhandlung
bekannt gegeben wird. Der Verfassungsgerichtshof
zieht sich immer
zu Beratungen zurück. Diesmal wird
aber eine rasche Entscheidung erwartet.
QUALITÄTS-
LEISTUNGSSTEIGERUNG
AUTO & HIFI BEDARF
Landeck, 05442/65248
office@dun.at, www.dun.at
Walser) macht das blitzsauber.“ Es
sei alles „vorbildlich wie immer“ gelaufen,
Zeins prognostiziert: „In der
Wahlkommission werden sie nichts
finden.“ Mathias Venier fand schließlich
heraus, dass die Bundes-FPÖ involviert
ist: Bei Rücksprache mit der
Bundespartei wurde ihm mitgeteilt,
dass es zwar keinen „Einspruch“ als
„Keine Zustimmung!“
(K)ein Wirtschaftskammer-Gebäude für zwei Bezirke
(tom) Der jüngste Artikel in der letzten Ausgabe der RUND-
SCHAU über die Möglichkeit eines Gebäudes für die Wirtschaftskammern
der benachbarten Bezirke Imst und Landeck
sorgte für Aufsehen.
Die Idee, statt die zwei bestehenden
Kammer-Gebäude in Landeck
und Imst zu sanieren, das Geld für
einen Neubau neben der Trofana
zu verwenden, stößt allerdings
beim Landecker WK-Obmann auf
wenig Gegenliebe. KR Anton Prantauer
wendet sich in einer E-Mail
mit seiner Stellungnahme an die
RS-Redaktion: „Es gibt keine Zustimmung
der beiden Obmänner
(Anm.: Josef Huber und ihm). Das
Thema ist derzeit überhaupt nicht
aktuell und steht für uns Obmänner
nicht zur Diskussion.“ So sei
es zwar grundsätzlich löblich, dass
sich die MitarbeiterInnen in Innsbruck
Gedanken machen, wie die
Wirtschaftskammer sparen könnte,
„aber an den Bezirksstellen darf
nicht gespart werden“. Dafür gebe
es in Innsbruck genug Möglichkeiten,
meint Prantauer.
solchen gegeben habe, allerdings
„unser Vertreter in der Wahlbehörde
eidesstattlich auf Nachfrage bestätigt
hat, dass die Kuverts auch hier vor 9
Uhr geöffnet wurden“. Franz Zeins
aber, erklärt Venier nach Rücksprache
mit diesem, habe nichts mit der
Sache zu tun. „Das ist offiziell nichts
von unserer Seite, nicht von der FPÖ
Bezirk Landeck, wir haben nichts dergleichen
getan“, so Venier. Er ist übrigens
für eine Gesetzesänderung: Auch
die Bezirkswahlbehörde solle am
Sonntag auszählen (können), wenn
sie sich schon treffe, und nicht erst
am Montag. Und: „Neuwahlen sind
nicht in meinem Interesse und nicht
im Interesse der Bevölkerung“, und
er gehe davon aus, dass Neuwahlen
auch nicht im Interesse der Bundes-
FPÖ seien. Laut SPÖ-Bezirksobmann
Hans-Peter Bock ist es „unverständlich“,
dass es doch zu einer Anfechtung
kommt: „Meine Information ist,
dass alles korrekt abgelaufen ist.“ Es
sei pünktlich angefangen und genau
nach dem Gesetz vorgegangen worden.
BEFRAGUNG. Die Zeugenbefragung
soll von Montag bis Donnerstag
dieser Woche stattfinden. Recherchen
der RUNDSCHAU ergaben,
dass auch Mitglieder der Landecker
Bezirkswahlbehörde eine Ladung als
Freitag 24.06.
Samstag 25.06.
freilichtprojekt 2016
heimatbühne tösens
www.theater-toesens.at
Freitag 01.07.
Samstag 02.07.
Verkehrsunfall
Eine 39-jährige Frau aus dem Bezirk
Landeck war am 14. Juni gegen
11.45 Uhr mit ihrem Pkw im Bereich
der Volksschule Schönwies unterwegs,
als plötzlich ein achtjähriger
Bub aus der Schule auf die Gemeindestraße
lief. Die Frau konnte nicht
mehr rechtzeitig abbremsen und es
kam zur Kollision. Der Bub wurde
zu Boden gestoßen und mit Verletzungen
unbestimmten Grades ins
Krankenhaus Zams eingeliefert.
Dienstag 05.07.
Spielbeginn jeweils um 20.45 h im alten Erbhof Peer in Obertösens
Kartenreservierungen unter www.theater-toesens.at
Infohotline +43 660 120 60 47 (von 18.00 h bis 20.00 h)
RUNDSCHAU Seite 3
Rundschau_1/4.indd 3 30.05.16 15:02