2016-07-00

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Politik · Rechtsfragen · Bäderbetrieb | AB Archiv des Badewesens 07/2016 392 einer Rechtsunsicherheit und bietet somit erhebliches Streitpotenzial. Bei der Erstellung eines VDI-Gutachtens werden die Kosten für die Wärmeerzeugung verglichen, die anfallen, wenn die Wärme mittels BHKW und Spitzenlastkessel erzeugt wird bzw. nur mit einer reinen Gaskessel-Heizung. Die Investitionskosten in ein BHKW sind regelmäßig um einiges höher als die Investitionskosten in eine reine Gaskessel-Heizung. Die Wirtschaftlichkeit eines BHKWs ergibt sich daher nur über einen längeren Betriebszeitraum und beruht u. a. auf den Erlösen aus der Stromerzeugung sowie weiteren energie- und stromsteuerlichen Vorteilen. Bei Einsatz eines Gaskessels zur Wärmegewinnung fällt für das eingesetzte Erdgas Energiesteuer in Höhe von 5,50 €/MWh an (§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 des Energiesteuergesetzes, EnergieStG). Der benötigte Strom muss bei einem Stromversorger eingekauft werden. In dem an den Stromversorger zu zahlenden Entgelt ist u. a. Stromsteuer und EEG-Umlage (EEG = Erneuerbare-Energien-Gesetz) enthalten. BHKWs stellen in der Regel KWK-Anlagen (KWK = Kraft-Wärme-Kopplung) dar. Infolgedessen kann der Betreiber des BHKWs nach der derzeit geltenden Gesetzeslage eine KWK-Vergütung für 30 000 bzw. 60 000 Vollbetriebsstunden erhalten (§ 8 Abs. 1 bzw. 2 des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes, KWKG). Diese beträgt in Abhängigkeit vom KWK-Leistungsanteil bis zu 8 ct/kWh für den in das Stromnetz eingespeisten Strom und 4 ct/kWh für den selbst verbrauchten Strom. Eine vergleichbare Förderung entfällt natürlich bei der Vergleichsvariante einer reinen Gaskessel-Heizung. Bei der Wärmeerzeugung mittels BHKW wird für das eingesetzte Erdgas gemäß § 53a Abs. 1 EnergieStG eine vollständige Befreiung von der Energiesteuer gewährt (d. h., die 5,50 €/MWh fallen im Ergebnis nicht an), sofern das BHKW hocheffizient ist und einen Nutzungsgrad von mind. 70 % erreicht. Diese Energiesteuerbefreiung ist jedoch zunächst auf die Dauer der steuerlichen Abschreibung des BHKWs begrenzt, also in der Regel zehn Jahre (vgl. § 53 a Abs. 2 EnergieStG). Nach Ablauf dieses Zeitraums greift für das eingesetzte Erdgas aber noch eine weitgehende Steuererstattungsmöglichkeit nach § 53 b Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 EnergieStG. Hiernach werden von den 5,50 €/MWh dem Betreiber des BHKWs 4,42 €/MWh zurückerstattet. Wenn der im BHKW erzeugte Strom im räumlichen Zusammenhang mit dem BHKW verbraucht wird, fällt nach der derzeitigen Gesetzeslage die Stromsteuer nicht an (vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes, StromStG). Auch die EEG-Umlage für den im BHKW erzeugten Strom entfällt gemäß § 61 Abs. 3 EEG, wenn der Verbraucher des Stroms gleichzeitig auch der Betreiber des BHKWs ist. Gesetzesänderungen führen zu Verschlechterung der Wirtschaftlichkeit Die Bundesregierung plant aktuell eine Änderung des Strom- und Energiesteuergesetzes, wonach Steuerbefreiungen, Steuerentlastungen oder ein ermäßigter Steuersatz – wenn diese als staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 107 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) anzusehen sind – nur noch erlangt werden können, wenn daneben keine weiteren „Betriebshilfen“ für dieselben „beihilfefähigen Kosten“ gewährt werden. Als Hintergrund dieser Vorschriften wird ein Doppelbegünstigungsverbot genannt, das aus beihilferechtlichen Gründen eine „Überförderung“ verhindern soll. Gerade bei kleinen Stromerzeugungsanlagen stellen sich nun Abgrenzungsfragen, wenn Betreiber neben einer EEG- oder KWK-Vergütung auch eine Energiesteuerentlastung für die eingesetzten Energieerzeugnisse und eine Stromsteuerbefreiung für den erzeugten Strom erhalten. Zukünftig wäre also in diesen Fällen zu prüfen, welche Begünstigungen als Beihilfe anzusehen sind und ob diese noch parallel neben anderen Begünstigungen gewährt werden können. Vordergründig scheint das Gesetz einmal mehr auf Anlagen abzustellen, die nach dem EEG gefördert werden. Unter Berücksichtigung der jüngsten europäischen Rechtsprechung zum EEG dürfte bei gleichzeitiger EEG-Förderung eine Stromsteuerbefreiung, -entlastung oder -ermäßigung nach den zuvor genannten Vorschriften zukünftig ausgeschlossen sein. Neu ist allerdings, dass durch den Gesetzentwurf auch hinsichtlich einer parallel gewährten KWK-Förderung Einschränkungen der steuerlichen Begünstigung drohen könnten, wenn das KWKG 2016 als Betriebsbeihilfe eingestuft wird, wofür vieles spricht. Selbst der ermäßigte Steuersatz für den Energieeinsatz nach §§ 2 Abs. 3, 3 EnergieStG in motorischen Anlagen, der als Beihilfe anzusehen ist, wäre zukünftig gefährdet, wenn daneben weitere Betriebshilfen für dieselben „beihilfefähigen Kosten“ gewährt werden. Neben dem o. g. Verbot der parallelen Gewährung von „Betriebsbeihilfen“ soll darüber hinaus in § 53 a EnergieStG-E (E = Entwurf) für die Entlastung des Energieeinsatzes in KWK-Anlagen noch ein Anrechnungsgebot für gewährte „Investitionsbeihilfen“ geregelt werden. Eine vollständige Energiesteuerentlastung für hocheffiziente KWK-Anlagen soll dann nur abzüglich darüber hinaus gewährter „Investitionsbeihilfen“ möglich sein. Insoweit wird zukünftig bei der Gewährung von Steuerbegünstigungen
393 AB Archiv des Badewesens 07/2016 | Bäderbetrieb · Politik · Rechtsfragen zu prüfen sein, ob neben steuerlichen Begünstigungen weitere Betriebs- oder Investitionsbeihilfen gewährt werden und welche Auswirkungen diese Gewährung für die steuerlichen Begünstigungen hat. Es kann aber bereits jetzt unschwer vorhergesehen werden, dass diese Regelungen massive wirtschaftliche Auswirkungen nach sich ziehen werden. Auch ist geplant, die Steuerbefreiung für Kleinanlagen stark zu begrenzen. Derzeit ist nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 Strom- StG Strom, der in Anlagen mit einer Nennleistung bis zu 2 MW erzeugt wird, von der Stromsteuer befreit, wenn dieser entweder an Letztverbraucher geleistet wird, die den Strom im räumlichen Zusammenhang zu der Anlage entnehmen, oder wenn der Strom im räumlichen Zusammenhang zur Anlage vom Anlagenbetreiber zum Eigenverbrauch entnommen wird. Zukünftig soll die Nennleistungsgrenze der Anlage von 2 auf 1 MW herabgesetzt werden, d. h., Betreiber von Anlagen zwischen 1 und 2 MW Nennleistung würden zukünftig keine Stromsteuerbefreiung mehr erhalten. Weder Übergangsregelungen noch Vertrauensschutzregelungen sind geplant, sodass auch bestehende Anlagen hiervon betroffen sind. Daneben muss der Strom in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Anlage verbraucht werden. Die derzeit geltenden Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) (Urteile vom 20. April 2004 – VII R 44/03, BFH/NV 2004, 1357, und VII R 54/03, BFH/NV 2004, 1607) würden ab 2017 nicht mehr gelten. Stattdessen wäre nur noch die „unmittelbare räumliche Nähe“ entscheidend, die wesentlich enger auszulegen ist und sich an der gleichlautenden Regelung im EEG zum Eigenstromprivileg orientiert. Zuletzt soll die Stromsteuerbefreiung für Kleinanlagen nach § 8 d Strom- StG-E zukünftig auch nur noch gewährt werden, wenn der in der Kleinanlage erzeugte Strom nicht in ein Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wird. Kaufmännisch-bilanzielle Einspeisungen werden zukünftig der tatsächlichen Einspeisung in ein Netz gleichgestellt. Sollten diese Gesetzesvorhaben unverändert umgesetzt werden, würde das die Vorteilhaftigkeit einer Wärmeerzeugung mittels BHKW negativ beeinflussen. Es ist zu befürchten, dass der teilweise Wegfall von steuerlichen Förderungen insbesondere für kleinere BHKWs evtl. dazu führt, dass die Wirtschaftlichkeit der BHKW-Variante im Vergleich zu einer reinen Gaskesselanlage ggf. nicht mehr darstellbar ist. In einem solchen Fall könnte eine mögliche Lösung darin liegen, eine größere BHKW-Anlage zu wählen und weitere Objekte in die Wärmeversorgung einzubeziehen. Insoweit bieten sich Gestaltungsmöglichkeiten aus dem ausdrücklichen Hinweis des BMF, dass eine Zusammenfassung nicht nur mit Bädern, sondern auch anderen Einrichtungen, die Wärme- und Strombedarf haben, möglich ist. Bilanzierung egal, Betreiber auch? Nach der ausdrücklichen Feststellung im BMF-Schreiben ist die „bilanzielle Behandlung des BHKW“ kein für die technisch-wirtschaftliche Verflechtung maßgebliches Kriterium. Es ist jedoch nicht eindeutig, was die Finanzverwaltung hiermit regeln will. Vielfach wird die Meinung vertreten, dass es daher auch egal sei, wer der Betreiber des BHKWs ist (z. B. eine Bäder- GmbH). Ob die Finanzverwaltung dies ebenfalls so sieht oder doch verlangt, dass das Elektrizitätsversorgungs- bzw. Netzbetriebsunternehmen das BHKW betreibt, muss die künftige Praxis erweisen. Wärmeabgabe an Verbraucher außerhalb des Bades Nach dem neuen BMF-Schreiben muss das BHKW dem Bad dienen. Das ist immer dann der Fall, wenn die Wärme, die mit dem BHKW erzeugt wird, ausschließlich im Bad verbraucht wird. Es ist aber grundsätzlich möglich, mit der Wärme auch Dritte zu versorgen. In diesem Fall muss aber eine ergänzende Berechnung erstellt werden, aus der sich ergibt, dass die Wärmeversorgung der Dritten ohne das Bad als weiteren Wärmeabnehmer nicht wirtschaftlich wäre. In dieser Beziehung hat das BMF die Anforderungen aus dem Entwurf vom Dezember 2015 noch einmal geändert. Die jetzige Regelung entspricht der bisherigen Verwaltungspraxis und dürfte daher handhabbar sein. Übergangsfrist Die neuen Grundsätze gelten für alle offenen Fälle. Wenn das BHKW vor dem 1. Januar 2017 in Betrieb genommen wird bzw. wurde, können auf Antrag noch die „bisher geltenden Grundsätze“ angewendet werden. Wann dieser Antrag zu stellen ist, ergibt sich aus dem BMF-Schreiben nicht. Es müsste daher auch noch ausreichend sein, für bereits veranlagte Zeiträume diesen Antrag ggf. noch im Rahmen einer späteren Betriebsprüfung zu stellen. Da die Finanzverwaltung wissen muss, auf welcher Rechtsgrundlage sie eine Entscheidung treffen soll, müsste der Antrag aus praktischen Erwägungen auch dann gestellt werden, wenn die nächste Steuererklärung abgegeben wird bzw. noch in diesem Jahr eine verbindliche Auskunft erteilt werden soll. j
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