Treffpunkt.Bau 08-09/2016

Zöllner kontrollieren die
höchste Baustelle des Allgäus
ZOLL
Zollbeamte der Finanzkontrolle
Schwarzarbeit des Hauptzollamts
Augsburg kontrollierten
am Mitte Juli die derzeit
höchst gelegene Baustelle des
Allgäus auf dem Nebelhorn bei
Oberstdorf sowie die gastronomischen
Betriebe im Wandergebiet
des Nebelhornmassivs.
Bei einer Kontrolle auf dem Nebelhorn wurden mehrere Verstöße gegen das
Arbeitnehmerendsendegesetz festgestellt, die mit Bußgeldern geahndet
werden.
Auf dem 2.224 Meter hohen
Nebelhorn wird zurzeit im Gipfelbereich
eine neue Gipfelstation
mit großem Panoramarestaurant
gebaut. Die Beamten
erklommen den Berg zu Fuß,
womit die von der Prüfung betroffenen
Arbeitnehmer bzw.
Firmen so gar nicht rechneten
und entsprechend überrascht
wurden. Bei der Prüfung wurden
mehrere Verstöße gegen
das Arbeitnehmerentsendegesetz
(AEntG) festgestellt, die mit
Bußgeldern geahndet werden.
Im Anschluss an die Baustellenkontrolle
wurden auch die verschiedenen
gastronomischen
Einrichtungen auf dem Nebelhorn
geprüft und die dort angetroffenen
Arbeitnehmer befragt.
„Dieser Einsatz der Finanzkontrolle
Schwarzarbeit zeigt wieder
einmal, dass mit dem Zoll
wirklich überall und jederzeit
gerechnet werden muss“, so
Melanie Mayr, Pressesprecherin
des Hauptzollamts Augsburg,
„ist die Baustelle auch noch so
hoch oben und schwer zu erreichen,
für den Zoll ist dies kein
Grund, nicht zu prüfen.“ Insgesamt
wurden auf dem Nebelhorn
37 Arbeitnehmer erfasst.
Dabei wurde u. a. geprüft, ob
sie ordnungsgemäß zur Sozialversicherung
angemeldet sind
und den Mindestlohn erhalten.
Die Ermittlungen dauern dabei
noch an.
Nein zur „Blauen Plakette”
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DEUTSCHE
BAUINDUSTRIE
„Umweltpolitiker lassen in
Deutschland einmal mehr jedes
Augenmaß vermissen. Mit
der Einführung einer ,Blauen
Plakette' für Dieselfahrzeuge
werden künftig praktisch alle
Baufahrzeuge aus unseren
Innenstädten ausgesperrt.“
Mit diesen Worten kritisierte
Anfang August in Berlin der
Hauptgeschäftsführer des
Hauptverbandes der Deutschen
Bauindustrie, RA Michael
Knipper, die Pläne des Bundesministeriums
für Umwelt,
Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
(BMUB) in Zusammenarbeit
mit den Umweltund
Verkehrsministerien der
Länder, bis zum Herbst 2016
eine „Blaue Plakette“ für Dieselkraftfahrzeuge
einzuführen.
Eine Einfahrerlaubnis für Innenstädte
sollen künftig nur noch
Fahrzeuge erhalten, die die Euro-6-Norm
erfüllen, also in der
Regel Modelle ab dem Baujahr
2015. Knipper: „Was der Politik
dabei wohl entgangen ist:
Derzeit erfüllen gerade einmal
3 % der Lastkraftwagen die Euro-6-Norm.
Mehr noch: Nach
heutigem Stand ist noch nicht
einmal sichergestellt, dass die
derzeit am Markt erhältlichen
Euro-6-Modelle den Anforderungen
der Blauen Plakette
gerecht werden können.“ Dem
Umwelt- und Verkehrsministerium
empfiehlt Knipper, den
„umweltpolitischen Schnellschuss“
noch einmal zu überdenken.
Derzeit bestehe der
Fuhrpark der Bauunternehmen
zu 90 % aus Dieselfahrzeugen,
ein rascher Austausch würde die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
der meisten Unternehmen
überfordern. Die Bauindustrie
teile zwar die Auffassung des
BMUB, dass die deutschen Innenstädte
von NO2-Belastungen
entlastet werden müssten,
ergänzte Knipper. Die Politik
sollte aber bei allem umweltpolitischen
Enthusiasmus auch
berücksichtigen, dass Unternehmen
auf Planungs- und Investitionssicherheit
angewiesen sind.
[ 36 ] 08-09.2016 . TREFFPUNKT BAU
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