FIRMEN AUTO

MANAGEMENT | Recht und Steuer
AUF DIE FORMULIERUNG KOMMT ES AN
Die Automatik des neuen
Firmenwagens funktioniert
nicht? Wollen Sie vom Kaufvertrag
zurücktreten, dürfen
Sie keinen Formfehler machen.
Angenommen, bei einem Ihrer noch
ganz jungen Firmenwagen macht das Automatikgetriebe
Probleme. Klar, dass Sie
das sofort beim Verkäufer monieren. Der
kommt aber nicht in die Gänge. Deshalb
treten Sie vom Kaufvertrag zurück,
verlangen den Kaufpreis
und wollen vor Gericht zusätzlich
Ersatz von Mietwagenkosten
erstreiten. Und dann kommt
in zweiter Instanz die böse
Überraschung: Der Richter gesteht
Ihnen die Mietwagenkosten
zu, aber keine Rückgabe des
Autos. Zusätzlich sollen Sie
auch noch satte 85 Prozent der
Verfahrenskosten übernehmen.
Urs Heck
Rechtsanwalt
So geschehen vor dem OLG Bremen, wo
eine Autobesitzerin nur wegen eines
Formfehlers so auflief (Az.: 2 U 12/15).
Was ging schief? Die Berufsrichter
stimmten überein, dass der Wagen bei
Übergabe mangelhaft war. Zu
Recht habe die Käuferin den Mangel
angezeigt und damit Anspruch
auf »Nacherfüllung«. Dummerweise
forderte sie den Händler auf, den
Austausch des Getriebes »in Auftrag
zu geben«. Nach Auffassung
des Senats lag darin eben keine
wirksame Fristsetzung nach § 323
Abs. 1 BGB vor, was Voraussetzung
für einen Rücktritt vom Kaufvertrag
ist. So eine Erklärung sei lediglich
eine bloße und nicht ausreichende
Aufforderung, sich über die Leis tungsbereit
schaft zu erklären. Der Käufer kann
nicht eine bestimmte Maßnahme, wie den
Tausch eines Getriebes, verlangen. Vielmehr
muss er es dem Verkäufer überlassen,
wie er das Auto in einen vertragsgemäßen
Zustand versetzt. Ob das durch
Austausch oder Reparatur einzelner Teile
oder anders geschieht, kann der Käufer
nicht vorschreiben.
Deshalb sollten Sie immer dem Verkäufer
den Mangel beschreiben und ihm eine
angemessene Frist setzen, zu der er den
Mangel behebt. Erst wenn der Verkäufer
nicht reagiert, können Sie vom Vertrag
zurücktreten.
Fotos: Götz Mannchen (1), Wolfgang Groeger-Maier (1), Volker Hammermeister (1)
AUSSTEIGEN
Vorsicht beim Öffnen der Tür
Beim Vorbeifahren an einem geparkten Auto kollidierte eine Autofahrerin mit der offen stehenden
hinteren Tür. Die Frau behauptete, der Fahrer habe die Tür plötzlich geöffnet, als sie daran
vorbeigefahren sei. Der Mann dagegen erklärte, die Tür habe schon länger offen gestanden,
da er gerade sein Enkelkind im Kindersitz angeschnallt habe. Die Klage der Frau war teilweise
erfolgreich. Das Gericht gab dem Mann 70 Prozent der Schuld. Dieser habe ein erhebliches Hindernis
dadurch geschaffen, dass er seine Tür für eine nicht unbedeutende Zeit vollständig habe
offen stehen lassen. Da der Unfall in der Morgendämmerung
geschah, habe man dies auf
große Entfernung nicht erkennen können.
Das Gericht war aber auch davon überzeugt,
dass die Tür bereits längere Zeit geöffnet war
und berücksichtigte die Betriebsgefahr des
anderen Fahrzeugs. Die Frau musste deshalb
30 Prozent des Schadens tragen.
MIETWAGEN
Bei Unfall besser Polizei verständigen
Fahrer eines Mietwagens
müssen bei einem Unfall
die Polizei benachrichtigen,
wenn dies so in
den Vertragsbedingungen
steht. Dies gilt laut
»Finanztest« selbst dann,
wenn der Unfallgegner
bekannt ist (AG München,
Az.: 233 C 7550/15). In dem Fall ging es zwar um einen über einen Reiseveranstalter
in Italien gebuchten Mietwagen. Doch solche Klauseln finden sich auch hierzulande
in Mietverträgen. Mobilitätsmanager oder Reisestellen von Unternehmen
sollten ihre Mitarbeiter deshalb darauf hinweisen und nicht darauf vertrauen, dass
die Kollegen das Kleingedruckte lesen.
44 FIRMENAUTO Oktober 2016