WIRTSCHAFT+MARKT 6/2016

Ein „Weiter so“
kann es nicht geben
EDITORIAL | 3
Mit dem Herzen dabei.
Foto: Privat
Karsten Hintzmann
Chefredakteur
KH@WundM.info
Die „Wahlsaison 2016“ mit Landtagswahlen
in fünf deutschen
Bundesländern ging mit dem Urnengang
für das Berliner Abgeordnetenhaus
am 18. September zu Ende. Jetzt
gibt es eine kurze Atempause bis zum
Frühjahr. Dann startet das Superwahljahr
2017. Im Saarland sowie in Schleswig-Holstein
und Nordrhein-Westfalen
stehen Wahlen zu den Landesparlamenten
an, ehe die Bevölkerung im Herbst
über die Zusammensetzung des nächsten
Bundestages entscheidet.
Die Atempause zwischen den Wahlterminen
sollten vor allem die etablierten
Parteien, die sich nach wie vor gern
Volksparteien nennen, nutzen, um ihre
Kommunikation mit den Bürgern gründlich
auf den Prüfstand zu stellen. Denn
ein „Weiter so“ kann es sicher nicht geben.
Nicht nach den zum Teil erdrutschartigen
Verlusten, die CDU, SPD und
Grüne hinnehmen mussten. Und nicht
nach dem offenkundigen Protest unzähliger
Wähler, die aus Frust über das etablierte
Parteiensystem mit ihren Stimmen
die Alternative für Deutschland
(AfD) in diesem Jahr stark gemacht haben.
Bei allen fünf Wahlen erzielte die
Partei zweistellige Ergebnisse.
Auf den ersten Blick mutet die massive
Wählerschelte paradox an. Schließlich
hat sich speziell in den zurückliegenden
fünf Jahren in Deutschland vieles
zum Besseren gewendet: Die Zahl der
Menschen, die Arbeit haben, ist deutlich
gestiegen, auch Löhne und Renten
legten spürbar zu. Es gibt wieder ausreichend
Ausbildungsplätze und vielerorts
wurde in die Infrastruktur investiert. Alles
in allem brummt der deutsche Wirtschaftsmotor.
Doch von den Bürgern werden diese Erfolge
kaum wahrgenommen. Der Politik
gelingt es offenkundig nicht, mit positiven
Nachrichten bei den Menschen
durchzudringen. Warum? Weil viele
Menschen nach wie vor unter dem Eindruck
der Flüchtlingskrise stehen, die
Deutschland 2014 ereilte und die bis
heute nicht ansatzweise bewältigt ist. Sicher,
inzwischen sind alle Flüchtlinge untergebracht
und werden versorgt. Aber
die Entscheidungen darüber, wer Anrecht
auf Asyl hat und wer nicht bleiben
darf, dauern zu lange. Von tatsächlicher
Integration kann bisher nicht gesprochen
werden. Damit einhergehend wachsen
die Bedenken und Sorgen beim „Normalbürger“.
Er fürchtet Überfremdung
und Vernachlässigung der Schwachen
durch den Staat. Egal, ob diese Ängste
begründet sind oder auch nicht: Die Politik
hat es bis heute nicht geschafft, ein
überzeugendes Konzept für die Lösung
der Flüchtlingsproblematik vorzulegen.
Man darf gespannt sein, ob der nach den
Wahlschlappen eingeleitete Kurswechsel
von Bundeskanzlerin Angela Merkel
dazu führt, die von den „großen“ Parteien
ausgelöste Vertrauenskrise gegenüber
dem Wahlvolk zu beenden. In jedem
Fall sollten Union und SPD die Zeit
bis zu den nächsten Wahlen nutzen, um
wenigstens zwei Lehren der jüngsten
Urnengänge zu verinnerlichen: Das permanente
Schlechtreden von demokratischen
Wettbewerbern oder Partnern
verstärkt die Politikverdrossenheit. Und:
Bürgernahe Basisarbeit muss dauerhaft
erfolgen und nicht erst sechs Wochen
vor der Wahl.
W+M
Wünsche erfüllen
– ganz einfach
Gemischtes
Trio
Vertrauen Sie uns Ihre Weihnachtsaktion
an – wir freuen uns auf Sie!
PER TELEFON:
0911 / 89 66 430
PER FAX:
0911 / 89 20 844
www.WundM.info
PER INTERNET:
www.lebkuchen-schmidt.com
E-Mail: info@lebkuchen-schmidt.com