WIRTSCHAFT+MARKT 6/2016

ZUKUNFT OST
W+M | 45
Warum wir in naher Zukunft sowohl
auf die Braunkohle als auch
auf Erneuerbare Energien setzen
Braunkohletagebau in Jänschwalde.
Von Dr. Dietmar Woidke, Ministerpräsident des Landes Brandenburg
Fotos: A. Gutwein (oben), Oliver Lang/SPD Brandenburg (unten)
Der Industriestandort Deutschland
kann mittelfristig nicht auf die
Braunkohleverstromung verzichten.
Nur so kann die Versorgung mit bezahlbarer
und zuverlässiger Energie für
die Bevölkerung, für die Industrie und für
den Mittelstand gesichert werden. Unternehmen
wie Arcelor, BASF, PCK oder
Riva stehen im internationalen Wettbewerb.
Die Industrie sichert hunderttausende
gute Arbeitsplätze in Deutschland
und ist damit Grundlage für Wohlstand
und soziale Sicherheit. Und diese
Industrie ist auf eine bezahlbare
und verlässliche
Stromversorgung
angewiesen. Brandenburg
trägt hier
also Verantwortung
weit über unsere
unmittelbaren Landesgrenzen
hinaus.
Auf die Frage, wann
die Brücke der Braunkohle
endet, gibt es
daher nur eine Antwort:
wenn die Erneuerbaren
Energien eine zuverlässige, stabile
und bezahlbare Stromversorgung gewährleisten
können. Das heißt: Allein der technologische
Fortschritt darf hier der Maßstab
sein und keine willkürliche Jahreszahl.
Dr. Dietmar Woidke
Eine politisch „verordnete“ schnelle Beendigung
der Braunkohleverstromung gefährdet:
• den Erfolg der Energiewende in ganz
Deutschland (zu jeder Zeit sichere Versorgung)
• die Strukturentwicklung und den sozialen
Frieden in der Lausitz (und den anderen
Braunkohlerevieren)
• den Wirtschaftsstandort Deutschland
(Strompreise, Versorgungssicherheit)
und
• hilft dem Klima in keiner Weise
(Produktionsverlagerungen, erhöhte
Energieimporte).
Brandenburg fordert deshalb gemeinsam
mit den anderen Braunkohleländern von der
Bundesregierung, die weitere Braunkohlenutzung
nicht den sehr ambitionierten
nationalen Klimaschutzzielen
zu opfern sowie
die Lausitz und die
anderen Braunkohleregionen
auf ihrem
schwierigen Weg als
zuverlässigen Partner
zu unterstützen.
Das heißt aber nicht,
dass wir uns den Erneuerbaren
Energien
verschließen und
den Zug der Zeit verpassen
würden. Im
Gegenteil! Wir in Brandenburg sind in diesem
Bereich bundesweit Vorreiter. Das
Land Brandenburg leistet einen wesentlichen
Beitrag zur bundesweiten Stromerzeugung
aus Erneuerbaren Energien: Rund
66 Prozent des Bruttostromverbrauchs werden
in Brandenburg bereits aus Erneuerbaren
Energien erzeugt. Damit wird die Zielsetzung
der Bundesregierung für das Jahr
2035 (55 bis 60 Prozent) schon jetzt übertroffen.
Bei der Windkraft hatten wir den
Zielwert des Bundes für 2030 bereits 2014
zur Hälfte erreicht. Brandenburg ist damit
das Bundesland mit dem größten Anteil an
der insgesamt installierten Windkraft-Leistung
in Deutschland. Bei der Photovoltaik
haben wir den Zielwert für 2030 sogar
schon zu über 80 Prozent erreicht!
Wie man sieht, fährt Brandenburg energiepolitisch
zweigleisig. Und das ist vernünftig
und vorausschauend.
Wenn die Energiewende gelingen soll,
müssen die Kostenfrage für die Verbraucher
sowie die Wettbewerbsfähigkeit der
Wirtschaft stärker im Fokus stehen. Bei
der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
(EEG) ist es deshalb zu Recht Konsens,
dass mehr Steuerung bei der Energiewende
notwendig ist. Mit dem nun beschlossenen
EEG 2017 wird deshalb das
Ausbautempo der Erneuerbaren Energien
an die Fortschritte beim Stromleitungsbau
angepasst. Bei der Entwicklung der
Speichertechnologien hat die EEG-Novelle
leider keine großen Fortschritte gebracht.
Hier müssen wir dringend vorankommen.
Es bleibt also energiepolitisch noch viel zu
tun. Brandenburg ist darauf gut vorbereitet.
W+M
ZUR PERSON
Der 1961 in der Niederlausitz geborene
Dietmar Woidke studierte bis 1987 Landwirtschaft
in Berlin (Promotion 1993).
1994 wurde der SPD-Politiker in den
brandenburgischen Landtag gewählt und
war zwischen 2004 und 2009 Minister
für Ländliche Entwicklung sowie von
2010 bis 2013 Innenminister. Seit 2013
ist er Ministerpräsident des Landes.
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