WIRTSCHAFT+MARKT 6/2016

ZUKUNFT OST
W+M | 49
Ostdeutsche Länder brauchen eine
wachstumspolitische Agenda
Von Prof. Dr. Joachim Ragnitz, Stellvertretender Leiter des ifo Instituts
Niederlassung Dresden
Foto: ifo Dresden (unten)
Die Wirtschaftspolitik steht derzeit
in keinem der ostdeutschen Länder
im Mittelpunkt des politischen
Handelns. Vielmehr hat es den Anschein,
dass man sich mit der gegenwärtigen wirtschaftlichen
Situation weitgehend arrangiert
hat – obwohl der Osten
immer noch eine strukturschwache
Region ist
und auch die Perspektiven
für die Zukunft
keineswegs überall
rosig erscheinen.
Die Gründe hierfür
liegen vor allem in
strukturellen Defiziten,
insbesondere
im Fehlen strukturbestimmender
größerer Unternehmen,
und in
der ungünstigen demografischen Entwicklung.
Beides entzieht sich dem unmittelbaren
Einfluss politischer Gestaltung; Ansatzpunkte
für eine stärker wachstumsorientierte
Wirtschaftspolitik gibt es dennoch viele.
Prof. Dr. Joachim Ragnitz.
Im Bereich der Wirtschaftsförderung sollte
künftig nicht mehr die Schaffung von Arbeitsplätzen
im Mittelpunkt stehen, sondern
die Verbesserung der technologischen
Leistungsfähigkeit insbesondere von
kleinen und mittleren Unternehmen. Dabei
geht es auch um Forschung und Entwicklung,
insbesondere aber um die Verbesserung
des Innovationsmanagements und die
Unterstützung des Technologietransfers.
Wichtig scheint es darüber hinaus, gerade
jene Branchen und Unternehmen zu stärken,
die gute Zukunftspotenziale aufweisen
– ein Plädoyer für eine stärkere Selektivität
von Förderung.
Wirtschaftspolitik ist aber weit mehr
als nur Förderpolitik – relevant
sind auch die wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen,
unter denen die Unternehmen
agieren. Was
diese in wohlhabenden
westdeutschen Regionen
leicht verkraften
können, mag die häufig
immer noch nicht ausreichend
gefestigten
Unternehmen in Ostdeutschland
überfordern.
Man sollte deshalb
nochmals prüfen,
wo regionale Ausnahmeregeln von ansonsten
gesamtdeutsch festgelegten Standards
und Regulierungen möglich sind.
Nachholbedarfe gibt es auch bei den öffentlichen
Investitionen – im Verkehrsbereich
zum Beispiel bei der Sanierung von
Brückenbauwerken und bei der Ertüchtigung
von Schienenverkehrswegen, darüber
hinaus ganz besonders beim Breitbandausbau
als wesentliche Voraussetzung
für eine stärkere Digitalisierung der
Wirtschaft. Hier ist insbesondere zu prüfen,
wie eine stärkere Beteiligung privater
Investoren in diesen Kernbereichen öffentlicher
Daseinsvorsorge möglich ist.
ZUR PERSON
Prof. Dr. Joachim Ragnitz ist seit dem
Jahr 2007 stellvertretender Geschäftsführer
der Niederlassung Dresden des
ifo Instituts und Honorarprofessor an der
Technischen Universität Dresden. Zuvor
war er von 1994 bis 2007 Abteilungsleiter
am Institut für Wirtschaftsforschung
Halle und als wissenschaftlicher Mitarbeiter
beim Sachverständigenrat zur Begutachtung
der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung in Wiesbaden tätig.
Zu den entscheidenden Wachstumsdeterminanten
in einer Region gehört schließlich
der Bestand an „Humankapital“, also
die Zahl der gut ausgebildeten Arbeitskräfte.
Da auf qualifizierte Zuwanderung
in ausreichendem Umfang wohl nicht gezählt
werden kann, müssen die ostdeutschen
Länder ihre Bildungsinvestitionen
in allen Bereichen ausweiten – angefangen
bei der frühkindlichen Bildung über
die Schulen bis hin zu den Hochschulen.
Mittelfristig kann dies dann auch dazu beitragen,
den noch bestehenden Produktivitätsrückstand
in der ostdeutschen Wirtschaft
abzubauen.
Auch eine Umsetzung all dieser Maßnahmen
wird wohl nicht zu einer baldigen
Angleichung der Wirtschaftskraft an
das westdeutsche Niveau führen. Aber:
Gar nichts zu tun, würde den strukturellen
Rückstand der ostdeutschen Länder
auf Dauer verfestigen. Noch ist es nicht
zu spät, das zu verhindern. W+M