Autonomie stärken - Eine Orientierung für Mitarbeiter-/innen (2013)

1. Er muss über Freiheit bzw. Freiwilligkeit im Sinne einer gewissen Unabhängigkeit
von kontrollierenden Einflüssen verfügen. Mit dieser sehr vorsichtigen Formulierung
wird anerkannt, dass es eine absolute Unabhängigkeit eines Menschen nicht gibt,
wohl aber eine relative, die umgekehrt davon ausgeht, dass jemand nicht völlig von
außen bestimmt ist, sondern einen gewissen Spielraum eigener Entscheidungsfreiheit
besitzt. Die Einwände gegen diese Sicht werden später noch zu diskutieren sein.
2. Er muss die Fähigkeit besitzen, bestimmte Ziele zu setzen und zu verfolgen. Diese
zweite Bedingung steht in Wechselbeziehung zur ersten: Während jene den Blick nach
außen richtet, beleuchtet diese die Innenseite von Entscheidungsvorgängen. Wer
selbst Ziele setzen und verfolgen kann, realisiert den Spielraum der eigenen Entscheidungsfreiheit.
Beide Bedingungen müssen im Blick auf die Situation der in den Einrichtungen der
Stiftung Liebenau betreuten Menschen mit eingeschränkter Fähigkeit zur Selbststeuerung
weiter unten noch eigens erörtert werden.
Das Recht des betreuten Menschen auf Achtung seiner Autonomie lässt sich zusammenfassend
sowohl als negatives wie als positives Recht fassen:
Als negatives bzw. Abwehrrecht bedeutet es, über den eigenen Leib zu bestimmen
und vor Eingriffen in die körperliche und seelische Integrität geschützt zu sein.
Als positives Recht bedeutet es, für sich und seine Lebensführung wichtige Wünsche
und Ziele selbst bestimmen zu können. Hierzu gehören besonders das Recht auf
Informationen und das Recht auf Alternativen.
1.3 Autonomie in rechtlicher Perspektive
(1) Der Autonomiebegriff im Öffentlichen Recht und im Privatrecht
Der Begriff der Autonomie wird im Wesentlichen in zwei Teilbereichen des Rechts
verwendet. Er findet sich im Öffentlichen Recht, das sich mit den Rechtsbeziehungen
zwischen Hoheitsträgern und den ihnen unterworfenen Individuen wie mit den
Rechtsbeziehungen zwischen den verschiedenen Hoheitsträgern befasst. Er spielt
auch eine Rolle im Privatrecht, das die Beziehungen gleichgeordneter natürlicher wie
juristischer Personen regelt. Er begegnet somit in unterschiedlicher Weise als Schutzgegenstand
von Verfassungsrechtssätzen. Im Bereich der Grundrechte bezeichnet er
sowohl die geschützte Freiheit privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Gestalt
als auch die grundsätzliche Staatsfreiheit schutzbedürftiger Einrichtungen oder Körperschaften
im Dienste gesellschaftswichtiger Selbstverwaltungsbereiche, ebenso
die Selbstbestimmung des Einzelnen im Rechtsleben.
Die Privatautonomie stellt damit eines der grundlegenden Ordnungsprinzipien der
geltenden Rechtsordnung dar, weil sie den Menschen als selbständig handelndes
Wesen anerkennt und es ihm ermöglicht, seine Rechtsbeziehungen mitzugestalten
und selbst eine Regelung seiner Lebensverhältnisse zu treffen. Sie wird deshalb als
Entsprechung zur Anerkennung der menschlichen Freiheit bezeichnet. Der Mensch,
der in ständiger Kommunikation mit anderen lebt, bedarf der Privatautonomie, um
in den ihn unmittelbar angehenden Angelegenheiten frei entscheiden, sie in eigener
Verantwortung gestalten zu können. Denn nur wenn er dazu in der Lage ist, vermag
er sich als Person zu entfalten und zu behaupten.
Autonomie steht auch aus rechtlicher Perspektive für Selbstbestimmung und
Selbständigkeit und lässt sich aus dem „Nichtvorhandensein“ von Fremdbestimmung
definieren. Fremdbestimmung wird aber nicht nur als Bestimmtwerden durch eine
fremde Autorität und Abhängigkeit von anderen verstanden, sondern auch als Bestimmtwerden
durch einen an sich gleich geordneten Anderen, der sein faktisches
– nicht rechtliches - Übergewicht durchsetzt. Weder das öffentliche Recht noch das
Privatrecht fragen danach, ob die Selbstbestimmung „ethisch qualifiziert“ im Sinne
des kategorischen Imperativs von Kant ist, um als Autonomie anerkannt zu werden.
(2) Abgrenzung zur ethischen Sichtweise
Im Öffentlichen Recht umschreibt Autonomie eine bestimmte Qualität von Organisationsformen.
Im Privatrecht wird nicht die Qualität der Willensbildung des selbstbestimmt
Handelnden betrachtet wird; so ist auch die Unabhängigkeit des Willens von
jeglichen materialen Bestimmungsgründen im Sinne des kantischen Autonomiebe-
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