Autonomie stärken - Eine Orientierung für Mitarbeiter-/innen (2013)

griffs nicht Voraussetzung für Selbstbestimmung und Autonomie. Deshalb wird hier
(mit Ausnahme der Irrtumslehre in § 119 ff BGB) nicht nach den Bedingungen der
Möglichkeit moralischen Handelns gefragt.
Folgendes Beispiel möge dies verdeutlichen: Eine Ehefrau verbürgt sich gegenüber
der Bank ihres Mannes zur Sicherung eines ihm gewährten Darlehens, obwohl sie als
Hausfrau und Mutter zweier Kinder im Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme ohne
Einkommen und Vermögen ist und auch später nach Aufnahme einer zumutbaren
Erwerbstätigkeit nie in der Lage sein wird, sich von der real gewordenen Bürgschaftsschuld
zu befreien. Wenn die Bank nicht zur Übernahme der Bürgschaft gedrängt
oder auf andere Weise die Entscheidungsfreiheit der Frau beeinträchtigt hat,
Auskunftspflichten nicht verletzt und das Haftungsrisiko nicht beschönigt hat, hat
die Frau autonom „aus rechtlicher Perspektive“ gehandelt. Ob sie allerdings, weil sie
sich aus – von ihr möglicherweise missverstandenen – religiösen oder moralischen
Beweggründen veranlasst sah, die Erklärung gegenüber der Bank abzugeben, dem
kategorischen Imperativ von Kant folgend „ethisch qualifiziert“ selbstbestimmt gehandelt
hat, mag die ethische Sicht des Autonomiebegriffs beantworten. Dieser wird
es möglicherweise gelingen, die Frage nach dem „ethisch qualifiziert selbstbestimmten“
Handeln zu beantworten, wenn die einzelnen Beweggründe (Hilfestellung für
den Ehepartner, Verantwortung für die übrigen Familienmitglieder u.a.m.) für das
vormalige Tun (Übernahme der Bürgschaft für den Mann) abgewogen werden.
Moral und Recht sind zwar begrifflich und vor allem im Bezugspunkt zu trennen;
zwischen beiden besteht aber dennoch eine Beziehung. Denn Recht lässt sich nach
dem Verständnis des Grundgesetzes in weiten Bereichen nicht ohne jeden Bezug auf
sog. „überpositive Rechtsgrundsätze“ definieren. Das Grundgesetz vollzieht hier eine
bewusste Abkehr vom Rechtspositivismus, d.h. die Geltung von Rechtsnormen ist
nicht allein darauf zurückzuführen, dass sie von einer rechtsetzenden Institution erlassen
wurden. Während sich aber die Moral an die Gesinnung des Menschen richtet,
bezieht sich das Recht auf das äußere Verhalten des Menschen und knüpft an dieses
an. Besonders deutlich wird dies an der Unterscheidung zwischen Mord und Totschlag
nach den §§ 211 und 212 des Strafgesetzbuchs sowie an der Begründung für die
Strafbarkeit des Versuchs.
Das Recht unterscheidet sich von der Moral auch durch die Art, wie es Geltung fordert
und in einem normierten Verfahren durch von der Gemeinschaft autorisierte
Organe zwangsweise durchgesetzt wird. Moralisches Verhalten ist in der Gemeinschaft
nur erzwingbar, soweit es durch das Recht gefordert wird. Es ist zudem in der
Regel auch nur mittelbar zu erzwingen durch das Aussetzen von Sanktionen für den
Fall „unmoralischen“ Verhaltens. In diesem Zusammenhang ist dann als „Recht“ nicht
nur die Gesamtheit der von rechtsetzenden Institutionen geschaffenen Rechtsregeln
anzusehen, sondern auch der Vertrag, der – wie beispielsweise derjenige zwischen
Patient oder betreuter Person und beschützender Einrichtung – zwischen natürlichen
und auch juristischen Personen geschlossen wird und der sowohl Verhaltensmaßregeln
als auch Sanktionen vorsehen kann.
Recht entstammt auch oft moralischen und ethischen Bewertungen, benötigt diese
aber nicht immer. Ob sich das gesetzgebende Organ einer Gemeinschaft dazu entschließt,
im Straßenverkehr den Rechts- oder Linksverkehr einzuführen, unterliegt
keiner Wertung nach ethischen oder moralischen Gesichtspunkten. Inwieweit der
staatliche Gesetzgeber überpositiven Rechtsgrundsätzen (abgeleitet aus den Zehn
Geboten oder aus anderen Quellen) beispielsweise durch die Strafgesetzgebung Geltung
verschafft, ist jedoch Ergebnis einer ethischen Bewertung.
Weitere Beispiele mögen die unterschiedlichen Sichtweisen offen legen:
1. Der aus der Ehe ausbrechende Ehepartner verstößt weder mit dem gedachten
noch mit dem versuchten noch mit dem vollendeten Ehebruch gegen weltliche
Rechtsregeln und handelt aus rechtlicher Perspektive auch autonom, weil nicht
fremd bestimmt. Das moralische und ethische Verdikt - auch im Sinne des
Kant’schen Ethikbegriffs - liegt allerdings nahe, zumal wenn die Auswirkungen auf
andere Familienmitglieder, insbesondere Kinder, in die Bewertung mit einbezogen
werden.
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