Thüringen - Thüringer Landesamt für Statistik

TLS, Statistisches Jahrbuch, Ausgabe 2007
XV. Öffentliche Sozialleistungen
Die öffentlichen Sozialleistungen umfassen eine Vielzahl von Leistungen, von der gesetzlichen
Sozialversicherung und der Arbeitslosenversicherung über Kindergeld und Wohngeld bis zur
Jugendhilfe und Sozialhilfe, aber auch die Versorgung von schwerbehinderten Menschen und
Pflegebedürftigen.
Mit dem „Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ vom 24. Dezember
2003 sowie dem „Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch“
traten ab 1. Januar 2005 umfangreiche Änderungen in der Sozialhilfestatistik ein.
Im Zuge der so genannten „Hartz IV Gesetzgebung“ wurde die bisherige Arbeitslosenhilfe und
die Sozialhilfe für grundsätzlich erwerbsfähige Hilfebedürftige und deren Familienangehörige
im SGB II zusammengefasst. Dieser Personenkreis erhält ab 1. Januar 2005 Grundsicherung für
Arbeitsuchende in Form von Arbeitslosengeld II (ALG II) und Sozialgeld. Das hat einen erheblich
verminderten Kreis an Empfängern von Hilfe zum Lebensunterhalt zur Folge, da ab dem
1. Januar 2005 z.B. nur noch Erwerbsunfähige auf Zeit, Vorruheständler mit niedriger Rente,
längerfristig Erkrankte und hilfebedürftige Kinder mit selbst nicht hilfebedürftigen Eltern einen
Anspruch auf diese Hilfe haben.
Weiterhin wurde bis zum 31. Dezember 2004 die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
nach einem eigenen, ab 1. Januar 2003 eingeführten Sozialleistungsgesetz gewährt, dem
„Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
(GSiG)“. Die Hilfe zum Lebensunterhalt und die anderen bis zum 31. Dezember 2004 unter dem
Oberbergriff „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ geleisteten Hilfen wurden nach dem Bundessozialhilfegesetz
gewährt. Ab 1. Januar 2005 wurden beide Gesetze in das SGB XII übergeleitet.
Die Sozialhilfe wird in den folgenden sieben Kapiteln des SGB XII definiert:
- Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel)
- Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel)
- Hilfen zur Gesundheit (5. Kapitel)
- Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (6. Kapitel)
- Hilfe zur Pflege (7. Kapitel)
- Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (8. Kapitel)
- Hilfe in anderen Lebenslagen (9. Kapitel).
Durch Artikel 25 des „Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ vom
24. Dezember 2003 wurde auch das Wohngeldgesetz grundlegend geändert. Weitere Änderungen
und Ergänzungen folgten u.a. mit dem „Zweiten Gesetz zur Änderung wohnungsrechtlicher
Vorschriften“ vom 15. Dezember 2004 und durch das „Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren
im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz)“ vom 21. März 2005. Diese Änderungen
traten im Wesentlichen zum 1. Januar 2005 in Kraft und haben einen erheblich verminderten
Kreis an Wohngeldberechtigten zur Folge, da die Wohngeldberechtigung der so genannten
Transferleistungsempfänger entfällt. Dadurch sind ab 2005 u.a. Empfänger von
- Leistungen nach dem SGB II (insbesondere Arbeitslosengeld II und Sozialgeld)
- Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII
- Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII
- Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
grundsätzlich von Wohngeldleistungen ausgeschlossen. Sie erhalten die Kosten der Unterkunft
im Rahmen der o.g. Transferleistungen.
Einige Statistiken erfolgen in mehrjährlichem Abstand, so die Pflegestatistik und die Statistik der
schwerbehinderten Menschen (zweijährlich, letzte Veröffentlichung im Jahrbuch, Ausgabe
2006; nächste Veröffentlichung in Ausgabe 2008). Die Statistik über Einrichtungen der Jugendhilfe
und die dort tätigen Personen beinhaltet sowohl die Tageseinrichtungen für Kinder als auch
die Einrichtungen der Jugendhilfe ohne Tageseinrichtungen für Kinder. Bis 31. Dezember 2002
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